17 K 6526/11

Unzulässige Gebührenfestsetzung durch Nichtberücksichtigung von Erlösen aus Energieexport • Eine Gebührensatzung verstößt gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs.1 Satz 3 KAG NRW, wenn die eingestellten Kosten die zulässige Fehlertoleranz von 3 % deutlich übersteigen. • Bei Fremdleistungsentgelten sind nur betriebsnotwendige und preisrechtlich zulässige Kostenansätze nach VO PR Nr.30/53 anzusetzen; nicht berücksichtigte Erlöse aus Energieexport mindern die Gebührenlast. • Die Rechtswidrigkeit der Gebührensatzung führt zur Aufhebung des den Gebührenbescheid tragenden Verwaltungsakts; eine Teilnichtigkeit kommt nur ausnahmsweise in Betracht und ist hier nicht gegeben. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in P. Die Stadt P. beauftragte die kommunale Entsorgung und schloss mit der Betreiberin der Müllverbrennungsanlage H1. Verbrennungsverträge, deren Leistungs- und Entgeltregelungen nachträglich geändert wurden. Nach Gerichtsentscheidungen zur Preisrechtmäßigkeit ließ die Betreiberin Kalkulationen (Q. 2010; Q. Ist 2011-2015) erstellen, die bei der Gebührenbedarfsberechnung 2010/2011 zugrunde gelegt wurden. Die Beklagte setzte daraufhin die Abfallbeseitigungsgebühren in den Änderungsbescheiden 2011 fest. Der Kläger klagte gegen den Änderungsbescheid und rügte, die Satzungen und die Gebührenmehrbelastung verstießen gegen das Kostenüberschreitungsverbot, weil Entgelte überhöht und Einnahmen aus Energieexport nicht berücksichtigt seien. Gerichtliche Vorprüfungen und Gutachten ergaben erhebliche Zweifel an den zugrundegelegten Vorhaltekosten, Kapazitätsannahmen und der Nichtberücksichtigung von Erlösen aus Strom- und Wärmeverkauf. • Zulässigkeit: Der Änderungsbescheid ist ein belastender Verwaltungsakt und mit Anfechtungsklage angreifbar. • Rechtliche Maßstäbe: Nach § 6 Abs.1 Satz 3 KAG NRW darf das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht überschreiten; Abweichungen bis 3 % sind unschädlich, darüber hinausgehende Abweichungen führen zur Rechtswidrigkeit, sofern sie nicht durch andere zu niedrige Ansätze ausgeglichen werden. • Fremdleistungsentgelte sind grundsätzlich ansatzfähige Kosten (§ 6 Abs.2 KAG NRW), jedoch nur in preisrechtlich zulässiger Höhe nach VO PR Nr.30/53; bei fehlendem Markt sind Selbstkostenpreise maßgeblich. • Feststellungen zur Kalkulation: Die Gerichte legten dar, dass die von der Beigeladenen verwendeten Annahmen (zu hohe kommunale Vorhaltemengen, unrealistische Kapazitätsannahmen von nur 70 % der theoretischen Kapazität nach Sanierung, sowie ein kalkulatorischer Gewinn von 3,5 %) zu überhöhten Entgelten führten. • Besonderer Korrekturfaktor: Die Nichtberücksichtigung der Erlöse aus Energieexport (Strom/Fernwärme) ist rechtsfehlerhaft; diese Erlöse mindern nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und nach Zweck und Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsrechts die entstehenden Entsorgungskosten. • Ergebnis der Prüfung: Je nach Ansatz ergeben sich erhebliche Kostenüberschreitungen (mehrere Prozentpunkte deutlich über der 3%-Toleranz), so dass die Gebührensatzungen unwirksam sind und die darauf gestützten Bescheide rechtswidrig sind. • Keine Teilnichtigkeit: Es bestehen keine hinreichenden Gründe, die Satzungen nur teilweise für nichtig zu erklären; die Fehlerhaftigkeit betrifft die zu Grunde gelegten Gebührenansätze in nicht unerheblichem Umfang. Die Klage hat in vollem Umfang Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom 21.10.2011 ist aufzuheben, weil die der Gebührensatzung zugrunde liegenden Kostensätze das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs.1 Satz 3 KAG NRW verletzen. Entscheidungsrelevant ist insbesondere, dass die Kalkulation überhöhte Entgelte auswies und Erlöse aus dem Energieexport nicht kostenmindernd berücksichtigt wurden, wodurch die zulässige Fehlertoleranz von 3 % deutlich überschritten wird. Eine teilweise Aufrechterhaltung der Satzung kommt nicht in Betracht. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Verfahrenskosten je zur Hälfte; eigene außergerichtliche Kosten trägt jeder selbst.