6 L 471/09

Widerruf von Waffenrechtserlaubnissen bei groben Buchführungs- und Aufbewahrungspflichtenverstößen • Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis und Anordnung nach § 46 Abs. 2 WaffG sind bei wiederholten und gröblichen Verstößen gegen Buchführungspflichten sowie unsachgemäßer Aufbewahrung rechtmäßig. • Gebühren für die Durchführung eines Widerrufsverfahrens können nach § 50 WaffG i.V.m. VwKostG erhoben werden; die Gebührenpflicht entfällt nur, wenn der zugrundeliegende Verwaltungsakt aufgehoben wird. • Die Anordnung nach § 46 Abs. 2 WaffG bleibt auch dann anwendbar, wenn die Waffen zuvor aufgrund polizeirechtlicher Sicherstellung nach Landesrecht entzogen wurden. • Für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO müssen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids oder unbillige Härten vorliegen; bei geringfügigem Gebührenbetrag überwiegen regelmäßig die öffentlichen Interessen. Der Antragsteller betreibt seit 1986 einen Waffenhandel. Nach Beanstandungen wegen nicht nachvollziehbarer Angaben zu zurückgegebenen bzw. verkauften Waffen überprüfte die Behörde am 29.09.2009 dessen Waffenhandelsbücher und stellte erhebliche Lücken und Unvollständigkeiten fest. Bei einer daraufhin angeordneten Durchsuchung wurden zahlreiche Schusswaffen und erhebliche Mengen Munition festgestellt und teils sichergestellt. Mit Bescheid vom 16.10.2009 widerrief die Behörde die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Antragstellers und ordnete nach § 46 Abs. 2 WaffG die Beendigung der Sachherrschaft über die Waffen an; die Maßnahme wurde sofort vollziehbar erklärt. Die Behörde stellte später Gebühren für dieses Verfahren fest; der Antragsteller begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen den Gebührenbescheid und machte Einwendungen gegen Widerruf und Anordnung geltend. • Zulässigkeit: Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft, die unmittelbare Vollziehung des Gebührenbescheids begründet Rechtsschutzbedarf. Ein Teil des Begehrens ist unzulässig, weil die Gebührenforderung später reduziert wurde und der Antragsteller den Eilantrag nicht angepasst hat. • Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel. Die Gebührenbemessung beruht auf § 50 Abs. 1 WaffG i.V.m. VwKostG/WaffKostV und ist in Grund und Höhe nicht angegriffen worden. • Widerruf nach § 45 Abs. 2 i.V.m. §§ 5, 21, 23 WaffG: Die Behörde war verpflichtet, zu widerrufen, weil der Antragsteller wiederholt und gröblich gegen Buchführungspflichten (§ 23 Abs. 2 WaffG, §§ 17,18 AWaffV) verstoßen hat; Einträge fehlten über Jahre und die Herkunft vieler Waffen war nicht nachvollziehbar, sodass die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr.5 WaffG greift. • Unzuverlässigkeit wegen unsachgemäßer Aufbewahrung: Lichtbilder und Vermerk belegten, dass zahlreiche Waffen und Munition offen oder in unzureichenden Holzbehältnissen gelagert wurden und nicht den Anforderungen des § 36 WaffG i.V.m. §§ 13,14 AWaffV entsprachen; dies rechtfertigt die Annahme von Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs.1 Nr.2b WaffG. • Anordnung nach § 46 Abs.2 WaffG: Die Maßnahme, die dem Betroffenen die Wahl lässt (Unbrauchbarmachung, Weitergabe an Berechtigte oder Übergabe unter Verzichtserklärung), ist rechtmäßig und verhältnismäßig; sie bleibt anwendbar, obwohl die Waffen zuvor polizeilich sichergestellt worden waren, weil die bundesrechtliche Vollstreckungsregelung vorrangig ist. • Interessenabwägung im Eilverfahren: Angesichts der Schwere und Dauer der Verstöße sowie des relativ geringen streitigen Gebührenbetrags überwiegen die öffentlichen Schutzinteressen; daher ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht gerechtfertigt. Der Eilantrag wird abgelehnt; der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten. Die Behörde durfte die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen und nach § 46 Abs.2 WaffG anordnen, weil der Antragsteller wiederholt und gröblich gegen Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten verstoßen hat und daher die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt. Die Erhebung der Gebühren für dieses verwaltungsbehördliche Verfahren war rechtsgrundgerecht nach § 50 WaffG i.V.m. VwKostG/WaffKostV; ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids bestehen nicht. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Gebührenbescheid wurde deshalb nicht angeordnet.