2 K 114/06

Zeitanteilige Investitionskostenförderung trotz Betriebseinstellung im Rumpfjahr • Anspruch auf zeitanteilige Investitionskostenförderung kann auch für einen Rumpfzeitraum im Jahr der Betriebseinstellung bestehen. • Die Zweckbestimmung der Investitionskostenpauschale (§ 1 AmbPFFV) ist durch zeitanteilige angefallene Aufwendungen erfüllt und rechtfertigt daher eine anteilige Auszahlung. • Der Umstand, dass der reguläre Auszahlungszeitpunkt nach der Betriebseinstellung liegt, führt nicht automatisch zum Wegfall der Förderberechtigung. • Bei Auslegung der Verordnung ist einer sachwidrigen Folge (willkürlicher Benachteiligung bei Betriebseinstellung im 1. Halbjahr) zu begegnen. • Die Klagepartei hat Anspruch auf Zahlung der berechneten anteiligen Investitionskostenpauschale von 3.666,66 EUR. Der Kläger betrieb seit etwa 11 Jahren einen ambulanten Pflegedienst und stellte diesen zum 30. April 2005 ein. Er beantragte fristgerecht am 26. Januar 2005 die Investitionskostenpauschale für 2005; berechnet für das Jahr 2004 ergab sich ein Jahresbetrag von 10.999,98 EUR, entsprechend 3.666,66 EUR für den Zeitraum 1.1.–30.4.2005. Der Beklagte erfuhr von der Schließung und lehnte den Antrag mit Bescheid vom 24. August 2005 mit der Begründung ab, die Auszahlung erfolge jeweils zum 1. Juli und setze das Bestehen des Pflegedienstes zu diesem Zeitpunkt voraus. Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger Klage. Streitpunkt ist, ob für den Rumpfzeitraum trotz Betriebseinstellung Anspruch auf die anteilige Förderung besteht. • Rechtsfrage nicht ausdrücklich geregelt; Auslegung der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen (AmbPFFV) ist erforderlich. • Die Zweckbestimmung der Investitionskostenpauschale (§ 1 AmbPFFV) zielt auf Förderung von Errichtung, Erwerb und Erstbeschaffung/Instandhaltung; diese Aufwendungen sind zeitanteilig angefallen und vom Kläger getragen, somit ist der Förderzweck erfüllt. • Eine materielle Auslegung verbietet es, den zufälligen Umstand des regelmäßigen Auszahlungszeitpunkts (1. Juli) zum Nachteil derjenigen zu verwenden, die im 1. Halbjahr einstellen; dies würde zu sachwidrigen, willkürlichen Ergebnissen führen. • Es lassen sich weder dem Verordnungstext noch allgemeinen Subventionsrechtsgrundsätzen Anhaltspunkte entnehmen, die eine nachträgliche Versagung der anteiligen Förderung zur Erreichung des Förderzwecks rechtfertigen würden. • Folgerichtig hat der Kläger einen Anspruch auf die zeitanteilige Investitionskostenpauschale für den Rumpfzeitraum; die Ablehnungsbescheide waren aufzuheben. Die Klage ist erfolgreich. Das Gericht verpflichtet den Beklagten, die Ablehnungsbescheide aufzuheben und dem Kläger die Investitionskostenpauschale für den Zeitraum 1.1.2005 bis 30.4.2005 in Höhe von 3.666,66 EUR zu gewähren. Die Entscheidung stützt sich auf die Auslegung der Zweckbestimmung der AmbPFFV und die Vermeidung sachwidriger Folgen einer streng zeitpunktbezogenen Auszahlungspraxis. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte; das Urteil ist in Bezug auf die Kostenerstattung vorläufig vollstreckbar.