4 L 225/15

Einstweiliger Schutz vor Löschung von Zensusdaten zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes • Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes genügt bei Eilbedürftigkeit eine Interessenabwägung, die zugunsten der Gemeinde ausfällt, wenn die beabsichtigte Datenvernichtung die Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes erheblich beeinträchtigen kann. • § 19 ZensG 2011 sieht eine absolute Löschungsfrist vor; es bestehen jedoch verfassungsrechtliche Zweifel, weil dadurch das Recht der Gemeinden auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 28 Abs. 2 GG beeinträchtigt werden kann. • Bei Konflikt zwischen Datenschutzinteressen und dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz kann vorläufige Speicherung (Sperrung) der Daten bis zur Gerichtsentscheidung zulässig und erforderlich sein. Die Antragstellerin (Gemeinde) klagt gegen einen Feststellungsbescheid der Einwohnerzahl vom 7.11.2013. Während das Hauptsacheverfahren ruhte, kündigte der Antragsgegner an, die im Zensus 2011 erhobenen Daten gemäß § 19 ZensG spätestens zum 9.5.2015 zu löschen und mit der Löschung Mitte April 2015 zu beginnen. Die Gemeinde beantragt einstweiligen Rechtsschutz und verlangt, dass das gesamte auf sie bezogene Zensusdatenmaterial bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren nicht gelöscht, sondern weiter aufbewahrt wird. Der Antragsgegner lehnt den Aufschub ab und beruft sich auf die gesetzliche Löschpflicht. Die Kammer prüft summarisch die Erfolgsaussichten und führt eine Interessenabwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen und dem Recht der Gemeinde auf effektiven Rechtsschutz durch. • Rechtsgrundlagen: § 123 VwGO (einstweiliger Rechtsschutz), § 19 ZensG 2011 (Löschungspflicht), § 99 VwGO (Beiziehung von Unterlagen), Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG (informationelle Selbstbestimmung), Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 78 LVerf NRW (Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden). • Anordnungsanspruch und -grund: Der Antragsgegner beabsichtigt die Löschung zum 9.5.2015; dadurch ist die Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes der Gemeinde im anhängigen Feststellungsverfahren gefährdet, sodass ein Anordnungsgrund vorliegt. • Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 19 ZensG: Die Regelung ordnet eine absolute Löschungsfrist; die Kammer sieht Zweifel, weil der Gesetzgeber erkennbar nicht die Belange der Gemeinden gegenüber Datenschutzinteressen abgewogen hat, wodurch der Rechtsschutz der Gemeinden eingeschränkt werden könnte. • Interessenabwägung: Es ist offen, ob die Gemeinde im Hauptsacheverfahren obsiegen würde; bei Eilbedürftigkeit hat die Kammer abzuwägen. Wegen der möglichen gravierenden Beeinträchtigung des Rechts der Gemeinde auf effektiven Rechtsschutz überwiegen die Belange der Gemeinde gegenüber dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse der Bürger an Löschung. • Schutzmaßnahmen und Verhältnismäßigkeit: Ein vorläufiges Weiteraufbewahren (ggf. gesperrt und nur zur gerichtlichen Kontrolle verwendbar) beeinträchtigt das Datenschutzrecht nicht unvertretbar, entspricht verfassungsrechtlichen Vorgaben und ist zumutbar; finanzielle und organisatorische Einwände des Antragsgegners sind nicht substantiiert ausreichend. • Ergebnis der Abwägung: Die vorläufige Maßnahme ist erforderlich und verhältnismäßig, weil sie die Aussicht auf effektiven Rechtsschutz wahrt und zugleich die Daten weiterhin unter Schutzbedingungen verbleiben können. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird teilweise stattgegeben: Der Antragsgegner wird verpflichtet, das gesamte die Antragstellerin betreffende Zensus-2011-Datenmaterial von der Durchführung der Löschungen nach § 19 ZensG 2011 auszunehmen und bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren 4 K 2900/13 weiter aufzubewahren. Die Kammer setzt den Streitwert auf 5.000 € fest und verurteilt den Antragsgegner zur Kostentragung. Begründend führte das Gericht aus, dass die beabsichtigte Löschung die Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes der Gemeinde erheblich gefährden könnte und daher eine Abwägung zugunsten der Gemeinde geboten ist; die vorläufige Aufbewahrung ist verhältnismäßig, da die Daten geschützt verbleiben und nicht zu anderen Zwecken verwendet werden dürfen.