6 A 179/00

Entzug der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums • Bei regelmäßigem oder gewohnheitsmäßigem Cannabiskonsum liegt Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vor. • Zur Feststellung regelmäßigen Cannabiskonsums können eigene Angaben des Betroffenen und Feststellungen aus dem Strafverfahren herangezogen werden. • Zur Wiedererlangung der Fahreignung ist in der Regel ein Abstinenznachweis von einem Jahr und ein medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlich. Der Kläger hatte eine Fahrerlaubnis; gegen ihn lief ein Ermittlungs- und späteres Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Bei polizeilicher Vernehmung gab der Kläger an, seit Ende 1998 Haschisch konsumiert zu haben; Rauchsiebe wurden in seiner Wohnung gefunden und Zeugenaussagen belegten Weiterverkäufe. Das Amtsgericht verurteilte den Kläger wegen zweimaligen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Die Straßenverkehrsbehörde entzog daraufhin die Fahrerlaubnis und wies den Widerspruch zurück. Der Kläger bestritt regelmäßigen Konsum und erklärte, er habe teils falsch ausgesagt; er verlangte Aufhebung der Entziehung und die Notwendigkeit eines Bevollmächtigten im Vorverfahren. Das Verwaltungsgericht verhandelte die Beweislage einschließlich der Strafakten. • Rechtsgrundlage ist § 3 Abs.1 StVG i.V.m. §§ 11,46 FeV und Anlage 4 FeV, wonach Einnahme von Betäubungsmitteln und regelmäßiger Cannabisgebrauch die Fahreignung ausschließen können. • Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass akuter Cannabisgebrauch die Fahrtauglichkeit beeinträchtigt; regelmäßiger Konsum genügt zur Annahme der Ungeeignetheit, eine Abhängigkeit ist nicht erforderlich. • Die konkreten Feststellungen: der Kläger räumte wiederholten Kauf und teilweisen Konsum ein, Strafurteil und Zeugenaussagen sprechen von erheblichen Mengen, und es fehlen Hinweise auf vollständigen Weiterverkauf, weshalb vom regelmäßigen Konsum auszugehen ist. • Vor diesem Hintergrund war kein weiterer laboranalytischer Nachweis (z. B. Haaranalyse) erforderlich, um das Vorliegen regelmäßigen Konsums zu begründen; für Wiedererlangung der Eignung sind regelmäßig ein einjähriger Abstinenznachweis und ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu fordern. • Der Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, war unbegründet, weil der Kläger unterlegen ist und keine Kostenerstattung zu erwarten war. Die Klage wird abgewiesen; der Entzug der Fahrerlaubnis war rechtmäßig, weil der Kläger bereits das Stadium eines regelmäßigen bzw. gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsums erreicht hatte und damit ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen war. Zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis sind üblicherweise ein Jahr nachgewiesene Abstinenz und die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; der Antrag auf notwendige Bevollmächtigtenbeteiligung im Vorverfahren wurde abgelehnt. Der angefochtene Bescheid blieb damit in vollem Umfang bestehen.