9 L 165/11

Sofortvollzug einer Ordnungsverfügung zur Abfallbeseitigung rechtmäßig, Abfallbesitz bejaht • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung kann formell wirksam sein, auch wenn die inhaltliche Richtigkeit der Erwägungen nicht geprüft wird; erforderlich ist eine auf den Einzelfall bezogene nicht bloß formelhafte Begründung (§ 80 VwGO). • Bei der Abwägung des öffentlichen Interesses an sofortiger Vollziehung gegen das Interesse des Betroffenen an Aufschub ist die Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen; sind die Erfolgsaussichten gering, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Vollzug. • Auf Grundlage des KrW-/AbfG kann die Behörde die Beseitigung von Abfällen anordnen; wer tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat, ist Abfallbesitzer (§§ 3 Abs.6, 11, 21 KrW-/AbfG). • Ist ein Grundstück nicht allgemein zugänglich, spricht dies für ein Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft des Eigentümers und damit für Abfallbesitz. Die Antragstellerin hortete auf ihrem Grundstück erhebliche Abfallmengen. Die Antragsgegnerin erließ eine Ordnungsverfügung zur Beseitigung und Entsorgung der Abfälle und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung einschließlich der Androhung von Ersatzvornahme an. Die Antragstellerin erhob Klage gegen die Grundverfügung (9 K 814/11) und beantragte im Eilverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Streitpunkt war insbesondere, ob die Gegenstände Abfälle im Sinne des KrW-/AbfG sind, wer Abfallbesitzer ist und ob die Vollziehungsanordnung sowie die Frist und Kostenangaben verhältnismäßig und ausreichend bestimmt sind. Die Behörde stützte ihre Entscheidung auf die Gefährdung durch Schädlinge und die vermeintliche Magnetwirkung der Ablagerungen. Das Gericht prüfte summarisch die Form- und Materienmäßigkeit der Ordnungsverfügung sowie die Ermessensausübung der Behörde. • Zulässigkeit: Der Antrag ist nach den einschlägigen Vorschriften des § 80 VwGO statthaft; sowohl die Anordnung der sofortigen Vollziehung als auch die Androhung der Ersatzvornahme waren anfechtbar. Formelle Rechtmäßigkeit: Die Behörde hat die Begründungsvoraussetzungen des § 80 Abs.3 Satz1 VwGO erfüllt; die schriftliche Begründung enthält eine auf den Einzelfall bezogene Darlegung (Hinweis auf Magnetwirkung und Ungeziefergefahr). Materielle Rechtmäßigkeit und Interessenabwägung: Bei summarischer Prüfung überwiegt das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung; es bestehen keine offensichtlich begründeten Zweifel an der Ordnungsverfügung. Rechtsgrundlage: Die Anordnung stützt sich auf § 21 KrW-/AbfG für die erforderlichen Anordnungen zur Durchsetzung des Abfallrechts. Abfalleigenschaft: Nach summarischer Sicht handelt es sich überwiegend um gemischte Siedlungsabfälle, nicht um überwiegend verwertbare Stoffe (§§ 5,6 KrW-/AbfG). Abfallbesitz: Die Antragstellerin hat aufgrund fehlender freier Zugänglichkeit des Grundstücks ein Mindestmaß tatsächlicher Sachherrschaft und ist deshalb Abfallbesitzer (§ 3 Abs.6 KrW-/AbfG). Ermessens- und Auswahlrecht: Die Behörde hat ihr Ermessen ausgeübt; weder Einschreiten noch Auswahl des Pflichtigen sind derzeit ersichtlich ermessensfehlerhaft. Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit: Fristsetzung und Kostenangaben sind angemessen und hinreichend bestimmt; die Androhung der Ersatzvornahme stützt sich auf die entsprechenden landesrechtlichen Vollstreckungsnormen. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde abgelehnt; die Anordnung der sofortigen Vollziehung und die Androhung der Ersatzvornahme sind zulässig und nach summarischer Prüfung materiell vertretbar. Die Ordnungsverfügung ist formell hinreichend begründet, die Abfälle sind überwiegend als zu beseitigende Siedlungsabfälle einzustufen und die Antragstellerin ist als Abfallbesitzerin anzusehen. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Gefahrenabwehr überwiegt gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an einem Vollzugsaufschub. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wurde unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters festgesetzt.