6 a 663/02

Bewertung von Leistungen trotz Fehlzeiten rechtmäßig — Hauptschulabschluss nach AVO‑S I • Bei der Vergabe des Sekundarabschlusses I ist die Klassenkonferenz an die AVO-S I gebunden; mangelhafte Leistungen in drei Fächern rechtfertigen die Zuerkennung des Hauptschulabschlusses. • Fehlzeiten führen nicht automatisch zur Unbeurteilbarkeit von Leistungen; die Beurteilbarkeit liegt im pädagogischen Ermessen der Lehrkräfte und ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. • Die analoge Anwendung von Regelungen zur Versetzung (Versetzungsverordnung § 3 Abs.2 Satz2) kommt nur in Betracht, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind; hier lagen diese nicht vor. Die Klägerin besuchte die 10. Klasse einer Realschule und strebte den Sekundarabschluss I (Realschulabschluss) an. Sie fehlte häufig, insbesondere dienstags und mittwochs in den letzten beiden Stunden, in denen Wahlpflichtkurse (Musik, Geschichte) stattfanden. Die Klassenkonferenz bewertete ihre Leistungen in Erdkunde, Musik und Geschichte jeweils mit „mangelhaft“ und erteilte ihr deshalb den Sekundarabschluss I – Hauptschulabschluss. Die Eltern legten Widerspruch ein mit der Behauptung, Fehlzeiten seien überwiegend entschuldigt und die Leistungen deshalb nicht beurteilbar; ferner sei sie nicht rechtzeitig auf Gefährdung hingewiesen worden. Die Bezirksregierung wies den Widerspruch zurück; die Klägerin erhob Klage. Die Beklagte berief sich auf die AVO‑S I und die Bewertungsbefugnis der Lehrkräfte. • Rechtsgrundlage sind §§ 8, 23 AVO‑S I; danach erhält, wer die Voraussetzungen des § 6 nicht erfüllt, aber in höchstens drei Pflicht- und Wahlpflichtfächern schlechter als ausreichend ist, den Hauptschulabschluss. • Die Regelung des § 3 Abs.2 Satz2 der Versetzungsverordnung ist für Versetzungsfragen vorgesehen und nur entsprechend bei Abschlussentscheidungen zu berücksichtigen; hier sind die Voraussetzungen der Vorschrift nicht erfüllt, sodass eine analoge Anwendung keinen Erfolg hat. • Gerichtliche Prüfung der Noten ist wegen pädagogischen Beurteilungsspielraums eingeschränkt; Notengebung ist nur auf formelle Fehler, fehlerfreie Tatsachengrundlage, Beachtung anerkannter Bewertungsgrundsätze und Willkürfreiheit zu kontrollieren. • Die Akten (Klassenbuch, Sonderlisten) zeigen für Erdkunde, Musik und Geschichte Fehlzeiten unterhalb der maßgeblichen Schwelle, konkret: Erdkunde 25% des Unterrichts, Musik 32,35% im gesamten Jahr (27,8% im 2. Hj.), Geschichte 30,8% im Jahr (45,4% im 2. Hj.), damit keine Versäumnis des überwiegenden Teils des Unterrichts. • Die Lehrkräfte haben die Noten schriftlich nachvollziehbar begründet; Fehlzeiten wurden nicht als disziplinierende Abwertung, sondern die mündlichen und schriftlichen Leistungen bildeten die Bewertungsgrundlage. • Behauptete weitergehende Fehlzeiten sowie Versäumnisse durch Mitschüler waren nicht substantiiert bewiesen; öffentliche Urkunden der Beklagten genießen Beweiskraft, sodass die dokumentierten Anwesenheitsdaten maßgeblich sind. • Ein warnhinweisrechtlicher Anspruch der Eltern besteht nicht; das Ausbleiben oder die Form eines Warnhinweises ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Bewertung. Die Klage ist unbegründet und abgewiesen. Die Entscheidung der Klassenkonferenz und der Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig, weil die Klägerin die Voraussetzungen für den Realschulabschluss nicht erfüllt und in drei Fächern mangelhafte Leistungen aufweist, sodass der Hauptschulabschluss zutreffend zuerkannt wurde. Die Benotungen in Erdkunde, Musik und Geschichte sind sachlich nachvollziehbar und nicht willkürlich; Fehlzeiten rechtfertigen hier keine Nichtbeurteilung. Die Dokumentation der Anwesenheit durch die Schule ist beweiskräftig und entkräftet die Behauptungen der Klägerin zu weitergehenden Fehlzeiten. Kostenentscheidung entsprechend §154 Abs.1 VwGO.