6 L 542/09

Fortnahme und Veräußerung vernachlässigter Hunde rechtmäßig; Eilantrag abgewiesen • Die sofortige Fortnahme von Tieren nach § 16a TierSchG ist zulässig, wenn ein Amtstierarzt erhebliche Vernachlässigung und schwerwiegende Verhaltensstörungen feststellt. • Die Veräußerung fortgenommener Tiere ohne Fristsetzung ist zulässig, wenn besondere Umstände die Fristsetzung entbehrlich machen und eine zeitnahe Veräußerung im öffentlichen Interesse liegt. • Bei summarischer Prüfung rechtfertigt das öffentliche Interesse am Tierschutz und an Kosteneindämmung die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht, wenn die Maßnahme voraussichtlich rechtmäßig und verhältnismäßig ist. • Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Antragstellerin hielt mehrere Schäferhunde; nach Hinweisen und mehreren Ortsbesichtigungen stellten Jugendamt, Tierschutzverein und Amtstierärztin erhebliche Mängel in Ernährung, Unterbringung und Verhalten der Tiere fest. Es kam zu Bissverletzungen gegenüber Dritten und zu einem Rudelangriff auf ein schwächstes Tier. Die Hunde wurden vom Tierschutzverein aufgenommen; das Veterinäramt ordnete mit Verfügung vom 27.11.2009 die Wegnahme und die Veräußerung der Hunde an und setzte die sofortige Vollziehung an. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz und die Freigabe zweier Hunde mit dem Vortrag, sie wolle künftig nur noch einen Hund halten und eine Hundeschule besuchen. Das Verwaltungsgericht prüft im Eilverfahren insbesondere die Rechtsgrundlagen nach § 16a und § 2 TierSchG sowie die Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung. • Zulässigkeit: Der Eilantrag nach § 80 Abs.5 VwGO ist zulässig, die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht den formellen Anforderungen des § 80 Abs.3 VwGO. • Ermächtigungsgrundlage: Die Fortnahme beruhte auf § 16a Satz 2 Nr.2 i.V.m. § 2 TierSchG; diese Norm erlaubt die Fortnahme vernachlässigter oder verhaltensgestörter Tiere. • Sachverhaltliche Feststellungen: Amtstierärztin, Tierheimpersonal und Tierschutzverein dokumentierten Mangelernährung, unzureichende Unterbringung, fehlenden Auslauf und ausgeprägte Verhaltensstörungen bis zu Bissvorfällen; diese Feststellungen genügen als beamtentierärztliche Bewertung. • Prüfung des Gutachtens: An die fachkundige Stellungnahme der Amtstierärztin sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen; ihr Schreiben vom 17.11.2009 erfüllt diese Anforderungen und begründet die Maßnahme. • Ermessensausübung: Die Fortnahme und die anschließende Veräußerungsanordnung sind nicht ermessfehlerhaft; die Behörde durfte auf Fristsetzung verzichten, weil die besonderen Umstände eine sofortige Verwertung rechtfertigten. • Interessenabwägung: In der summarischen Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse am Schutz der Tiere und an Kosteneindämmung gegenüber dem Affektionsinteresse der Antragstellerin; die behauptete Besserungsperspektive der Antragstellerin ändert die Prognose nicht nachhaltig. • Prozesskostenhilfe: Die Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, sodass PKH zu versagen ist. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung werden abgelehnt. Die Verfügung des Antragsgegners zur Wegnahme und Veräußerung der Hunde ist bei summarischer Prüfung rechtmäßig und verhältnismäßig, weil die Hunde erheblich vernachlässigt und schwerwiegend verhaltensgestört waren und die Antragstellerin nicht über die erforderlichen Kenntnisse, Zeit und Mittel verfügte, die tierschutzrechtlichen Anforderungen des § 2 TierSchG zu erfüllen. Ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung und an einer zügigen Veräußerung der Tiere überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Rückgabe; die angeordnete sofortige Vollziehung war daher gerechtfertigt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin; der Streitwert wurde auf 2.500 EUR festgesetzt.