17 K 2191/12

Kein Erstattungsanspruch für privat veranlasste archäologische Prospektionen • Eine private Übernahme behördlicher Aufgaben führt nur ausnahmsweise zu einem Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag; fehlender mutmaßlicher Wille der Behörde schließt solchen Anspruch aus. • Ist die Behörde nicht zur Durchführung archäologischer Prospektionen verpflichtet und hat sie ein Ermessen, begründet dies keinen Erstattungsanspruch gegen denjenigen, der vorsorglich Untersuchungen durchführen ließ. • Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch analog ungerechtfertigter Bereicherung scheidet aus, wenn kein Leistungsverhältnis und keine ersparte Aufwendung der Behörde vorliegt. Die Klägerin (Rechtsnachfolgerin der Firma H) beantragte 1996 eine wasserrechtliche Planfeststellung zur Nassabgrabung. Die Planunterlagen enthielten eine Umweltverträglichkeitsstudie, die keine Bodendenkmäler auswies, obwohl archäologische Fundstellen im Gebiet lagen. Der Beklagte (Denkmalbehörde) forderte wiederholt erweiterte archäologische Untersuchungen und Prospektionen; die Klägerin ließ daraufhin Privatprospektionen durchführen, um das Planfeststellungsverfahren nicht zu verzögern. Später erließ der Kreis L einen Planfeststellungsbeschluss und im Jahr 2004 eine Planänderung mit einer Kostenanrechnungsregelung. Die Klägerin verlangte von der Denkmalbehörde Erstattung der Prospektionskosten (insgesamt ca. 94.222,42 €) mit der Begründung, die Behörde sei zu den Untersuchungen verpflichtet gewesen bzw. ihre Aufforderungen hätten einen unaufschiebbaren Handlungsbedarf begründet. • Zuständigkeit: Das Verwaltungsgericht entscheidet über die öffentlich-rechtlichen GoA- und Erstattungsansprüche; Amtshaftungsansprüche werden nicht entschieden. • Öffentlich-rechtliche GoA: Ein Erstattungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht; hier fehlen die Tatbestandsvoraussetzungen. • Kein Fremdgeschäftsführungswille: Der Beklagte hat nicht den Willen gezeigt, dass die Klägerin in seinem Interesse und auf seine Kosten tätig werden sollte; vielmehr verlangte er nur, dass die Klägerin Untersuchungen durchführen solle. • Ermessen der Behörde: Der Beklagte war nicht verpflichtet, die Prospektionen selbst vorzunehmen; ihm stand Ermessen zu (§§ 15 ff. DSchG NRW, § 22 Abs. 3 DSchG NRW). Seine Aufforderungen stellten keine Verpflichtung dar und reduzierten sein Ermessen nicht auf Null. • Kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Ein Anspruch analog ungerechtfertigter Bereicherung scheidet aus, weil kein Leistungsverhältnis bestand und die Behörde durch die Prospektionen keine ersparten Aufwendungen erzielt hat. • Zinsen: Mangels eines Hauptanspruchs besteht kein Anspruch auf Zinsen. • Verjährung/Anrechnung: Es war nicht entscheidungserheblich, ob Verjährung greift oder bereits angerechnete Beträge aus dem Planänderungsbeschluss weitere Forderungen ausschließen. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Prospektionskosten weder aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag noch in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Entscheidend war, dass die Denkmalbehörde nicht zur Durchführung der Prospektionen verpflichtet war und ihr ein Ermessensspielraum zustand; es fehlte an einem mutmaßlichen Willen des Beklagten, die Klägerin auf seine Kosten tätig werden zu lassen. Ein Leistungsverhältnis und ersparte Aufwendungen der Behörde liegen nicht vor, sodass auch ein Bereicherungsanspruch entfällt. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.