25 K 5785/01

Anspruch auf positive Bauvoranfrage vor Inkrafttreten der Veränderungssperre • Eine Bauvoranfrage, die in ihren wesentlichen Teilen bereits zuvor gestellt und von der Verwaltung intern geprüft wurde, begründet nicht bei einer bloßen Zusammenfassung durch den Antragsteller eine neue dreimonatige Prüffrist. • Vor Inkrafttreten einer Veränderungssperre bestand bei rechtlicher Zulässigkeit des beantragten Vorhabens ein Anspruch auf positive Bescheidung; die Verwaltung darf die Entscheidung nicht unangemessen hinauszögern. • Ist das Vorhaben in der maßgeblichen Fassung planungs- und bauordnungsrechtlich zulässig, besteht ein Feststellungsinteresse der Antragstellerin für Zwecke möglicher Planungsschadensersatzansprüche. Die Klägerin, Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks, beantragte im September 1999 einen Bauvorbescheid für ein Fachmarktcenter mit Büroetagen; das Vorhaben wurde mehrfach in der Art der Einzelhandelsflächen geändert, zuletzt zusammengefasst im Schreiben vom 18. Juli 2001. Die Verwaltung prüfte die Anträge intern und hielt in der Fassung von Februar 2001 die beantragten Märkte (mit Ausnahme eines Elektrofachmarktes) für zulässig; dieser wurde nach Änderung ebenfalls geprüft und als zulässig bewertet. Die Stadt beschloss im Oktober 2001 die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans und verhängte eine Veränderungssperre, die bekannt gemacht wurde. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2001 lehnte die Beklagte die Bauvoranfrage unter Hinweis auf die Veränderungssperre ab. Die Klägerin erhob Klage und hilfsweise die Feststellung, dass die Beklagte bis zum 16. Oktober 2001 verpflichtet gewesen sei, den Vorbescheid zu erteilen. • Verfahrenseinstellung erfolgte, soweit die Klägerin ihren ursprünglichen Hauptantrag durch Zurücknahme einschränkte (§ 92 Abs. 3 VwGO). • Die Klägerin hat Feststellungsinteresse wegen möglicher Planungsschadensersatzansprüche (§§ 39, 42 Abs.1 BauGB; § 39 OBG; § 839 BGB i.V.m. Art.34 GG). • Das beantragte Vorhaben in der Fassung von Februar 2001 (wiederholt im Schreiben vom 18. Juli 2001) war planungsrechtlich und bauordnungsrechtlich zulässig: Die Verwaltungsvorlage vom 20. August 2001 stellte zutreffend dar, dass kein nach § 11 Abs.3 BauNVO unzulässiger großflächiger Einzelhandel vorliegt und die Vorhabensanforderungen nach § 8 BauNVO sowie die Stellplatzanforderungen nach § 51 BauO NRW erfüllt sind. • Die Stadt konnte die Entscheidung nicht dadurch rechtfertigen, dass sie ab dem 18. Juli 2001 eine neue dreimonatige Frist zur Bescheidung habe; das Schreiben vom 18. Juli 2001 war keine neue, erstmals prüfungsbedürftige Antragsfassung, sondern eine textliche Zusammenfassung zuvor gestellter und bereits intern geprüfter Anträge, einschließlich der im Februar 2001 vorgenommenen Änderungsmitteilung. • Selbst bei Annahme einer dreimonatigen Überlegungsfrist begann diese nicht erst mit dem 18. Juli 2001, weil für den überwiegenden Teil des Antrags keine erneute inhaltliche Prüfung mehr erforderlich war; die Verwaltungsbehörde war deshalb verpflichtet, bis zum 16. Oktober 2001 positiv zu bescheiden. • Auf Grundlage dieser rechtlichen Bewertung war die Ablehnung durch Verweis auf die kurz darauf in Kraft tretende Veränderungssperre rechtswidrig, weil die Entscheidung vor Inkrafttreten der Sperre hätte erfolgen müssen. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte verpflichtet war, der Klägerin bis zum 16. Oktober 2001 den beantragten Bauvorbescheid in der Fassung vom Februar 2001 zu erteilen. Das Verfahren wurde insoweit eingestellt, als die Klägerin ihren Hauptantrag eingeschränkt hatte. Die Parteien tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Begründend wird ausgeführt, dass das Vorhaben in der maßgeblichen Fassung zulässig war und die Verwaltung die Bescheidung nicht durch Bezugnahme auf eine später verhängte Veränderungssperre aufschieben durfte; damit hat die Klägerin erfolgreich geltend gemacht, dass ihr vor Inkrafttreten der Sperre ein Anspruch auf positive Entscheidung zustand und hierdurch die Voraussetzungen für Feststellungs- und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gewahrt sind.