27 L 990/09

Aufschiebende Wirkung gegen Untersagung von Internet-Glücksspielvermittlung abgelehnt • Die Anordnung eines landesweiten Verbots der Vermittlung und Bewerbung öffentlichen Glücksspiels im Internet ist nach summarischer Prüfung formell und materiell überwiegend rechtmäßig. • Zur Durchsetzung eines auf Nordrhein-Westfalen beschränkten Verbots sind technisch umsetzbare Mittel wie Geolokalisation, Disclaimer und ggf. Handyortung oder Festnetzlokalisierung zumutbar; ein bundesweiter Ausschluss bleibt zulässig, wenn der Anbieter dies wählt. • Zwangsgeldandrohungen zur Erzwingung der Befolgung sind verhältnismäßig, wenn Frist und Höhe unter den Umständen angemessen sind. • Das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung überwiegt das wirtschaftliche Suspensivinteresse des Antragsstellers; bestehende DDR-Gewerbeerlaubnisse rechtfertigen kein schützenswertes Vertrauen auf Fortbestand der Tätigkeit im Internet. Der Antragsteller betreibt unter der Domain www.C.de ein Internetangebot mit entgeltlichen Sportwetten. Die Glücksspielaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen erließ mit Verfügung vom 10. Juni 2009 gegenüber dem Antragsteller die Untersagung, öffentliches Glücksspiel im Sinne des GlüStV in Nordrhein-Westfalen zu vermitteln und hierfür zu werben, setzte eine Erfüllungsfrist von einer Woche und drohte ein Zwangsgeld von 30.000 Euro je Verstoß an. Der Antragsteller suchte im vorläufigen Rechtsschutz die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage an. Er berief sich u. a. auf Unmöglichkeit der technischen Umsetzung und auf Bestandsschutz aufgrund einer früher erteilten DDR-Gewerbeerlaubnis. Das Gericht prüfte summarisch Zuständigkeit, Bestimmtheit, Ermächtigungsgrundlagen sowie Verfassungs- und Europarechtsfragen und bewertete technische Umsetzbarkeit von Geolokalisation und ergänzenden Maßnahmen. • Zuständigkeit und Bestimmtheit: Die Aufsichtsbehörde ist örtlich und sachlich zuständig; die Verfügung verweist auf öffentliches Glücksspiel nach § 3 GlüStV und ist damit hinreichend bestimmt (§ 37 VwVfG NRW). • Ermächtigungsgrundlage: § 9 Abs. 1 GlüStV berechtigt die Glücksspielaufsicht, Maßnahmen gegen unerlaubtes Glücksspiel und Werbung zu treffen; Vermittlung und Werbung im Internet sind nach § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3/4 GlüStV untersagt. • Materielle Rechtmäßigkeit: Das Angebot des Antragstellers sind entgeltliche Sportwetten und damit öffentliches Glücksspiel; hierfür liegt derzeit keine Erlaubnis vor, und eine Erlaubnis wegen des generellen Internetverbots nach § 4 Abs. 4 GlüStV nicht in Aussicht. • Ermessen und Verhältnismäßigkeit: Die Behörde hat ihr Ermessen hinreichend ausgeübt; die Untersagung ist geeignet, erforderlich und angemessen. Mildernde technische Alternativen (Geolokalisation, Disclaimer, optionale Handy-/Festnetzlokalisierung) sind möglich und zumutbar. • Technische Umsetzbarkeit: Geolokalisation erlaubt nach Gutachten weitgehend treffsichere Zuordnungen (auf Länderebene sehr wahrscheinlich hoch), verbleibende Fehlerquoten sind im Rahmen einer wertenden Betrachtung hinnehmbar; optional ergänzende Maßnahmen verringern Risiken weiter. • Datenschutz/Grundrechte: Datenschutzregelungen und informationelle Selbstbestimmung berühren die Lösung nicht durchsetzbar; Einwilligungen sind möglich und erforderlich, sonst Ausschluss des Spielinteressenten; Eingriffe in Art.12 GG sind nach summarischer Prüfung gerechtfertigt. • Europarecht/Notifizierung: Keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich Notifizierungspflicht; Einschränkungen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sind aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Kohärenz des Regelungsrahmens gerechtfertigt. • Zwangsmittel und Frist: Zwangsgelddrohung stützt sich auf §§55,60,63 VwVG NRW; Frist von einer Woche ist angesichts der Umstände nicht offensichtlich unverhältnismäßig; Entfernung des Angebots aus dem Netz wäre kurzfristig möglich. • Interessenabwägung: Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung (Suchtprävention, Jugendschutz, Gefahrenabwehr) überwiegt das wirtschaftliche Aufschubinteresse des Antragstellers; schützenswertes Vertrauen in die Fortführung der Tätigkeit besteht nicht. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Verfügung der Antragsgegnerin, die Vermittlung und Bewerbung öffentlichen Glücksspiels im Internet für Nordrhein-Westfalen zu untersagen, ist nach summarischer Prüfung überwiegend rechtmäßig und verhältnismäßig; technische und verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Befolgung bestehen, sodass das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung das private Suspensivinteresse überwiegt. Auch die Zwangsgeldandrohung ist rechtmäßig und in Höhe sowie Frist nicht ersichtlich unverhältnismäßig. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wird für das Verfahren auf 250.000,00 Euro festgesetzt.