3 L 132/14

Wiederherstellung aufschiebender Wirkung bei rechtswidriger Duldungsverfügung zu Messstellen • Die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage kann wiederhergestellt werden, wenn das private Interesse des Klägers das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung überwiegt. • Für die Anordnung von Duldungsmaßnahmen nach dem BImSchG ist eine klare gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erforderlich; §52 BImSchG erlaubt keine dauerhafte bzw. kontinuierliche Überwachung oder Einrichtung dauerhafter Messstellen ohne ausdrückliche Befugnis. • Unterbliebene Anhörung nach Verfahrensvorschriften kann bis zum Abschluss der ersten gerichtlichen Instanz nachgeholt werden; dies beseitigt jedoch materielle Rechtsmängel der Verfügung nicht. Die Bezirksregierung E. erließ eine Ordnungsverfügung vom 19.11.2013 mit Duldungsanordnungen zur Errichtung bzw. Fortführung von Messstellen zur Ermittlung von Immissionen auf dem Grundstück der Antragstellerin und drohte Zwangsgeld an. Die Antragstellerin klagte und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage. Die Behörde hatte die sofortige Vollziehung angeordnet und sich auf ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse berufen. Streitgegenstand ist insbesondere die Rechtmäßigkeit der Duldungsanordnungen für zwei konkret benannte Messstellen (insbesondere MÜHA 001) und die Frage, ob hierfür eine Ermächtigungsgrundlage nach dem BImSchG besteht. Die Antragstellerin rügte zudem mangelnde Anhörung vor Erlass der Verfügung. Die Bezirksregierung berief sich auf Überwachungsbefugnisse nach §52 BImSchG und auf die Notwendigkeit der Messstellen für die Luftreinhaltung. Das Gericht prüfte summarisch und bewertete sowohl formelle als auch materielle Voraussetzungen der Verfügung. • Rechtliche Grundlagen: §§80, 112 VwGO, §§28,36 VwVfG NRW, §§52, 44–47f, 26, 28 BImSchG; Verhältnismäßigkeitsprinzip und Schutz des Eigentums (Art.14 GG). • Formelle Rechtmäßigkeit: Die sofortige Vollziehungsanordnung war formell nachvollziehbar begründet nach §80 Abs.3 VwGO; jedoch erfolgte die Anhörung der Antragstellerin vor Erlass der Verfügung nicht ordnungsgemäß gemäß §28 Abs.1 VwVfG NRW. Eine Nachholung der Anhörung ist nach §45 VwVfG NRW bis zum Abschluss des ersten Rechtszugs möglich, sodass dies den Eilrechtsschutz nicht ausschließt. • Materielle Rechtmäßigkeit: Für die angeordneten Duldungsmaßnahmen fehlt eine taugliche Ermächtigungsgrundlage. §52 Abs.2 und Abs.6 BImSchG rechtfertigen nicht die Einrichtung oder Duldung dauerhafter bzw. kontinuierlicher Messstellen auf dem Grundstück Dritter ohne deren Einverständnis; die Normen dienen anlassbezogenen Überprüfungen und nicht pausenloser Überwachung. • Tatfeststellung zu Messstellen: Die Messstelle MÜHA 001 besteht seit etwa zehn Jahren und soll bis Ende 2015 verbleiben; eine zusätzliche Referenzmessstelle ist bis Juli 2014 befristet. Diese Dauer legt nahe, dass es sich um dauerhafte Einrichtungen handelt, die über den Anwendungsbereich von §52 BImSchG hinausgehen. • Interessenabwägung: Bei summarischer Prüfung überwiegt das private Interesse der Antragstellerin am Schutz ihres Eigentums nach Art.14 GG gegenüber dem öffentlichen Interesse an sofortiger Vollziehung. Die Behörde hat nicht ausreichend dargelegt und belegt, dass die Messstellen gerade an diesen Standorten zwingend und ausschließlich repräsentative Daten ermöglichen; mögliche Alternativstandorte oder Lösungen wurden nicht substantiiert ausgeschlossen. • Folge für Zwangsgeldandrohung: Wegen der Rechtswidrigkeit der Duldungsverfügung ist auch die darauf gestützte Zwangsgeldandrohung rechtswidrig. • Verfahrenskosten und Streitwert: Die Kostenentscheidung folgt §154 VwGO; Streitwertfestsetzung für das Hauptsacheverfahren jeweils 5.000,00 Euro je Messstelle entsprechend GKG- und Streitwertkatalogregelungen. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Ordnungsverfügung wurde hinsichtlich der Duldungsanordnungen wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung angeordnet, weil die Ordnungsverfügung insoweit offensichtlich rechtswidrig ist. Materiell fehlt es an einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage nach §52 BImSchG für die Anordnung dauerhafter bzw. kontinuierlicher Messstellen auf dem Grundstück der Antragstellerin. Formelle Verfahrensmängel lagen in der nicht ordnungsgemäßen vorherigen Anhörung; diese ist zwar nachholbar, beseitigt aber die materiellen Mängel nicht. Die Interessenabwägung ergab, dass das private Interesse der Antragstellerin am Schutz ihres Eigentums das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung überwiegt. Der Antragsgegner trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wurde auf 5.000,00 Euro festgesetzt.