S 2 U 7/12

MdE-Bemessung bei verheiltem BWK-Stauchungsbruch; Schmerzkrankheit nicht als Unfallfolge • Bei der Bemessung der MdE ist auf die abstrakte Wettbewerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt abzustellen, nicht auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit. • Bei stabil verheilten Wirbelkörperfrakturen mit kyphotischer Fehlstellung kann eine MdE von 20 % gerechtfertigt sein; höhere Prozentsätze erfordern Zeichen für Instabilität oder Bandscheibenbeteiligung. • Für die Anerkennung einer generalisierten chronischen Schmerzstörung als Unfallfolge ist ein hinreichender Grad an Wahrscheinlichkeit und die Prüfung der Theorie der wesentlichen Bedingung erforderlich; bloße zeitliche Möglichkeit genügt nicht. • Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren nach § 45 SGB I in vier Jahren; ein Leistungsträger muss die Einrede der Verjährung grundsätzlich erheben, es sei denn, besondere Umstände rechtfertigen einen Verzicht. Der 1967 geborene Kläger stürzte am 07.06.1996 bei Dachdeckerarbeiten auf einem privaten Bauvorhaben seiner Schwester etwa 4 m vom Gerüst und erlitt eine Kompressionsfraktur des 8. Brustwirbelkörpers. Der Unfall wurde der Versicherung erst 2003 gemeldet. Die Beklagte erkannte unfallbedingte Folgen in Form einer Bewegungs- und Belastungsinsuffizienz sowie einer Fehlstellung der BWS an und setzte die MdE auf 20 % fest; eine darüber hinausgehende Rente sowie die Anerkennung einer generalisierten chronischen Schmerzkrankheit als Unfallfolge lehnte sie ab. Der Kläger machte geltend, der Unfall sei wesentliche Ursache der Schmerzkrankheit und beantragte eine Rente wegen 100% MdE; er rügte zudem, die Beklagte hätte aus Ermessensgründen nicht die Verjährungseinrede erheben dürfen. Mehrere medizinische Gutachten und ergänzende Stellungnahmen ergaben uneinheitliche Befunde; die zuständige Sachverständige sah die generalisierte Schmerzstörung als nicht unfallbedingt und bestätigte die MdE von 20 %. • Die Klage ist unbegründet; die Beklagte durfte die MdE mit 20 % ansetzen und die Rente erst ab 01.01.1999 gewähren. Rechtsgrundlagen sind §§ 56, 72, 214 SGB VII sowie § 45 SGB I für Verjährung. Bei der MdE-Bemessung ist auf die abstrakte Erwerbswettbewerbsfähigkeit abzustellen; maßgeblich sind objektiv nachgewiesene funktionelle Beeinträchtigungen und Erfahrungswerte für Wirbelkörperbrüche. Das ärztliche Gesamtgutachten ergab eine knöchern konsolidierte Keilwirbelfraktur ohne Instabilitätszeichen, sodass 20 % MdE gerechtfertigt sind; höhere Werte setzen Bandscheibenbeteiligung oder vergleichbare Instabilität voraus. • Die Frage, ob die generalisierte chronische Schmerzkrankheit Unfallfolge ist, war nach den Anerkennungsgrundsätzen der gesetzlichen Unfallversicherung (Vollbeweis bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit, Theorie der wesentlichen Bedingung) zu prüfen. Die Sachverständigen stellten eine deutliche zeitliche Latenz fest, fehlende unfallnahe Befunde und zahlreiche vorbestehende orthopädische Erkrankungen, sodass ein überwiegender ursächlicher Zusammenhang nicht nachgewiesen wurde. • Die Verwertbarkeit der im Verwaltungsverfahren erstellten Gutachten war gegeben; § 517 ZPO findet keine analoge Anwendung, und private handschriftliche Notizen der Gutachter begründen keine Bindung. Fehler in der Anamnese führen nicht automatisch zur Unverwertbarkeit, wenn sie das Gutachtenergebnis nicht beeinflussen. • Die Beklagte durfte die Verjährungseinrede für Leistungsansprüche vor dem 01.01.1999 erheben. Nach § 45 SGB I verjähren Sozialleistungsansprüche in vier Jahren; die späte Unfallanzeige 2003 machte die früheren Ansprüche verjährt. Ein Verzicht auf die Einrede war nicht geboten, da keine besonderen Umstände vorlagen, die eine andere Ermessensausübung erforderten. Die Klage wurde abgewiesen. Die Beklagte handelte rechtmäßig, indem sie die MdE aus den anerkannten Unfallfolgen auf 20 % festsetzte und die Rente nicht vor dem 01.01.1999 gewährte. Ein überwiegender ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Unfall 1996 und der später diagnostizierten generalisierten chronischen Schmerzkrankheit wurde nicht nachgewiesen; die lange zeitliche Latenz, das Fehlen unfallnaher Befunde und zahlreiche vorbestehende Erkrankungen sprechen gegen eine unfallbedingte Schmerzchronifizierung. Die Verjährung für Ansprüche vor dem 01.01.1999 war wirksam eingetreten, da der Unfall erst 2003 angezeigt wurde, sodass die Beklagte die Einrede der Verjährung zu Recht erhoben hat. Kosten sind nicht zu erstatten.