8 L 204/06

Einstweiliger Abschiebungsschutz bei im Inland beantragtem Ehegattennachzug • Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig, wenn die ablehnende Ausländerentscheidung nicht den Verlust einer bereits bestehenden Rechtsposition zur Folge hat. • Eine Abschiebungsandrohung ist einstweilen nicht zu verhindern, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 50, 58, 59 AufenthG vorliegen. • Nach § 123 VwGO kann durch einstweilige Anordnung Abschiebungsschutz gewährt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht und dessen Verwirklichung ohne Sicherung durch Abschiebung verhindert würde. • § 39 Nr. 5 AufenthV erlaubt unter den dort genannten Voraussetzungen die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet unabhängig von der erlaubten Einreise; maßgeblich ist der Zeitpunkt der Antragstellung. • Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann ausnahmsweise eine Duldung bzw. Abschiebungssicherung gewährt werden, obwohl sonst für die Dauer des Genehmigungsverfahrens kein Bleiberecht besteht. Die Antragstellerin, türkische Staatsangehörige, reiste ohne erforderliches Visum nach Deutschland ein. Die Ausländerbehörde erließ eine Ordnungsverfügung mit Versagung der Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung. Die Antragstellerin heiratete am 21.12.2005/21.12.2006 (unterschiedliche Datumsangaben im Verfahren) einen türkischen Ehemann und stellte am Tag der Eheschließung einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzugs (§ 30 AufenthG). Sie begehrte zunächst die Anordnung aufschiebender Wirkung ihres Widerspruchs und hilfsweise eine einstweilige Anordnung, die Abschiebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Erlaubnisantrag zu unterlassen. Das Gericht lehnte den Hauptantrag ab, gab dem Hilfsantrag jedoch statt und verpflichtete die Behörde, bis zur rechtskräftigen Entscheidung von Abschiebungsmaßnahmen abzusehen. • Unzulässigkeit des Hauptantrags: Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig, weil die ablehnende Entscheidung nicht den Verlust einer bestehenden Rechtsposition bewirkt. Weder § 81 Abs. 3 noch § 81 Abs. 4 AufenthG wurden ausgelöst, da die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Antragstellung keinen Aufenthaltstitel besaß und sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. • Abschiebungsandrohung materiell rechtmäßig: Hinsichtlich der angekündigten Abschiebung liegen die Voraussetzungen der §§ 50, 58, 59 AufenthG vor; die Antragstellerin ist ausreisepflichtig und die Androhung ist formgerecht ergangen. • Einstweilige Anordnung möglich: Nach § 123 VwGO muss ein Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden. Anordnungsgrund besteht, weil Abschiebung angedroht wurde. • Glaubhaftmachung eines Duldungsgrundes: Die Antragstellerin machte glaubhaft, dass ein Duldungsgrund nach § 60a Abs. 2 AufenthG (rechtliche und/oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung) vorliegt, weil sie durch Eheschließung nach § 39 Nr. 5 AufenthV berechtigt ist, den Aufenthaltstitel im Bundesgebiet zu beantragen. • Ausnahme zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes: Zwar folgt aus der Systematik des Aufenthaltsrechts, dass bei nicht rechtmäßiger Einreise grundsätzlich kein vorläufiges Bleiberecht entsteht; die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet jedoch eine Ausnahme, wenn andernfalls die inländische Einholung des Titels de facto leerliefe. • Auslegung von § 39 Nr. 5 AufenthV: Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Antragstellung; die Vorschrift knüpft an die zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Aussetzung der Abschiebung an, unabhängig von der Frage der erlaubten oder unerlaubten Einreise. • Duldung bis zum Tag der Antragstellung: Die erteilte Duldung war bis zum Ablauf des Tages der Befristung (Tag der Eheschließung/Antragstellung) noch wirksam, sodass die Voraussetzungen des § 39 Nr. 5 AufenthV erfüllt waren. • Interessenabwägung: Die Sicherung der Aussicht auf Erteilung des Aufenthaltstitels durch einstweilige Anordnung überwiegt in den gegebenen Umständen das öffentliche Vollzugsinteresse, weil sonst die Rechtsposition der Antragstellerin entwertet würde. Die einstweilige Anordnung war teilweise erfolgreich: Der Antragsgegner wurde verpflichtet, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Erlaubnisantrag der Antragstellerin von Abschiebungsmaßnahmen abzusehen. Der Hauptantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO wurde abgelehnt, weil keine bereits bestehende Rechtsposition betroffen war. Die Entscheidung stützt sich auf die Annahme, dass die Antragstellerin durch Eheschließung einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG und die Voraussetzungen des § 39 Nr. 5 AufenthV erfüllt hat und die Duldung zum Zeitpunkt der Antragstellung noch wirksam war. Die Interessenabwägung ergab, dass zum Schutz der Rechtsposition der Antragstellerin und zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes vorläufiger Abschiebungsschutz zu gewähren ist. Die Kosten des Verfahrens wurden anteilig verteilt.