16 L 1521/10

Keine aufschiebende Wirkung gegen vorzeitige Besitzeinweisung; Vollziehungsinteresse überwiegt • Ein Rechtsbehelf gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18f Abs. 6a FStrG hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung; eine Anordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nur bei überwiegen‑dem Suspensivinteresse möglich. • Die Voraussetzungen der vorzeitigen Besitzeinweisung (§ 18f Abs. 1 FStrG) können vorliegen, wenn der Planfeststellungsbeschluss als Grundlage für die Enteignung vollziehbar ist, der sofortige Baubeginn geboten ist und der Eigentümer die Herausgabe des Besitzes nicht durch Vereinbarung unter Vorbehalt gestattet. • Die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses in einem Verfahren gegen Dritte wirkt nicht automatisch vollziehbarkeitshemmend gegenüber allen Betroffenen; eine Bindung entfaltet das Urteil nur für die Beteiligten des Verfahrens (§ 121 Nr. 1 VwGO). • Ein Vollziehungshindernis ist nur insoweit zu prüfen, als die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Vollziehbarkeit der konkret zu entziehenden Flächen unmittelbar betrifft; greift die Beanstandung nur Teilaspekte (z. B. Ausgleichsflächen), bleibt die generelle Vollziehbarkeit der Maßnahme regelmäßig bestehen. Der Antragsteller wandte sich gegen die vorzeitige Besitzeinweisung von Grundstücksflächen durch die Straßenbaubehörde und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss vom 16. August 2010. Die Behörde stützte die Maßnahme auf einen Planfeststellungsbeschluss vom 21. Februar 2007 und berief sich auf die Vollziehbarkeit und den gebotenen sofortigen Baubeginn wegen vordringlichen Bedarfs nach dem FStrG. Der Antragsteller verweigerte die freiwillige Überlassung der Flächen unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche. Er berief sich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einem anderen Verfahren, die Teile des Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln für rechtswidrig erklärt hatte, und machte geltend, dadurch sei die Vollziehbarkeit auch ihm gegenüber nicht gegeben. Das Gericht prüfte, ob ein Suspensivinteresse des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Vollziehungsinteresse überwiegt, und wog die Relevanz der BVerwG‑Entscheidung für die konkret betroffenen Flächen ab. • Rechtslage: Nach § 18f Abs. 6a FStrG fehlt einem Rechtsbehelf gegen vorzeitige Besitzeinweisung die aufschiebende Wirkung; § 80 Abs. 5 VwGO erlaubt Ausnahmen, wenn das Suspensivinteresse überwiegt. • Voraussetzungen der Besitzeinweisung: § 18f Abs. 1 FStrG verlangt vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss, gebotenen sofortigen Baubeginn und Verweigerung einer vertraglichen Überlassung durch den Eigentümer. • Vollziehbarkeit und Wirkung fremder Urteile: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bindet nur die Beteiligten dieses Verfahrens (§ 121 Nr. 1 VwGO); deshalb steht die Vollziehbarkeit gegenüber dem Antragsteller nicht automatisch in Frage, wenn er selbst nicht beteiligt war. • Sachbezogene Wirkung der BVerwG‑Beanstandung: Das BVerwG beanstandete lediglich Teile der Abwägung (insbesondere im Hinblick auf Ausgleichsflächen und Existenzgefährdung Dritter), nicht die Realisierung des Straßenbaus insgesamt; daher bleibt die generelle Vollziehbarkeit der Maßnahme insoweit erhalten. • Gebotenheit des Baubeginns: Der Ausbau galt als vordringlicher Bedarf im Bedarfsplan; zudem bestehen besondere Dringlichkeitsgründe (Bauphasenplan, Baustraßen und erforderliche Infrastruktur), so dass ein sofortiger Baubeginn angezeigt ist. • Keine erhebliche Gefährdung der Umsetzung: Der Antragsteller hat keine konkreten Umstände dargelegt, die eine ernsthafte Gefährdung der Realisierung wegen fehlenden wasserrechtlichen Einvernehmens oder fehlender Mittel zeigen würden. • Interessenabwägung: Das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt angesichts der Dringlichkeit, des Umfangs der betroffenen Flächen und der fehlenden Aussicht, dass die BVerwG‑Entscheidung die Entziehung der konkret betroffenen Flächen selbst unparteiisch verhindern würde. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss wurde abgelehnt. Das Gericht hat die gesetzlichen Vorgaben des FStrG und die einschlägigen Verfahrenswirkungen berücksichtigt und festgestellt, dass kein überwie-gendes Suspensivinteresse des Antragstellers besteht. Die vorzeitige Besitzeinweisung ist rechtlich nicht offensichtlich rechtswidrig; die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verfahren gegen Dritte bindet nur dessen Beteiligte und stellt die Vollziehbarkeit gegenüber dem Antragsteller nicht generell in Frage. Der sofortige Baubeginn ist wegen des vordringlichen Bedarfs und der konkreten Dringlichkeitsgründe geboten. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten; Streitwert 5.000 Euro.