6 B 315/03

Nichtversetzung wegen mangelhafter Leistungen und unzureichender Mitarbeit im Schulsport • Bei Versetzungsentscheidungen der Klassenkonferenz ist die gerichtliche Kontrolle wegen fachlicher Bewertungsspielräume eingeschränkt; das Gericht prüft nur auf fehlerfreies Verfahren, zutreffende Tatsachengrundlage und Willkürfreiheit. • Fehlzeiten und mangelnde Mitarbeit im regulären Schulsportunterricht können eine negative Benotung im Fach Sport rechtfertigen, unabhängig von außerschulischen Spitzenleistungen. • Eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Teilnahme in der nächsthöheren Klasse ist nur zulässig, wenn ein Hauptsachenerfolg mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist; das war hier nicht der Fall. Die 1989 geborene Antragstellerin, intensive Tennisspielerin, wechselte 2001/02 zur Schule des Antragsgegners und wurde im Dezember 2002 in Klasse 8 aufgenommen. Wegen hoher Fehlzeiten konnten zu Beginn des Schuljahres in mehreren Fächern keine Bewertungen vorgenommen werden. Im zweiten Halbjahr 2002/03 wurde sie mehrfach für Tennisturniere beurlaubt; zudem erlitt sie im April 2003 eine Sportverletzung mit längerer Sportunfähigkeit. Das Halbjahreszeugnis und das Endzeugnis enthielten in vielen Fächern teilweise keine Bewertung oder nur ausreichende bis befriedigende Noten; in Mathematik und Sport wurden mangelhafte Noten erteilt. Die Schule stellte zudem erhebliche entschuldigte und unbegründete Fehlzeiten fest. Die Klassenkonferenz beschloss die Nichtversetzung in die 9. Klasse. Die Schülerin beantragte einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel, vorläufig am Unterricht der 9. Klasse teilnehmen zu dürfen; sie rügte insbesondere die Sportnote. • Antragstellerin begehrte mit §123 VwGO-Regelungsanordnung eine Vorwegnahme der Hauptsache; hierfür ist überwiegende Erfolgsaussicht in der Hauptsache erforderlich. • Rechtliche Grundlage der Versetzungsentscheidung sind §59 Abs.4 NSchG sowie die Versetzungsverordnung (VersetzungsVO): Versetzung erfordert in allen Pflicht- und Wahlpflichtfächern mindestens "ausreichend"; Ausgleichsregeln der §§4,5 VersetzungsVO sind zu beachten. • Die Klassenkonferenz hat zutreffend entschieden, weil ein Ausgleich der mangelhaften Mathematikleistung durch ein mindestens befriedigendes Fach nicht gegeben war. • Gerichtliche Kontrolle von Bewertungsentscheidungen ist eingeschränkt; Prüfungsmaßstab ist fehlerfreies Verfahren, zutreffende Tatsachengrundlage, Beachtung anerkannter Bewertungsgrundsätze und Fehlen von Willkür. • Die Beobachtungsgrundlage der Klassenkonferenz für die Sportnote war ausreichend: Ein Klassenbuch, Zeugnislisten und dienstliche Stellungnahmen belegten, dass die Schülerin im 2. Halbjahr mehrfach am Sportunterricht teilnahm und dort mangelnde Leistung sowie Desinteresse zeigte. • Die Erklärungen der Eltern, die Schülerin habe nur einmal teilgenommen oder für bestimmte Stunden Atteste vorgelegt, sind nicht durch Unterlagen belegt und wurden vom Gericht als nicht überzeugend bewertet. • Die außerschulischen Tenniserfolge sind für die Benotung des Schulsports ohne Bedeutung; maßgeblich sind die im regulären Unterricht gezeigten schulsportlichen Leistungen. • Mangels überwiegender Erfolgsaussicht in der Hauptsache ist der beantragte vorläufige Teilnahmeanspruch abzuweisen. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde abgelehnt; die Schülerin bleibt nicht versetzt. Die Klassenkonferenz hat die Nichtversetzung rechtlich zutreffend begründet, weil keine Ausgleichsmöglichkeit für die mangelhafte Mathematikleistung bestand und die Sportnote auf einer ausreichenden Beobachtungsgrundlage beruhte. Die schulischen Fehlzeiten, die nach Feststellungen nicht durch vorgelegte Atteste für die streitigen Sportstunden belegt sind, sowie die im Unterricht gezeigte mangelnde Leistungsbereitschaft rechtfertigen die Benotung im Fach Sport. Außerschulische Spitzenleistungen im Tennissport können die schulische Leistungsbewertung im Sportunterricht nicht ersetzen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.