6 K 1180/10

Heranziehung des Adressaten einer bodenschutzrechtlichen Anordnung zur Kostenerstattung für Ersatzvornahme • Ein Leistungsbescheid zur Erstattung von Ersatzvornahmekosten ist zulässig, wenn die Grundverfügung rechtmäßig und der Adressat bestimmbar ist. • Die Landesregelungen des allgemeinen Verwaltungsvollstreckungsrechts können bei der Kostenerhebung für Ersatzvornahmen herangezogen werden; sie sind nicht durch §24 BBodSchG ausgeschlossen. • Bei der Sekundärheranziehung ist grundsätzlich der Adressat der Grundverfügung Kostenschuldner; eine erneute Störerauswahl auf der Sekundärebene ist nur erforderlich, wenn sich ex-post Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der Primärauswahl ergeben. • Die Höhe der belastenden Kosten ist auf die verfassungsrechtlichen Grenzen der Zumutbarkeit (Verkehrswert als Maßstab) zu prüfen; eine Gesamtbelastung des Pflichtigen darf diese Grenze nicht überschreiten, sofern keine besonderen Umstände (z. B. bewusstes Risiko) vorliegen. Der Kläger und sein ehemaliger Mitgesellschafter erwarben 1989 gemeinsam ein Grundstück, auf dem frühere Betriebsaktivitäten zu erheblichen Boden- und Grundwasserkontaminationen geführt hatten. Die Behörde ordnete 1998 die Außerbetriebnahme von drei unterirdischen Tanks an und drohte Ersatzvornahme an; nach fruchtlosem Ablauf der Frist wurden die Tanks 1999 durch Ersatzvornahme stillgelegt. Die Behörde setzte dem Kläger 2005 die daraus entstandenen Kosten sowie Verwaltungsgebühren in einem Leistungsbescheid fest. Der Kläger rügte Unbestimmtheit des Bescheids, fehlerhafte Störerauswahl und fehlende Verhältnismäßigkeit; er berief sich außerdem darauf, dass die Tankinhalte später Analysen zufolge nicht die erwarteten Grenzwerte überschritten hätten. Vorangegangene Verfahren über die Wirksamkeit der Grundverfügung wurden von den Gerichten bereits entschieden; die Ordnungsverfügung und die Ersatzvornahme sind materiell Gegenstand rechtskräftiger Entscheidungen. • Zulässigkeit und Bestimmtheit: Der Leistungsbescheid richtet sich eindeutig an den Kläger als Adressaten; Betrag und Anspruchsgrund sind bestimmbar, sodass keine materielle Unbestimmtheit vorliegt (§37 VwVfG NRW). • Ermächtigungsgrundlage: Die Erstattung der Ersatzvornahmekosten stützt sich auf die landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsrechts (§§77,55,59 VwVG NRW i.V.m. VO VwVG NRW) und ist durch §24 BBodSchG nicht ausgeschlossen, da die landesrechtlichen Regelungen die materielle Kostentragungsvorschrift umsetzen. • Rechtsbeständigkeit der Grundverfügung: Die Ordnungsverfügung vom 30.09.1998 und die ersatzweise durchgeführte Maßnahme sind materiell rechtmäßig und wurden in früheren Verfahren rechtskräftig bestätigt; damit sind Einwendungen gegen die Primärentscheidung im Sekundärverfahren ausgeschlossen. • Störerauswahl und Ermessen: Die Behörde durfte den Kläger als Adressaten in Anspruch nehmen; eine erneute Auswahlprüfung auf Sekundärebene war nicht erforderlich, da keine neuen, für die Primärebene ausschlaggebenden Tatsachen vorgetragen wurden. • Verhältnismäßigkeit der Kostenlast: Unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Begrenzung der Zumutbarkeit ist die Kostenbelastung des Klägers verhältnismäßig. Die kumulierten Kosten bleiben unter dem Verkehrswert des Grundstücks, und besondere Entlastungsgründe (z. B. kein Kaufpreisäquivalent) sind nicht genügend dargelegt. • Gebührenfestsetzung: Die Verwaltungsgebühren sind formell und materiell gerechtfertigt (Rechtsgrundlage §15 VO VwVG NRW i.V.m. §77 VwVG NRW) und nicht zu beanstanden. Die Klage wird abgewiesen. Der Leistungsbescheid vom 24.03.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.06.2010 ist rechtmäßig; der Kläger ist zur Erstattung der Ersatzvornahmekosten für die Außerbetriebnahme der drei unterirdischen Tanks sowie zur Zahlung der festgesetzten Verwaltungsgebühren verpflichtet. Die Ordnungsverfügung und die ersatzweise durchgeführte Maßnahme sind materiell rechtmäßig und bereits rechtskräftig bestätigt, sodass Einwände gegen die Primärauswahl und gegen die Notwendigkeit der Maßnahme im Sekundärverfahren nicht durchgreifen. Die Kostenhöhe ist verhältnismäßig und überschreitet nicht die verfassungsrechtlichen Grenzen der Zumutbarkeit unter Berücksichtigung des Verkehrswerts des Grundstücks, weshalb die Klage insgesamt abgewiesen wird; der Kläger trägt die Verfahrenskosten.