5 A 38/04

Verpflichtung zur Gewährung kommunaler Zuwendung bei fehlender sachlicher Ungleichbehandlung • Ein Zuwendungsempfänger kann unter besonderen Umständen einen Anspruch auf die Gewährung der beantragten Zuwendung haben, wenn das Ermessen der Behörde faktisch auf null reduziert ist. • Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften begründen nicht automatisch subjektive Rechte; maßgeblich ist die bisherige gleichmäßige Verwaltungspraxis und der Gleichheitssatz. • Eine unterschiedliche Behandlung zweier Träger ist nur zulässig, wenn die Behörde sachliche Gründe darlegt; bloße Dauer der bisherigen Förderung oder angebliche Synergien genügen ohne konkrete Darlegung nicht. Der Kläger betreibt seit 1982 eine Krebsberatungsstelle und erhielt bislang wiederholt städtische Zuwendungen; für 2002 bewilligte die Beklagte zuletzt 9.900 €. Für das Jahr 2003 beantragte der Kläger erneut 9.900 €, woraufhin die Beklagte den Antrag mit der Begründung ablehnte, ein anderes Angebot im Stadtgebiet decke den Bedarf ab und Doppelförderung sei ausgeschlossen; eine andere Beratungsstelle erhielt 11.300 €. Der Kläger widersprach und machte geltend, der Beratungsbedarf habe sich nicht verringert und seine Beratungsleistungen blieben unverändert erforderlich. Im Verfahren trug die Beklagte vor, es handele sich um eine unzulässige Doppelförderung bzw. die Entscheidung sei ermessensgerecht, weil der andere Träger länger gefördert werde; im Termin verzichtete sie auf die Doppelförderungsbehauptung und stützte die Ablehnung im Wesentlichen auf Haushalts- und Effizienzüberlegungen. Im Haushalt standen zum Jahresende 2003 noch Mittel in Höhe von etwa 10.700 € zur Verfügung. • Rechtliche Maßstäbe: Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften begründen grundsätzlich keine subjektiven Rechte; entscheidend sind die bisherige Verwaltungspraxis und der Gleichheitssatz. Eine Änderung der Förderrichtlinie ist möglich, darf aber nicht willkürlich erfolgen; bei fehlender sachlicher Begründung reduziert sich das Ermessen der Behörde. • Anwendung auf den Einzelfall: Die Beklagte konnte nicht nachweisen, dass der Kläger aus öffentlichen Haushalten zweitfinanziert werde; die Doppelförderungsrüge war deshalb nicht tragfähig und wurde im Verfahren fallengelassen. • Bedarfs- und Kapazitätsprüfung: Die von der Beklagten zugrunde gelegten Zahlen (ca. 400 Beratungsfälle jährlich, 5 Stunden je Fall) führen zu einem jährlichen Stundenbedarf von etwa 2.000 Stunden, der nicht durch eine einzelne Vollzeitkraft des anderen Trägers plausibel gedeckt werden kann; somit ist das Angebot des Klägers nicht rein ergänzend. • Haushaltslage: Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte den Gesamtbedarf nicht mehr fördern wollte; zum Jahresende standen noch Haushaltsmittel zur Verfügung, sodass eine Haushaltskürzung als sachlicher Grund nicht belegt wurde. • Qualität und Gleichbehandlung: Die Beklagte äußerte keine Zweifel an der Qualität der Leistungen des Klägers und konnte auch keine schlüssigen sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung gegenüber dem anderen Träger vorbringen; die lediglich geringfügig längere Förderdauer des anderen Trägers rechtfertigt keine Ungleichbehandlung. • Rechtsfolge: Mangels sachlicher Gründe für eine unterschiedliche Behandlung ist das Entscheidungsermessen der Beklagten auf null reduziert; das Gericht kann daher nach § 113 Abs. 5 VwGO die Verpflichtung zur Gewährung der Zuwendung unmittelbar aussprechen. Das Gericht hat die Klage stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die beantragte Zuwendung in Höhe von 9.900,00 € für das Jahr 2003 zu gewähren; die angefochtenen Bescheide wurden aufgehoben. Begründet wurde dies damit, dass die Ablehnung nicht auf tragfähigen, sachlichen Gründen beruhte, insbesondere weder eine Doppelförderung vorlag noch der behauptete Bedarf durch den anderen Träger allein gedeckt werden konnte, und dass Haushaltsmittel verfügbar waren. Mangels nachgewiesener sachlicher Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung war das Ermessen der Behörde auf null reduziert, so dass das Gericht selbst verpflichtend entscheiden durfte. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.