11 K 7681/03

Anrechenbarkeit von Bankguthaben bei BAföG und Zulässigkeit datenbasierter Vermögensprüfung • Ein im Namen einer Person eröffnetes Konto und darauf gestellte Freistellungsaufträge begründen regelmäßig anrechenbares Vermögen im Sinne des BAföG. • Ein automatisierter Datenabgleich zwischen Ausbildungsförderungsämtern und dem Bundesamt für Finanzen zur Aufdeckung nicht angegebener Kapitalerträge kann datenschutzrechtlich zulässig und zur Vermögensprüfung erforderlich sein (§ 45d EStG i.V.m. § 69 SGB X). • Die Berufung auf ein verdecktes familiäres Treuhandverhältnis kann wegen widersprüchlichen Verhaltens und Verstoßes gegen Treu und Glauben ausgeschlossen sein; daraus folgt Anrechenbarkeit der Auszahlungsansprüche. • Rücknahme und Erstattung rechtswidrig gewährter BAföG-Leistungen sind nach § 45 SGB X bzw. § 50 SGB X zulässig, wenn der Begünstigte bei Antragstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. Die Klägerin studierte Sozialpädagogik und erhielt für mehrere Bewilligungszeiträume Ausbildungsförderung. Später ergab ein genereller Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen, dass bei der Klägerin Freistellungsaufträge und erhebliche Sparkonten bei einer Bank registriert waren. Die Förderbehörde forderte aufgrund der nicht angegebenen Vermögenswerte die gewährten Leistungen in Höhe von insgesamt 20.579,60 Euro zurück und hob mehrere Bewilligungsbescheide auf. Die Klägerin behauptete, die Konten und das Guthaben gehörten de facto ihrer Mutter und seien nur von ihr verwahrt worden; sie berief sich auf ein verdecktes Treuhandverhältnis. Verwaltungsbehörde und Bezirksregierung sahen die Konten als der Klägerin zuzuordnen und lehnten den Widerspruch ab. Die Klägerin klagte gegen die Rückforderungsbescheide und rügte insbesondere die Zulässigkeit des Datenabgleichs und die Vermögenszuordnung. • Rücknahmegrundlage: Die Aufhebung der Bewilligungen stützt sich auf § 45 SGB X; die Bewilligungen waren rechtswidrig, weil die Klägerin zum Zeitpunkt der Anträge über anrechenbares Vermögen verfügte (§§ 1,11,27,30 BAföG). • Verwertbarkeit der Daten: Der generelle Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen war zulässig. Die Übermittlung persönlicher Daten und der Höhe in Anspruch genommener Freistellungsaufträge ist durch § 45d EStG gedeckt; bundesrechtliche Befugnisse nach § 69 SGB X rechtfertigen die Anfrage zur Erfüllung der Förderungsaufgabe und sind verhältnismäßig. Es bestanden keine zumutbaren Alternativen zur Datenerhebung. • Zurechnung des Kontoguthabens: Zivilrechtlich war die Klägerin Kontoinhaberin; Kontoeröffnungsanträge und Vollmachtkarten weisen sie als Kontoinhaberin und Gläubigerin der Auszahlungsansprüche aus. Nach Rechtsprechung bestimmt sich die Inhaberschaft nach dem erkennbaren Willen bei Kontoeröffnung. • Treuhandvorwurf und Treu und Glauben: Ein verdecktes Treuhandverhältnis wurde nicht offengelegt und steht im unauflösbaren Widerspruch zu früheren Angaben der Klägerin (insbesondere Freistellungsaufträge). Wegen widersprüchlichen Verhaltens und Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist die Berufung auf Treuhand ausbildungsförderungsrechtlich unbeachtlich; damit sind Rückübertragungsansprüche nicht als Schuld abzuziehen (§ 28 Abs.3 BAföG). • Verwertbarkeit und Verfügungsbefugnis: Selbst bei innerfamiliärer Abrede hätte die Klägerin aufgrund ihrer Verfügungsbefugnis über die Konten wirtschaftlich verfügen können; damit sind die Auszahlungsforderungen nicht aus rechtlichen Gründen unverwertbar (§ 27 Abs.1 Satz2 BAföG). • Schutzwürdiges Vertrauen: Die Klägerin kann sich nicht auf schutzwürdiges Vertrauen nach § 45 Abs.2 SGB X berufen, weil sie bei Antragstellung grob fahrlässig bzw. vorsätzlich wesentlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat (insbesondere durch Stellung von Freistellungsaufträgen als Gläubigerin). • Fristen und Ermessensprüfung: Die Rücknahme erfolgte fristgerecht nach den verlängerten Fristen des § 45 SGB X; eine fehlerhafte Ausübung des Ermessens ist nicht ersichtlich. Die Erstattungsforderung gründet sich auf § 50 SGB X; geringfügige Rundungsdifferenzen sind unbeachtlich. Die Klage ist unbegründet und wurde abgewiesen. Die Gerichte halten die Rücknahme der Bewilligungsbescheide und die Rückforderung der Ausbildungsförderung für rechtmäßig, weil die Klägerin zum Zeitpunkt der Antragsstellungen über anrechenbares Vermögen verfügte, dieses Vermögen zivilrechtlich als ihr zuzuordnen war und sie sich nicht auf ein verdecktes Treuhandverhältnis berufen kann. Der vorher durchgeführte Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen war datenschutzrechtlich zulässig und erforderliche Aufklärungsmaßnahme zur Durchsetzung des Nachrangprinzips; eine mildere, zumutbare Alternative bestand nicht. Weiterhin kann sich die Klägerin nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil sie bei Antragstellung in wesentlichen Punkten grob fahrlässig unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht hat. Daher sind die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide rechtmäßig; die Klägerin hat die Verfahrenskosten zu tragen.