2 L 782/13

Einstweiliger Anspruch auf nochmalige Laufprüfung bei unverhältnismäßiger Prüfungsbelastung • Die Beschränkung auf nur eine Wiederholungsmöglichkeit einer einzelnen Prüfungsleistung ist grundsätzlich mit Art. 12 GG vereinbar, kann aber in der Summe der Prüfungsanforderungen verfassungsrechtlich unverhältnismäßig sein. • Bei starker Untergliederung der Prüfung, fehlender Kompensationsmöglichkeit und nur einmaliger Wiederholung kann nach erfolgreichem Ablegen der Mehrheit der Prüfungen die Belastung unverhältnismäßig werden. • Bei Vorliegen faktischer Gründe (fortgeschrittener Ausbildungsstand, bereits bestandene Prüfungen, Dienstunfall, nur geringes Überschreiten der Zeit) kann vorläufiger Rechtsschutz in Form einer zusätzlichen Wiederholungsmöglichkeit geboten sein. Die Antragstellerin, Polizeianwärterin seit 2009, scheiterte in der II. Fachprüfung an der Wiederholungsprüfung des 2.000‑Meter‑Laufs und wurde dadurch insgesamt als endgültig nicht bestanden geführt. Sie hatte zuvor nahezu alle übrigen Prüfungen bestanden; die Bachelorarbeit und das Kolloquium standen noch aus. Während der Ausbildung erlitt sie einen Dienstunfall mit Knieverletzung. Die Prüfungsordnung sieht vor, dass jede Prüfung bestanden sein muss und nur eine Wiederholung zulässig ist. Die Antragstellerin beantragte einstweiligen Rechtsschutz, um vorläufig eine weitere Wiederholungsmöglichkeit für den 2.000‑Meter‑Lauf zu erhalten; der Antragsgegner lehnte ab mit Verweis auf die Regelungen zur einmaligen Wiederholung und die Notwendigkeit, Ausbildungskapazitäten zu schonen. • Rechtsgrundlagen: VAPPol II Bachelor a.F. (§§ 10, 12, 14), Art. 12 Abs. 1 GG, §§ 123 VwGO, 920 ZPO. • Eingriff in Art. 12 GG: Prüfungszugangsbedingungen stellen subjektive Zulassungsvoraussetzungen dar und unterliegen der Verhältnismäßigkeitsprüfung. • Grundsatz: Die Beschränkung auf nur eine Wiederholungsmöglichkeit ist grundsätzlich verfassungsgemäß, weil sie dem Gemeinwohlinteresse an zuverlässiger Auswahl und begrenzten Ausbildungskapazitäten Rechnung trägt. • Gesamtbetrachtung: Die starke Untergliederung der II. Fachprüfung, das Verbot der Kompensation mangelnder Einzelleistungen und die einmalige Wiederholung können in der Summe zu einer unverhältnismäßigen Belastung führen. • Praktische Bedeutung: Je mehr Prüfungen bereits bestanden sind, desto geringer die Aussagekraft eines erneuten Misserfolgs für die Gesamtberufseignung; zugleich steigt die Härte für den Prüfling mit fortgeschrittenem Ausbildungsstand. • Anordnungsanspruch: Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung insoweit, als sie ausnahmslos das endgültige Nichtbestehen an das zweimalige Nichtbestehen einer einzelnen Prüfung knüpft. • Anordnungsgrund: Ohne einstweiligen Rechtsschutz würde sich die Aufnahme einer beamtenrechtlichen Tätigkeit auf unbestimmte Zeit verzögern; die Folgen wären unzumutbar (Berufsperspektive, finanzielle Lage). • Abwägung: Die vorläufige Gewährung einer weiteren Wiederholung ist gerechtfertigt, da die Antragstellerin bereits überwiegend Eignung nachgewiesen hat (vorherige Prüfungen bestanden, Sportabzeichen, nur geringes Überschreiten der Zeit, Dienstunfall) und die Anordnung reversibel bleibt. • Kein Verstoß gegen Vorwegnahme: Die Anordnung ist nicht endgültig; sie verbleibt riskant für die Antragstellerin und schließt eine nachträgliche Aufhebung im Hauptsacheverfahren nicht aus. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde stattgegeben: Die Behörde ist verpflichtet, der Antragstellerin vorbehaltlich der Hauptsache und der Bestandskraft des Bescheids vom 05.04.2013 eine weitere Wiederholung der Leistungsüberprüfung im 2.000‑Meter‑Lauf zu gewähren. Das Gericht begründet dies mit ernstlichen Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Prüfungsregelung im Zusammenhang mit der starken Untergliederung der II. Fachprüfung, dem fehlenden Ausgleich von Fehlleistungen und der einmaligen Wiederholungsmöglichkeit sowie mit den besonderen Umständen der Antragstellerin (fortgeschrittener Ausbildungsstand, bestandene übrige Prüfungen, Dienstunfall, nur geringes Zeitüberschreiten). Die Anordnung dient der Abwendung unzumutbarer, irreversibler Nachteile für die Antragstellerin; sie ist vorläufig und kann im Hauptsacheverfahren aufgehoben oder bestätigt werden. Zudem wurden die Verfahrenskosten dem Antragsgegner auferlegt und der Streitwert auf 2.500 Euro festgesetzt.