17 L 991/11

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt. 1 Das Gericht kann durch die Einzelrichterin entscheiden, weil ihr die Kammer gemäß § 6 Abs. 1 VwGO den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat. 2 Der am 22. Juni 2011 wörtlich gestellte Antrag, 3 dem Antragsgegner bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu untersagen als zuständige Landesbehörde nach § 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV i.V.m. Artikel 83 GG jährlich den fehlerfreien Vollzug einer Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 3 VerpackV auf der Rechtsgrundlage einer Feststellungsentscheidung vom 18.12.1992 des Antragsgegners unter bewusster Anwendung falscher Lizenzierungsquoten nach § 10 VerpackV (Stückzahlmengen an Verpackungen) i.V.m. Anhang I zu § 6 Abs. 3 VerpackV gegenüber Systembetreibern und Selbstentsorgern verordnungswidrig zu bestätigen, 4 hat keinen Erfolg. 5 Dahingestellt bleiben kann vorliegend die Frage, ob der antragstellende nicht rechtsfähige Ortsverband überhaupt beteiligtenfähig nach § 61 Nr. 2 VwGO ist. 6 Es fehlt jedenfalls an der nach § 42 VwGO analog erforderlichen Antragsbefugnis. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit aus dem von dem Antragsteller geltend gemachten Recht auf Chancengleichheit ein Anspruch auf die begehrte Untersagung folgen könnte. 7 Es gibt keinen subjektiven Anspruch auf einen fehlerfreien Verwaltungsvollzug der Verpackungsverordnung 8 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2003 - 20 B 1318/03 -. 9 Ebenso wenig dient die Verpackungsverordnung dem Schutz oder der Förderung von einzelnen Marktteilnehmern oder Konkurrenten. Sie verfolgt vielmehr allein abfallwirtschaftliche Ziele, 10 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2003 - 20 B 1318/03 -. 11 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes ist nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG erfolgt, wobei das Gericht im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Hälfte des Auffangstreitwertes zugrundelegt