2 K 6586/14

Kein Anspruch auf Verlängerung der Beurlaubung für Auslandsschuldienst und Hinausschiebung des Ruhestandseintritts • Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Hinausschiebung seines Ruhestandseintritts, wenn kein dienstliches Interesse vorliegt. • Die Entscheidung über Beurlaubungen für Auslandsschuldienst liegt im Ermessen der Schulaufsichtsbehörde und ist nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. • Eine weitere Verlängerung der Vermittlung in den Auslandsschuldienst über acht Jahre hinaus setzt ein dringendes Interesse und das Fehlen geeigneter Ersatzbewerber voraus (§ 32 Abs.1 LBG NRW; Ziffer 2.1.5 der Verwaltungsvereinbarung). Der Kläger, seit 2009 Studiendirektor in A15, war seit 1991 wiederholt zum Auslandsschuldienst beurlaubt und zuletzt bis zum 31.07.2015 von der Bezirksregierung freigestellt. Er schloss mit der ZfA weitere Arbeitsverträge, zuletzt bis 31.07.2016, und beantragte deshalb am 25.06.2014 die Verlängerung der Beurlaubung sowie die Hinausschiebung seines Ruhestandseintritts bis zum 31.07.2016. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilte der Bezirksregierung mit, die Höchstdauer der Vermittlung im Auslandsschuldienst sei im August 2015 erreicht; eine weitere Verlängerung erscheine aus auslandsschulfachlicher Sicht nicht geboten. Die Bezirksregierung lehnte den Antrag mit Bescheid vom 27.08.2014 ab. Der Kläger berief sich auf die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung durch den Bund-Länder-Ausschuss (BLASchA) nach Ziffer 2.1.5 der Verwaltungsvereinbarung und auf seine besondere Eignung; er beantragte gerichtliche Verpflichtung zur weiteren Beurlaubung und Hinausschiebung des Ruhestands. Der Beklagte berief sich auf Erlasse des MSW NRW und das Vorhandensein geeigneter Ersatzbewerber. • Die Klage ist unbegründet; der Kläger hat keinen Anspruch auf Hinausschiebung des Ruhestandseintritts (§ 113 Abs.5 VwGO i.V.m. § 32 Abs.1 LBG NRW). • Dienstliches Interesse im Sinne des § 32 Abs.1 LBG NRW ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Vorliegen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist; maßgeblich sind die personalwirtschaftlichen und organisatorischen Erwägungen des Dienstherrn. • Zur Beurteilung des dienstlichen Interesses kann insbesondere zählen, ob die Weiterbeschäftigung für eine sachgemäße und reibungslose Aufgabenerfüllung erforderlich ist, etwa wegen laufender Projekte, Einarbeitung eines Nachfolgers oder fehlender geeigneter Nachfolger. Bloße Erfahrungswerte des Beamten genügen hier nicht automatisch. • Die Entscheidung über Urlaub ohne Besoldung für Auslandsschuldienst trifft die obere Schulaufsichtsbehörde nach § 34 Abs.3 FrUrlV NRW; das MSW NRW kann durch Erlass die einheitliche Ermessensausübung vorgeben. • Die Verwaltungsvereinbarung (Ziffer 2.1.5) setzt für eine Verlängerung über acht Jahre hinaus das dringende Interesse von Bund und Ländern und das Nichtvorhandensein geeigneter Ersatzbewerber voraus; beides ist hier nach den Ausführungen des MSW und der Bezirksregierung nicht gegeben. • Die vorgebrachten Befürwortungen durch die ZfA und die Botschaft sowie die dienstliche Wertschätzung des Klägers genügen nicht, weil das beklagte Land das dringende Interesse verneint und geeignete Ersatzbewerber verfügbar sind; frühere Einzelfälle oder andere Tätigkeitsfelder begründen keinen Anspruch. • Etwaige Verfahrensfehler bei der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten wären nach § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, weil sie die Entscheidung nicht beeinflusst hätten. Die Klage wird abgewiesen. Die Begründung liegt darin, dass die Bezirksregierung und das MSW NRW zu Recht festgestellt haben, dass kein dringendes Interesse an einer weiteren Verlängerung der Beurlaubung für den Auslandsschuldienst über den 31.07.2015 hinaus besteht und geeignete Ersatzbewerber verfügbar sind. Damit fehlen die formellen und materiellen Voraussetzungen der Ziffer 2.1.5 der Verwaltungsvereinbarung für eine Ausnahmebewilligung sowie die Voraussetzungen des § 32 Abs.1 LBG NRW für eine Hinausschiebung des Ruhestandseintritts. Die Entscheidung über die Nichtverlängerung liegt im Ermessen der Behörden und ist nicht zu beanstanden; der Kläger trägt die Verfahrenskosten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.