6 B 60/05

Unzulässigkeit einer Abschiebungsandrohung ohne vollziehbare Ausreisepflicht • Eine Abschiebungsandrohung nach dem Aufenthaltsgesetz ist eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung und kann gesondert vollziehbar sein. • Eine Abschiebungsandrohung darf nicht verfügt werden, wenn die zugrunde liegende Ausreisepflicht des Betroffenen nicht vollziehbar ist. • Die Klage gegen die Widerrufsentscheidung eines Aufenthaltstitels hat aufschiebende Wirkung; daraus folgt, dass ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung die Ausreisepflicht nicht vollziehbar ist. • Das Interesse des Betroffenen an der Aussetzung einer unmittelbar vollziehbaren Abschiebungsandrohung kann das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegen, wenn die Androhung rechtswidrig ist. Die Antragstellerin, 1983 im Kosovo geboren und seit 1991 in Deutschland, war seit 1995 als Asylberechtigte mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis (fortgeltend als Niederlassungserlaubnis) im Bundesgebiet. Das Bundesamt widerrief 2004 ihre Asylanerkennung; die hiergegen gerichtete Klage nahm sie zurück. Am 10.01.2005 widerrief die Ausländerbehörde die unbefristete Aufenthaltserlaubnis erneut, forderte sie zur Ausreise bis zum 10.02.2005 auf und drohte Abschiebung nach Serbien und Montenegro an. Die Antragstellerin klagte gegen den Bescheid und beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung; sie berief sich auf langjährigen Aufenthalt, Integration, familiäre Bindungen und eine Schwangerschaft. Die Behörde beantragte, den Eilantrag abzulehnen. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung. • Zulässigkeit: Der Eilantrag ist nach § 80 Abs.5 VwGO statthaft, da die Abschiebungsandrohung als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung auch nach Inkrafttreten des AufenthG sofort vollziehbar sein kann (§ 80 Abs.2 VwGO i.V.m. §70 NVwVG, §64 Nds. SOG). Trotz paralleler Klage gegen den Widerruf besteht Rechtsschutzbedürfnis, weil die gerichtliche Entscheidung über die Abschiebungsandrohung weitere vollstreckungsgerichtliche Maßnahmen verhindern kann. • Rechtsgrundlage: Die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung ist nach dem Aufenthaltsgesetz zu beurteilen; die bisherige unbefristete Aufenthaltserlaubnis war als Niederlassungserlaubnis zu behandeln (§101 Abs.1 AufenthG). • Fehlende Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht: Eine Abschiebungsandrohung setzt voraus, dass der Betroffene zur Ausreise verpflichtet und diese Ausreisepflicht vollziehbar ist. Hier entstand die Ausreisepflicht zwar mit Bekanntgabe des Widerrufbescheids, der Widerruf ist jedoch nicht sofort vollziehbar, weil die Klage dagegen aufschiebende Wirkung hat (§84 Abs.1, Abs.2 AufenthG i.V.m. §80 VwGO). Die Behörde hat nicht die sofortige Vollziehung angeordnet. • Zweck und Systematik: Die gesetzlichen Zwecke einer Abschiebungsandrohung (insbesondere Ermöglichung freiwilliger Ausreise und Vorbereitung von Vollstreckungsmaßnahmen) sind ohne vollziehbare Ausreisepflicht nicht erreichbar. Die Rechtsordnung verlangt daher regelmäßig eine vollziehbare Ausreisepflicht als Voraussetzung für eine rechtmäßige Abschiebungsandrohung. • Bundes- und Landesrecht: Landesrechtliche Regelungen, die eine Abschiebungsandrohung ohne vollziehbare Ausreisepflicht ermöglichen würden, sind nicht anwendbar, weil das Ausländerrecht Bundesrecht ist; die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften greifen hier nicht ein. • Ergebnis der Abwägung: Die Abschiebungsandrohung ist nach Auffassung des Gerichts rechtswidrig, sodass das Interesse der Antragstellerin an vorläufigem Schutz das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt und die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist. Das Gericht hat der Antragstellerin im Eilverfahren vorläufigen Rechtsschutz gewährt und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage hinsichtlich der Abschiebungsandrohung angeordnet. Begründet wurde dies damit, dass die Abschiebungsandrohung rechtswidrig ist, weil die der Androhung zugrunde liegende Ausreisepflicht nicht vollziehbar war, solange die Widerrufsentscheidung nicht vollziehbar erklärt worden ist und die Klage gegen den Widerruf aufschiebende Wirkung entfaltet. Die Interessenabwägung ergab, dass das Recht der Antragstellerin, vorläufig vor der Vollziehung geschützt zu werden, das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt. Die Behörde bleibt jedoch befugt, gegebenenfalls die sofortige Vollziehung des Widerrufs zu verfügen, um eine vollziehbare Ausreisepflicht herzustellen; dies wäre eine gesonderte rechtliche Voraussetzung für eine rechtmäßige Abschiebungsandrohung.