3 K 59/07

Keine Aufnahme als Brustzentrum bei fehlenden Kernleistungen und ungesicherten Kooperationen • Bei Auswahlentscheidungen über die Aufnahme von Krankenhäusern in den Krankenhausplan ist die Landesbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung am besten entspricht. • Die Rahmenbedingungen für die Anerkennung von Schwerpunkt- oder Zentrumseinrichtungen sind materiell-rechtliche Grundlagen für die Auswahl und die Ausweisung von Planbetten. • Fehlende Kernleistungen und das Fehlen konkreter, verbindlicher Kooperationszusagen schließen die Anerkennung als (kooperatives) Brustzentrum aus. • Nachträgliche einseitige Erklärungen begründen nur dann einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan, wenn sie einen verbindlichen, substantiellen Kooperationswillen der beteiligten Partner erkennen lassen. • Eine missliebige Planungsentscheidung verletzt Berufsfreiheit oder Eigentum nicht, wenn sie auf zutreffender Tatsachengrundlage und im Rahmen der Beurteilungsermächtigung getroffen wurde. Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus in P und beantragte 2003 die Anerkennung als Brustzentrum. Die Landesverbände und die zuständige Beklagte schlugen 2004/2005 ein kooperatives Brustzentrum für den Raum P/N mit zwei OP-Standorten (EKVH und EKH) vor. Die Klägerin verfügte nicht über Pathologie und Strahlentherapie und hatte zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung keinen verlässlichen Kooperationspartner benannt. Die Beklagte wies den Antrag 2006 ab und nahm stattdessen EKVH und EKH als kooperatives Brustzentrum in den Krankenhausplan auf. Die Klägerin focht dies mit Widerspruch und Klage an und rügte unter anderem Verfahrens- und Rechtsverstöße sowie Verletzung von Art. 12 und 14 GG. • Rechtliche Grundlage und Verfahren: Die Auswahlentscheidung stützte sich auf § 16 KHG NRW, §§ 14, 8 KHG sowie die vom Land aufgestellten Rahmenbedingungen für Brustzentren; das MGSFF handelte nach Anhörung und fortgeschriebener Planung. • Ermessen und Prüfungsmaßstab: Bei Auswahl zwischen geeigneten Krankenhäusern hat die Behörde nach § 8 Abs.2 S.2 KHG unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen und Vielfaltsaspekten pflichtgemäßes Ermessen anzuwenden; gerichtliche Kontrolle ist auf Rechtsfehler, unvollständige Sachverhaltsfeststellung oder sachfremde Erwägungen beschränkt. • Eignungskriterien: Nach den Rahmenbedingungen müssen Kernleistungen vorhanden sein; das T-Krankenhaus fehlten Pathologie und Strahlentherapie, sodass es als Einzelbrustzentrum ungeeignet war. • Kooperationen und Verbindlichkeit: Für kooperative Zentren sind zumindest klare Willenserklärungen und geplante enge Zusammenarbeit der Partner erforderlich; einseitige oder ungesicherte Erklärungen der Klägerin reichten nicht aus. • Sachverhaltsbewertung und Bedarf: Die Beklagte berücksichtigte als Indikator Erstoperationen/abgerechnete Fallzahlen (Jahre 2000–2004) zur Leistungsfähigkeit; EKH und EKVH wiesen deutlich höhere Zahlen auf, so dass der Bedarf im Gebiet für ein kooperatives Zentrum gedeckt war. • Zeitlicher Aspekt: Bis zur Auswahlentscheidung am 10.03.2005 hatte die Klägerin keine belastbaren Kooperationen nachgewiesen; spätere einseitige Erklärungen begründeten keinen Anspruch, zumal durch die Feststellungsbescheide zwischenzeitlich Bedarfsdeckung eingetreten war. • Verfassungs- und Eigentumsrüge: Selbst bei Eingriffen in Berufsfreiheit oder Eigentum blieb die Maßnahme rechtmäßig, weil sie auf zutreffender Tatsachengrundlage und innerhalb der Beurteilungsermächtigung erbracht wurde. • Hilfsantrag und Feststellungsklage: Ein Feststellungsinteresse war nicht substantiiert dargetan; zudem wäre die Feststellung unbegründet gewesen. Die Klage wurde abgewiesen. Die Ablehnung der Aufnahme des Krankenhauses der Klägerin als Brustzentrum und die zurückgewiesenen Widersprüche waren rechtmäßig, weil das Krankenhaus die notwendigen Kernleistungen nicht erbrachte und zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung keine verbindlichen Kooperationen bestanden. Die Landesbehörde durfte das kooperative Brustzentrum aus den Krankenhäusern EKVH und EKH bilden, da diese nach objektiven Fallzahlen und Leistungsmerkmalen geeigneter und damit bedarfsgerechter waren. Damit bestand kein Anspruch der Klägerin auf Aufnahme in den Krankenhausplan; auch verfassungsrechtliche Rügen waren unbegründet. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.