9 K 6244/06

Aufhebung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung in einem übergeleiteten Großgewerbegebiet • Ein übergeleiteter Durchführungsplan mit verbindlicher Gebietsfestsetzung (hier: Großgewerbegebiet) begründet einen nachbarrechtlichen Drittschutz gegen abweichende Nutzungen. • Die Änderung der Nutzungsart durch Genehmigung eines Kulturzentrums in einem Großgewerbegebiet berührt regelmäßig die Grundzüge der Planung und ist nur in eng begrenzten Randfällen durch Befreiung zulässig. • Wird eine Baugenehmigung erteilt, obwohl die Nutzungsart der Festsetzungen des (übergeleiteten) Bebauungsplans widerspricht und eine Befreiung die Grundzüge der Planung beeinträchtigt, ist die Genehmigung nachbarrechtswidrig und aufzuheben. Die Kläger sind Nachbarn des beigeladenen Grundstücks G1, auf dem ursprünglich eine Montage-/Werkhalle stand und für das der übergeleitete Durchführungsplan Nr. 57 ein Großgewerbegebiet festsetzt. Der Rechtsvorgänger der Beigeladenen beantragte die Nutzungsänderung der Halle zu einem Kulturverein (Versammlungsraum, Café, Gebetsraum u.a.) mit bis zu mehreren hundert Personen und Betriebszeiten täglich 9–24 Uhr. Der Beklagte erteilte am 22.7.2003 die Baugenehmigung; den Klägern wurde dies erst 2004 bekannt. Sie legten fristgerecht Widerspruch ein und machten insbesondere geltend, die Nutzung widerspräche der Gebietsfestsetzung, führe zu unzumutbaren Belästigungen und zu erheblichem Verkehr. Über die Widersprüche wurde nicht entschieden; die Kläger erhoben Untätigkeitsklage und begehrten die Aufhebung der Genehmigung. Das Gericht entschied ohne mündliche Verhandlung nach Aktenlage. • Zulässigkeit: Die Untätigkeitsklage ist zulässig; die Widersprüche wurden rechtzeitig erhoben und sind der Behörde seit über drei Monaten unbeantwortet (§ 75 VwGO). • Anwendbares Recht: Maßgeblich ist der übergeleitete Durchführungsplan Nr. 57, der nach § 173 Abs.3 BBauG 1960 als Bebauungsplan fortgeltet und die Nutzungsart ‚E-Gebiet‘ (Großgewerbegebiet) festsetzt. • Drittschutz: Übergeleitete Gebietsfestsetzungen können nachbarrechtlichen Drittschutz begründen; Nachbarn haben Anspruch auf Bewahrung der festgesetzten Gebietsart und nicht nur auf allgemeine Rücksichtnahme. • Fehler der Genehmigung: Das genehmigte Kulturzentrum ist nach den genehmigten Bauvorlagen keine gewerbliche oder industrielle Anlage und somit nicht vom Begriff des Großgewerbegebiets gedeckt. Es handelt sich um eine Änderung der Art der baulichen Nutzung. • Befreiungsvoraussetzungen: Eine Befreiung nach § 31 Abs.2 BauGB ist nur zulässig, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Die hier genehmigte Nutzungsänderung ist quantitativ und qualitativ keine Randkorrektur, sondern berührt die Grundzüge der Planung, weil Großgewerbegebiete gerade für Nutzungen vorgesehen sind, die höhere Immissionen verursachen können und daher getrennt von sensibleren Nutzungen gehalten werden sollen. • Ergebnis der Prüfung: Da die Zulassung der geplanten Nutzung die Grundzüge des übergeleiteten Plans berührt und die Befreiungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, verstößt die Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts und ist rechtswidrig. Die Klage ist begründet; die Baugenehmigung vom 22.07.2003 zur Nutzungsänderung der Montagehalle zum Kulturverein auf dem Grundstück G1 in O wird aufgehoben. Begründend liegt zugrunde, dass der übergeleitete Durchführungsplan Nr. 57 für das Gebiet ein Großgewerbegebiet festsetzt, dem die genehmigte Nutzung qualitativ und quantitativ widerspricht und daher nachbarrechtlichen Drittschutz verletzt. Eine Befreiung, die dies hätte rechtfertigen können, ist nicht möglich, weil die Zulassung die Grundzüge der Planung berührt und keine bloße Randkorrektur darstellt. Die Kostenentscheidung folgt aus den einschlägigen Vorschriften der VwGO und ZPO; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.