2 L 322/04

Einstweiliger Rechtsschutz bei ermessensfehlerhafter Beförderungsentscheidung • Ein Beamter hat keinen generellen Anspruch auf Beförderung, wohl aber auf eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete und ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung. • Bei Auswahlentscheidungen ist vorrangig das aktuelle Leistungsbild heranzuziehen; ältere dienstliche Beurteilungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zu berücksichtigen. • Hat der Dienstherr bei gleichlautenden aktuellen Gesamturteilen Anhaltspunkte in den Einzelfeststellungen, muss er diese prüfen und gegebenenfalls substantiiert begründen; unterbleibt dies, kann einstweiliger Rechtsschutz geboten sein. Der Antragsteller ist Beamter und bewarb sich um Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 9 BBesO, die der Bezirksregierung mit Wirkung vom 1.2.2004 zugewiesen wurden. Der Antragsgegner traf eine Auswahlentscheidung und beabsichtigte, drei andere Bewerber (Beigeladene) zu befördern. Der Antragsteller rügte, die Auswahl sei rechtsfehlerhaft, weil aktuelle Beurteilungen ihn gegenüber den Beigeladenen besser auswiesen. Er beantragte einstweiligen Rechtsschutz, um die Übertragung der Stellen an die Beigeladenen bis zu einer neuen, rechtmäßigen Entscheidung zu untersagen. Das Gericht prüfte summarisch die Auswahlentscheidung und die Bedeutung aktueller und älterer dienstlicher Beurteilungen. • Erläuterung des prozessualen Maßstabs: Für einstweilige Anordnungen ist Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nach §123 VwGO erforderlich. • Rechtsrahmen der Auswahlentscheidung: Nach §7 Abs.1 LBG ist bei Beförderungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auszuwählen; das Ermessen des Dienstherrn ist zwar weit, unterliegt aber der Pflicht zur ermessensfehlerfreien Entscheidung. • Bedeutung aktueller Beurteilungen: Aktuelle dienstliche Beurteilungen sind primär für Qualifikationsvergleiche maßgeblich; ältere Beurteilungen kommen nur hinzu, wenn kein aktueller Leistungsvorsprung erkennbar ist. • Verpflichtung zur vertieften Würdigung: Bei gleichlautenden Gesamturteilen muss der Dienstherr die Einzelfeststellungen der Beurteilungen prüfen und begründen, warum er daraus keinen Qualifikationsvorsprung ableitet; unterlässt er dies, ist seine Entscheidung ermessensfehlerhaft. • Anwendung auf den Streitfall: Der Antragsteller wurde in einem Hauptmerkmal sowohl vom Erst- als auch vom Endbeurteiler besser bewertet ("übertrifft" vs. "entspricht" bei den Beigeladenen), sodass ein aktueller Leistungsvorsprung plausibel ist und ältere bessere Noten der Beigeladenen ins Gewicht nicht mehr gelten können. • Würdigung der Einwendungen des Dienstherrn: Das nachträgliche Prüfungsverhalten und Rückgriffe auf Beurteilungsrichtlinien genügen nicht, weil die Verpflichtung zur aussagekräftigen Qualifikationsprüfung höherrangigem Recht folgt; außerdem liegen keine Anhaltspunkte für ein abweichendes Anforderungsprofil vor. • Ergebnis der summarischen Prüfung: Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners ist nach überschlägiger Prüfung ermessensfehlerhaft und rechtfertigt den einstweiligen Rechtsschutz. Dem Antragsteller wurde im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die drei streitgegenständlichen A‑9-Stellen vor einer erneuten, rechtsfehlerfreien Entscheidung an die Beigeladenen zu übertragen. Das Gericht hat glaubhaft einen Anordnungsgrund festgestellt, weil die sofortige Besetzung die Durchsetzbarkeit des behaupteten Beförderungsanspruchs endgültig vereiteln würde. Es stellte einen Anordnungsanspruch fest, weil die Auswahlentscheidung bei summarischer Prüfung ermessensfehlerhaft ist: aktuelle Beurteilungen sprechen für einen Leistungsvorsprung des Antragstellers, ältere Beurteilungen können diesen nicht ausgleichen, und der Dienstherr hat seine Entscheidung nicht ausreichend begründet. Die Kosten wurden überwiegend der Behörde und den Beigeladenen auferlegt; der Streitwert wurde auf 2.000 EUR festgesetzt.