7 K 271/14

Hinweis im Feststellungsbescheid ist kein rechtsbehelfsfähiger Nebenbestimmung • Die Klausel im Feststellungsbescheid, die die Erfassung von Leistungsangeboten vom Versorgungsauftrag davon abhängig macht, dass qualitative Vorgaben des Krankenhausplans bei der Leistungserbringung erfüllt sind, ist als unverbindlicher Hinweis und nicht als rechtsbehelfsfähige Nebenbestimmung anzusehen. • Eine Anfechtungsklage gegen einen unverbindlichen Hinweis ist unzulässig; rechtsschutzfähig ist vielmehr gegebenenfalls ein späterer Verwaltungsakt, der die Herausnahme aus dem Krankenhausplan regelt. • Der Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses ergibt sich aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung; eine automatische Entziehung des Vergütungsanspruchs bei bloßem Qualitätsverstoß folgt hieraus nicht. • Ist die Herausnahme eines Krankenhauses aus dem Krankenhausplan geboten, steht dagegen der Rechtsweg der Anfechtung eines entsprechenden Herausnahmebescheids offen. Die Klägerin betreibt ein Plankrankenhaus und beantragte die Herausnahme von Gynäkologie und Geburtshilfe aus dem Krankenhausplan. Die Bezirksregierung nahm das Krankenhaus mit bestimmten Leistungsangeboten in den Krankenhausplan auf und fügte in einem Bescheid eine Klausel hinzu, wonach die Erbringung der Leistungsangebote nur dann vom Versorgungsauftrag erfasst sei, wenn die qualitativen Vorgaben des Krankenhausplans bei der Leistungserbringung erfüllt würden. Die Klägerin focht die entsprechende Formulierung an und begehrte deren Aufhebung; hilfsweise begehrte sie einen Feststellungsbescheid ohne diese Einschränkung und sonstige Feststellungen. Das Land hielt die Formulierung für einen unverbindlichen Hinweis und beantragte Abweisung der Klage. • Auslegung des Verwaltungsakts nach Regelungen zu § 133 BGB i.V.m. § 157 BGB: maßgeblich ist, wie der verständige Adressat den Bescheid objektiv verstehen durfte. • Die formale Differenzierung im Änderungsbescheid zwischen ‚Nebenbestimmungen‘ und ‚Hinweisen‘ und die Einordnung der Klausel unter ‚Hinweise‘ lassen erkennen, dass die Behörde die Formulierung nicht als verbindliche Nebenbestimmung verstanden wissen wollte. • Inhaltlich eignet sich die Klausel nicht dazu, die Aufnahme in den Krankenhausplan oder den Versorgungsauftrag zu modifizieren; die Aufnahme bleibt wirksam, solange keine rechtswirksame Herausnahme erfolgt. • Rechtliche Folge eines Qualitätsverstoßes ist nicht automatisch der Wegfall des Vergütungsanspruchs; ein Vorgehen bei dauerhafter Nichterfüllung erfolgt durch ein regionales Planungskonzept und ggf. Herausnahme aus dem Plan, gegen die Anfechtung möglich ist. • Die Klage ist unzulässig, weil eine Anfechtungsklage gegen einen unverbindlichen Hinweis nicht statthaft ist; ebenso unzulässig sind die Hilfsanträge, weil es an einer belastenden Nebenbestimmung bzw. an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis fehlt. • Wegen grundsätzlicher Bedeutung wird die Berufung zugelassen. Die Klage wird abgewiesen; die angegriffene Klausel im Bescheid stellt nach Auffassung des Gerichts keinen belastenden, rechtsbehelfsfähigen Bestandteil (Nebenbestimmung) des Feststellungsbescheids dar, sondern einen unverbindlichen Hinweis. Damit fehlt es an der Zulässigkeit einer Anfechtung gegen diese Formulierung; gleiches gilt für die hilfsweise gestellten Anträge. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Gericht verweist darauf, dass im Fall einer tatsächlich gebotenen Herausnahme aus dem Krankenhausplan ein gesonderter Verwaltungsakt ergehen würde, gegen den wiederum der Rechtsweg offensteht; die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.