3 L 18/04

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei untersagter Vermittlung privater Sportwetten • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Ordnungsverfügung kann nach § 80 Abs. 5 VwGO wiederhergestellt werden, wenn das private Interesse des Betroffenen das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung überwiegt. • Die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten ohne erforderliche Erlaubnis ist nicht offensichtlich rechtswidrig; im Eilverfahren genügt die summarische Prüfung. • Bestehende verfassungsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen das staatliche Sportwettenmonopol können ein berechtigtes Aussetzungsinteresse begründen, sodass effektiver Rechtsschutz zu gewähren ist. • Ein Vollziehungsaufschub kann geboten sein, wenn ohne ihn gravierende Nachteile für den Betroffenen drohen und ein Erlaubnisverfahren möglich ist. Die Antragstellerin betreibt Vermittlung und Annahme von Sportwetten (Oddset) ohne in Nordrhein-Westfalen nach Auffassung der Behörde erforderliche Erlaubnis. Der Antragsgegner erließ am 11.12.2003 eine Ordnungsverfügung mit Untersagung der Tätigkeit und Zwangsgeldandrohung. Die Antragstellerin legte Widerspruch ein und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. deren Anordnung bezüglich des Zwangsgeldes. Das Verwaltungsgericht prüfte im Eilverfahren, ob die sofortige Vollziehung zu rechtfertigen sei, und berücksichtigte rechtliche Einwände der Antragstellerin aus Art. 12 GG sowie europarechtliche Gesichtspunkte und die konkrete Marktsituation in Nordrhein-Westfalen. • Rechtsgrundlage ist § 80 Abs. 2 und Abs. 5 VwGO; das Gericht kann aufschiebende Wirkung wiederherstellen, wenn das private Interesse das öffentliche Interesse überwiegt oder die Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist. • Die Ordnungsverfügung ist nicht offensichtlich rechtswidrig; die Antragstellerin verfügte nicht über die in Nordrhein-Westfalen geforderte Erlaubnis, und es liegt der Tatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen nach § 284 StGB nahe. • Gleichzeitig bestehen nicht von der Hand zu weisende verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen die strikte Ausschaltung privater Anbieter; Art. 12 GG sowie EG-Recht werfen klärungsbedürftige Fragen auf, die in einem Erlaubnisverfahren zu prüfen sind. • Angesichts der intensiven Werbung und der weiten Verbreitung staatlich gebundener Sportwetten sowie der offenen Rechtsfragen wäre ohne Vollziehungsaufschub die Antragstellerin plausibel Gefahr gelaufen, vom Markt verdrängt zu werden; daher überwiegt vorläufig ihr Aussetzungsinteresse. • Das besondere öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung, das § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO voraussetzt, ist derzeit nicht gegeben; schwerwiegende, nicht oder nur schwer rückgängig zu machende Gefahren sind nicht hinreichend dargetan. • Folge: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist wiederherzustellen bzw. bezüglich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen; der Antragsgegner kann jedoch zu einem späteren Zeitpunkt die Entscheidung wegen veränderter Umstände erneut prüfen lassen. Die Kammer hat der Antragstellerin weitgehend stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung einschließlich der Zwangsgeldandrohung wiederhergestellt. Begründend führte das Gericht aus, dass zwar die Untersagung der ohne Erlaubnis betriebenen Vermittlung von Sportwetten nicht offensichtlich rechtswidrig ist, jedoch ernste verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Fragestellungen sowie die konkrete Marktentwicklung ein berechtigtes Aussetzungsinteresse der Antragstellerin begründen. Ohne den Vollziehungsaufschub bestünde die plausible Gefahr, dass die Antragstellerin dauerhaft vom Markt verdrängt werde; daher überwiegt ihr Interesse vorläufig gegenüber dem öffentlichen Interesse an sofortiger Vollziehung. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen; der Streitwert wurde auf 5.000 EUR festgesetzt.