3 L 2743/00

Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei unzulässigem Betrieb eines Containerterminals • Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO setzt ein Überwiegen des privaten Interesses gegenüber dem öffentlichen Interesse an sofortiger Vollziehung voraus. • Eine Ordnungsverfügung zur Stilllegung wegen betreibens einer genehmigungspflichtigen Anlage ohne erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist im summarischen Verfahren nicht offensichtlich rechtswidrig, wenn die Behörde hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Lagerungstätigkeiten und damit die Anwendbarkeit der 4. BImSchV darlegt. • Die Annahme von Lagerung erfordert eine nicht nur kurzfristige, betriebsübliche Aufbewahrung; regelmäßige Verweildauern von Containern über 24 Stunden können Lagerung begründen. • Maßgebliche Regelungen des Gefahrgutrechts sind nicht ohne Weiteres zur Abgrenzung des immissionsschutzrechtlichen Anlagenbegriffs heranzuziehen; beide Regelungsbereiche verfolgen unterschiedliche Schutzzwecke. • Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung kann besonders gewichtig sein, wenn bei Fortführung des Betriebs Straftatbestände und erhebliche Umweltgefährdungen zu befürchten sind. Die Antragstellerin betreibt einen Containerterminal. Die Behörde erließ eine Ordnungsverfügung mit Stilllegungsanordnung, weil der Betrieb ohne erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung erfolgte. Die Antragstellerin legte Widerspruch ein und beantragte beim Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widerspruchsfrist gegen die sofortige Vollziehung. Streitgegenstand ist, ob der Terminal als genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne der 4. BImSchV anzusehen ist und ob das private Interesse der Antragstellerin das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung überwiegt. Die Behörde stellte fest, dass Container regelmäßig auf dem Betriebsgelände aufbewahrt werden und Verweildauern von bis zu mehreren Wochen möglich sind. Die Antragstellerin berief sich auf kurzfristiges Befördern und Regelungen des Gefahrgutrechts. Das Gericht prüfte summarisch und folgte der Behörde in ihren Feststellungen. • Rechtsgrundlagen sind § 80 VwGO für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie § 1, § 3 BImSchG und die 4. BImSchV für die Einordnung der Anlage; ferner § 5 BImSchG und Strafvorschriften wie § 327 StGB als tatrelevante Erwägungen. • Nach § 80 Abs. 1, 2 und 5 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung; die Wiederherstellung setzt ein Überwiegen des privaten Interesses oder Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit voraus. • Die Ordnungsverfügung ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Die zusammenfassende Prüfung ergab, dass die Antragstellerin regelmäßig Container lagert; Lagerung im Sinn der 4. BImSchV liegt vor, da Verweildauern über 24 Stunden und bis zu mehreren Wochen betriebsüblich sind. • Der vom Antragsgegner angenommene Anlagenbegriff umfasst Grundstücke mit Lagerung von Stoffen; die tatsächlichen Feststellungen sind unstreitig und begründen die Rechtsanwendung. • Die Berufung auf das Gefahrgutrecht (GGBefG) vermag die immissionsschutzrechtliche Einordnung nicht zu verdrängen, da das Gefahrgutrecht andere Schutzzwecke regelt und nicht automatisch die Anwendung der BImSchV ausschließt. • Bei der Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse: Fortdauer des Betriebs ohne Genehmigung gefährdet Umwelt und ermöglicht Fortbestand strafbarer Handlungen, sodass das private Interesse der Antragstellerin nicht schutzwürdig ist. • Mangels erfolgreichem Antrag war die Zurückweisung ebenso kosten- und streitwertrechtlich zu regeln (§ 154 VwGO; §§ 13, 20 GKG). Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen. Die Ordnungsverfügung zur Stilllegung bleibt in Vollziehung, weil die Verfügung im summarischen Verfahren nicht offensichtlich rechtswidrig ist und die Behörde hinreichend Tatsachen für eine genehmigungspflichtige Lageranlage dargelegt hat. Das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung überwiegt, insbesondere wegen der Gefahr weiterer Straftaten und erheblicher Umweltgefährdungen bei Fortführung des Betriebs ohne Genehmigung. Die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wurde auf 50.000 DM festgesetzt.