5 A 38/12

Ungültigkeit von HCVO-Zulassungsanträgen bei fehlender konkreter Inverkehrbringungsabsicht • Zulassungsanträge nach Art. 14 HCVO sind ungültig, wenn kein hinreichend konkret beabsichtigtes Inverkehrbringen des betreffenden Lebensmittels nachweisbar ist. • Die zuständige nationale Behörde darf auch nach Weiterleitung der Antragsunterlagen an die EFSA die Gültigkeit von Zulassungsanträgen überprüfen und bei Feststellung der Ungültigkeit deren weitere Bearbeitung verhindern. • Nur Personen mit einem hinreichend schützenswerten Interesse an der sachlichen Bescheidung, in der Regel Lebensmittelunternehmer mit konkreter Verwendungsabsicht, können zulässigerweise die Fortführung eines Zulassungsverfahrens verlangen. Die Klägerin, Herstellerin von Spezialnahrungen, stellte am 17.1.2008 mehrere Anträge nach Art. 14 HCVO; streitig sind zwei Anträge für gesundheitsbezogene Angaben zu einem Probiotikum (H.). Die Klägerin hatte H. zuvor aufgrund eines Lizenzvertrags von der Herstellerin L. bezogen; diese Lizenz endete Ende 2009. L. wandte sich 2010/2011 an die EFSA und die nationale Behörde (Beklagte) und bat um Einstellung der Bearbeitung der Anträge, da sie nun alleinige Verwertungsrechte beanspruchte. Die Beklagte prüfte daraufhin die Gültigkeit der Anträge, stellte Zweifel fest und teilte der EFSA mit, die Anträge seien zurückgenommen bzw. nicht weiter zu bearbeiten. Die EFSA stellte die wissenschaftliche Begutachtung ein. Die Klägerin verlangte gerichtlich, die Beklagte zur Wiederaufnahme bzw. Sicherstellung der Fortführung der Verfahren zu verurteilen. • Klagezulässigkeit: Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft und klagebefugt; die Klägerin hat ein Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Durchsetzung ihres Begehrens. • Kein Anspruch auf Fortführung: Ein öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch setzt voraus, dass durch hoheitliches Handeln ein fortdauernd rechtswidriger Zustand geschaffen wurde; hier liegt kein solcher Zustand vor. • Ungültigkeit der Anträge: Ein Antrag nach Art. 14 HCVO ist ungültig, wenn der Antragsteller kein hinreichend konkret beabsichtigtes Inverkehrbringen des Lebensmittels unter Verwendung der betreffenden Angabe darlegt; ein hinreichendes Sachbescheidungsinteresse fehlt dann. • Auslegung der HCVO: Zweck, Systematik und Regelungen der HCVO (u.a. Art. 1, 3, 6, 15, 18, 19) sprechen dafür, dass Zulassungsverfahren vorrangig solchen Bewerbern dienen, die beabsichtigen, das Lebensmittel mit der Angabe in Verkehr zu bringen; Dritte haben grundsätzlich nur Anhörungsrechte. • Prüfungsbefugnis der nationalen Behörde: Nach Art. 7a HCVO DVO kann und muss die nationale Behörde die Gültigkeit der Anträge prüfen; diese Befugnis entfällt nicht durch Weiterleitung an die EFSA und reicht auch zur Prüfung bei nachträglich bekannt gewordenen Umständen. • Anwendung auf den Streitfall: Die Klägerin konnte nicht konkret darlegen, dass sie oder ihrer Sphäre zurechenbare Dritte das Lebensmittel mit der Angabe in absehbarer und konkreter Weise in Verkehr bringen wollen; das Ende der Lizenz und die Geltendmachung von Patentrechten durch L. sprechen gegen ein hinreichendes Interesse. • Formfragen folgenlos: Etwaige Verfahrensfehler der Beklagten bei der Anhörung oder Form der Mitteilung an die EFSA beeinflussen nicht, dass kein rechtswidriger Zustand geschaffen wurde; maßgeblich ist die materielle Ungültigkeit der Anträge. Die Klage war erfolglos; das Gericht wies sie ab und verurteilte die Klägerin zur Tragung der Verfahrenskosten. Begründet wurde dies damit, dass die streitigen Zulassungsanträge ungültig geworden sind, weil die Klägerin kein hinreichend konkret beabsichtigtes Inverkehrbringen des betreffenden Lebensmittels unter Verwendung der beantragten gesundheitsbezogenen Angaben dargelegt hat. Die nationale Behörde durfte daher nach Prüfung der Sachlage zu Recht die Fortführung der wissenschaftlichen Bewertung durch die EFSA verhindern. Angaben zu möglichen Verfahrensfehlern der Behörde ändern nichts an diesem Ergebnis, weil kein durch das behördliche Handeln verursachter rechtswidriger Zustand vorliegt; somit besteht kein Anspruch auf Wiederaufnahme der Verfahren.