Au 5 S 18.1761

Anfechtung von Baugenehmigung und Tektur: kein nachbarschützender Verstoß durch Kniestockerhöhung • Eine Baugenehmigung kann von einem Nachbarn nur angegriffen werden, wenn sie eine öffentlich-rechtliche Vorschrift verletzt, die gerade dem Schutz des Nachbarn dient (§113 Abs.1 VwGO analog). • Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung und gestalterische Festsetzungen (z. B. Kniestockhöhe) sind in der Regel nicht drittschützend; Nachbarschutz kann allenfalls über das Gebot der Rücksichtnahme gelten (§30, §31 BauGB; §4, §16 BauNVO). • Die wirksame Unterschrift des Nachbarn auf den Bauvorlagen schließt die Geltendmachung materiell-rechtlicher, öffentlich-rechtlich geschützter Nachbarrechte gegen das genehmigte Vorhaben insoweit aus (Art.66 BayBO). • Bei summarischer Prüfung im Eilverfahren ist die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen (Art.6 BayBO) ein starkes Indiz dafür, dass das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt ist. • Ist eine Befreiung von Bebauungsplanfestsetzungen nicht drittschützend, prüft das Gericht im Eilverfahren, ob durch das Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung des Nachbarn vorliegt; wenn nicht, ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entbehrlich (§80a VwGO, §212a BauGB). Die Beigeladenen beantragten und erhielten eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in einem qualifizierten Bebauungsplangebiet. Der Bebauungsplan enthielt u.a. eine Kniestockhöhenbegrenzung. Die Gemeinde erteilte für das abweichende Vorhaben das Einvernehmen; das Landratsamt erteilte am 19.1.2018 die Baugenehmigung und später am 1.10.2018 eine Tekturgenehmigung für abweichende Ausführungen. Die Antragstellerin, Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks, hatte zuvor Bauvorlagen teilweise unterzeichnet und erhob Klage sowie einen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Das Landratsamt und die Bauherren hielten die Genehmigungen für rechtmäßig; bei Baukontrollen waren Abweichungen festgestellt und es kam zu einer Baueinstellung. Das Verwaltungsgericht prüfte im summarischen Eilverfahren, ob nachbarschützende Vorschriften verletzt sind und welche Interessen überwiegen. • Zulässigkeit: Der Eilantrag gegen die Tekturgenehmigung war zulässig; gegen die ursprüngliche Baugenehmigung bestanden Zulässigkeitsbedenken, da die Antragstellerin Bauvorlagen unterzeichnet hatte. Ergebnisoffenheit der Zulässigkeit ändert jedoch nichts am Ergebnis der materiellen Prüfung. • Prüfungsmaßstab: Ein Dritter kann eine Baugenehmigung nur angreifen, wenn sie gegen öffentlich-rechtliche Normen verstößt, die drittschützend sind (§113 Abs.1 VwGO analog). Bei Befreiungen vom Bebauungsplan ist zu unterscheiden, ob die Festsetzung nachbarschützenden Charakter hat (§31 Abs.2 BauGB). • Bedeutung der unterschriebenen Bauvorlagen: Durch die Unterschrift auf den Bauvorlagen hat die Nachbarin auf materiell-rechtliche, öffentlich-rechtlich geschützte Einwendungen hinsichtlich des darin dargestellten Vorhabens verzichtet; daher scheidet insoweit ein Erfolg der Anfechtung aus (Art.66 BayBO-Rechtsfolge). • Schutzzweck der Bebauungsplanfestsetzung: Die Kniestockhöhe im vorliegenden qualifizierten Bebauungsplan dient vorrangig städtebaulichen Gestaltungszielen und nicht dem Schutz konkreter Nachbarinteressen; daher ist sie regelmäßig nicht drittschützend (§30, §31 BauGB; §4, §16 BauNVO). • Rücksichtnahmegebot: Allenfalls über das Gebot der Rücksichtnahme wäre Nachbarschutz zu prüfen. Hier ergab die summarische Prüfung, dass Abstandsflächen eingehalten sind (Art.6 BayBO) und keine unzumutbare Einengung oder Erdrückung des Nachbargebäudes vorliegt; daher keine unzumutbare Beeinträchtigung. • Abstandsflächen und Garage: Die Tekturgenehmigung enthält konkrete Höhen- und Trauf-/Firstbegrenzungen; die Grenzgarage wurde in den Auflagen auf die im Art.6 BayBO erlaubte Wandhöhe beschränkt. Mögliche Überschreitungen der Ausführung sind vorrangig bauaufsichtlich zu behandeln, nicht im Eilverfahren der Anordnung der aufschiebenden Wirkung. • Interessenabwägung: Bei zusammenfassender Betrachtung überwiegen die Vollzugsinteressen an der sofortigen Ausführung der Genehmigungen gegenüber dem Schutzinteresse der Antragstellerin; die Erfolgsaussichten der Hauptsache sind nicht hinreichend für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§80a VwGO i.V.m. §212a BauGB). Der Eilantrag der Antragstellerin wurde abgelehnt; die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung und die Tekturgenehmigung wurde nicht angeordnet. Begründend stellt das Gericht fest, dass die Kniestockfestsetzung des Bebauungsplans keine nachbarschützende Vorschrift bildet und die Antragstellerin durch Unterzeichnung der Bauvorlagen auf materiell-rechtliche Einwendungen insoweit verzichtet hat. Soweit bauordnungsrechtliche Vorgaben (Abstandsflächen, Grenzgaragenhöhe) betroffen sind, enthält die Tekturgenehmigung entsprechende Auflagen und die Einhaltung der Abstandsflächen spricht gegen eine unzumutbare Beeinträchtigung. Etwaige Überschreitungen bei der tatsächlichen Ausführung wären vorrangig Gegenstand bauaufsichtlichen Einschreitens; deshalb überwiegen die Vollzugsinteressen der Genehmigungen gegenüber dem Verschonungsinteresse der Antragstellerin, sodass sie die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.