27 L 888/15

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wegen Verfahrensmangel bei nichtöffentlicher Sitzung der Medienkommission • Bei einem Zuweisungsbescheid von Übertragungskapazitäten handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, gegen den ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80 Abs.5, 80a Abs.3 VwGO zulässig ist. • Die Medienkommission hat Sitzungen grundsätzlich öffentlich durchzuführen; ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist nur in eng begrenzten, begründeten Ausnahmefällen zulässig, insbesondere nur wenn die Erörterung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen unvermeidlich ist. • Wird die gesetzliche Öffentlichkeitspflicht der Medienkommission verletzt, kann dies einen materiellen Verfahrensmangel darstellen, der die Rechtswidrigkeit einer Zuweisung begründen und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen kann. • Bei der Interessenabwägung im Rahmen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist die Erfolgsaussicht der Hauptsache und die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts von wesentlicher Bedeutung; überwiegt die Aussicht auf Erfolg zugunsten des Klägers, ist die Vollziehung ganz überwiegend nicht schutzwürdig. Die Antragstellerin (privater Rundfunkbewerber) beanstandete die Zuweisung von 11 UKW-Übertragungskapazitäten durch die Antragsgegnerin an die Beigeladene und klagte gegen Ziffer 1 des Zuweisungsbescheids vom 11.02.2015. Sie stellte am 13.03.2015 einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Die Antragsgegnerin hatte die Zuweisung und deren sofortige Vollziehung angeordnet; die Medienkommission hatte den Zuweisungsbeschluss in ihrer Sitzung am 23.01.2015 gefasst. Die Antragstellerin rügte u.a. Verletzungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes der Medienkommissionssitzung, Mängel im Zuweisungsverfahren sowie Fehler bei der Vorrangentscheidung und machte eigene Rechte als Mitbewerberin geltend. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Erfolgsaussichten des Antrags im summarischen Verfahren. • Zulässigkeit: Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80 Abs.5, 80a Abs.3 VwGO ist statthaft, weil der Zuweisungsbescheid Verwaltungsakt mit Doppelwirkung ist und die Antragstellerin antragsbefugt ist, soweit sie geltend macht, durch die Zuweisung in eigenen Rechten verletzt zu sein. • Rechtliche Maßstäbe: Für die Entscheidung über die Wiederherstellung ist nach § 80a Abs.3 VwGO eine Interessenabwägung vorzunehmen; maßgeblich sind die voraussichtlichen Erfolgsaussichten der Hauptsache und das öffentliche bzw. private Vollziehungsinteresse. • Verfahrensmangel: Die Medienkommission hat die streitige Zuweisung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, ohne einen wirksamen, begründeten Ausschluss der Öffentlichkeit darzustellen. Nach dem LMG NRW gilt zwar grundsätzlich Sitzungsöffentlichkeit; ein Ausschluss ist nur in eng umgrenzten, begründeten Ausnahmefällen zulässig und nur wenn die Erörterung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen unvermeidlich ist. • Fehlende Voraussetzungen des Ausschlusses: Die Voraussetzungen für einen wirksamen Ausschluss lagen nicht vor; es fehlte an einem gesonderten Beschluss mit Mehrheit, an einer nachvollziehbaren Begründung und an der Prognose, dass unvermeidlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse erörtert würden. • Beschwer der Verfahrensfehler: Der Verstoß gegen die Öffentlichkeit ist nicht offensichtlich ohne Einfluss auf die Entscheidung gewesen; wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse und des Beurteilungsspielraums der Medienkommission ist nicht anzunehmen, die Entscheidung wäre bei ordnungsgemäßer Durchführung ohne Weiteres gleich geblieben. • Interessenabwägung: Nach summarischer Prüfung überwiegt wegen der bestehenden Erfolgsaussichten der Hauptsache und wegen der fehlenden schutzwürdigen öffentlichen Interessen das private Aussetzungsinteresse der Antragstellerin; das Brachliegen der Kapazitäten oder Investitionen der Beigeladenen wiegen nicht genügend stark. • Rechtsfolge: Wegen des erheblichen Verfahrensmangels und der Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache ist die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen; Kosten und Streitwert wurden entsprechend geregelt. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen Ziffer 1 des Zuweisungsbescheids wird wiederhergestellt, weil die Medienkommission den Beschluss in Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gefasst hat und dieses Verfahrensversäumnis nach summarischer Prüfung die Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbeschlusses nahelegt. Die Antragstellerin ist in eigenen Rechten betroffen, der Verstoß gegen die Öffentlichkeit ist nicht offensichtlich ohne Einfluss auf das Ergebnis gewesen, und es überwiegt daher ihr Aussetzungsinteresse gegenüber dem Vollziehungsinteresse der Öffentlichkeit und der Beigeladenen. Die Kosten des Verfahrens werden zwischen Antragsgegnerin und Beigeladener geteilt; der Streitwert wird auf 100.000 Euro festgesetzt. Insgesamt führt der festgestellte grundlegende Verfahrensmangel zur Aufhebung der Vollziehungswirkung, bis im Hauptsacheverfahren endgültig über die Rechtmäßigkeit der Zuweisung entschieden ist.