3 K 5010/03

Schwerpunktausweisung PBST: rechtmäßige Auswahlentscheidung zugunsten eines Krankenhauses • Bei der Auswahlentscheidung über die Ausweisung eines Krankenhaus-Schwerpunktes ist die Behörde im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens an sachgerechte fachliche Kriterien gebunden; eine Verletzung der Rechte konkurrierender Krankenhausträger liegt nur vor, wenn die Entscheidung fehlerhaft die einschlägigen Kriterien missachtet. • Die Planungshoheit des Landes umfasst die Beschränkung hochspezialisierter, kostenintensiver Leistungen auf wenige Standorte zur Gewährleistung von Qualität und Wirtschaftlichkeit; hierfür sind u.a. Versorgungsgebietgröße, strukturelle Voraussetzungen, Fallzahlen und bereits erbrachte Transplantationsleistungen maßgeblich. • Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich auf die Rechtmäßigkeit der Kriterienbildung und deren Anwendung; liegt keine fehlerhafte Ermessensausübung vor, ist die Auswahlentscheidung zulässig. Zwei Krankenhäuser im gleichen Versorgungsgebiet (ca. 912.000 Einwohner) beantragten die Ausweisung des Schwerpunkts Periphere Blutstammzelltransplantation (PBST) im Krankenhausplan NRW. Die Beigeladene betreibt ein evangelisches Krankenhaus mit großer hämatologischer Abteilung und langjähriger Kooperation mit einem zertifizierten Transplantationszentrum; die Klägerin betreibt ein größeres Krankenhaus mit Zertifikat und eigener Strahlentherapie. Das Ministerium erstellte einen Kriterienkatalog (u.a. Versorgungsgebietgröße, Betten-/Disziplinenstruktur, Fallzahlen, bisherige Transplantationszahlen, Zertifizierung) und empfahl nur einen Standort im Versorgungsgebiet. Die Beklagte setzte die Beigeladene als Schwerpunkt fest und lehnte den Antrag der Klägerin ab. Die Klägerin begehrte die Aufhebung dieser Bescheide und machte geltend, der Bedarf sei nicht allein durch die Beigeladene deckbar und die Ermessenserwägungen seien fehlerhaft. • Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft; sie ist jedoch unbegründet, weil die Auswahlentscheidung der Planungsbehörde rechtmäßig war. • Behördliche Kriterien waren fachlich begründet: wegen besonderer Risiken und hoher Kosten der PBST sind eine spezialisierte Infrastruktur, entsprechende personelle Vorhaltungen und wirtschaftlich sinnvolle Mindestleistungen erforderlich. • Das MFJFG berücksichtigte sachgerechte Aspekte wie Einwohnerzahl des Versorgungsgebiets, Versorgungsauftrag und Größe des Krankenhauses, Betten- und Fallzahlen der relevanten Abteilungen sowie bereits erbrachte Transplantationszahlen und Zertifizierungen. • Die Behördenwürdigung führte zu der Entscheidung, dass im Versorgungsgebiet 12 nur die Beigeladene als fachlich geeigneter und regional vertretbarer Standort in den Krankenhausplan aufzunehmen sei; diese Erwägungen sind nicht willkürlich oder offensichtlich fehlerhaft. • Die Klägerin ist durch die Feststellung zugunsten der Beigeladenen nicht in eigenen Rechten verletzt worden; eine durchgreifende Rechtsgutverletzung ist nicht dargetan worden. • Die Kammer verweist in der Substanz auf die Entscheidungsgründe des parallel verhandelten Verfahrens 3 K 4988/03, aus denen sich die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ergibt. • Kostenentscheidung: Klägerin trägt die Verfahrenskosten; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden aus Billigkeitsgründen erstattungsfähig erklärt. Die Klage wird abgewiesen. Die Auswahlentscheidung der Planungsbehörde zugunsten der Beigeladenen zur Ausweisung des Schwerpunkts PBST im Krankenhausplan ist rechtmäßig, da die Behörde sachgerechte fachliche Kriterien berücksichtigt und ihr Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt hat. Die Klägerin ist durch die Bescheide nicht in ihren Rechten verletzt worden. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden erstattungsfähig erklärt.