S 2 U 88/04

Abfindung von Verletztenrenten: Ermessensfehler bei spekulativer Operationsprognose • Abfindungsanträge nach § 78 SGB VII sind nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden; das Gericht überprüft nur Ermessensfehler. • Eine bloße, spekulative Möglichkeit einer MdE-Verminderung durch künftig mögliche Operationen genügt nicht, um eine Abfindung nach § 78 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII zu versagen. • Bei Ermessensentscheidungen sind die wirtschaftlichen Folgen für den Versicherten (Möglichkeit von Hilfebedürftigkeit) und das Interesse der Versicherung gegeneinander abzuwägen; aktuelle Einkommens- und Lebenserwartungsprüfungen können dafür erforderlich sein. Der Kläger, geb. 1969, war Eishockeyspieler und betreibt seit 2001 eine physiotherapeutische Praxis. Er erlitt am 10.10.1993 eine Schulterverletzung (MdE 30 %) und am 20.10.1996 eine Nasenverletzung (MdE 20 %). Die Beklagte zahlte Verletztenrenten; zusammen erreichen die MdE-Werte die Voraussetzung für eine Abfindung nach § 78 SGB VII. Der Kläger stellte jeweils Anträge auf Abfindung. Die Beklagte lehnte beide Abfindungsanträge mit der Begründung ab, durch Operationen sei mit einer wesentlichen Besserung (Minderung der MdE) zu rechnen. Der Kläger erklärte, er werde sich wegen der Risiken einer Operation unterziehen, hielt deren Erfolg aber für offen. Die Ablehnungsbescheide und Widerspruchsbescheide wurden angefochten; es kam zur verbundenen gerichtlichen Verhandlung. Zudem lehnte die Beklagte eine Rentenvorauszahlung ab, diese Entscheidung wurde dem Gericht zur Kenntnis gebracht. • Anwendbare Norm: § 78 SGB VII regelt die mögliche Abfindung von Renten bei einer MdE von 40 % oder mehr; § 78 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII verbietet die Abfindung, wenn mit einer wesentlichen Senkung der MdE zu rechnen ist. • Die Beklagte hat bei Prüfung der Abfindungsanträge von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen, weil sie die bloße Möglichkeit künftiger Operationsbesserungen als ernsthaftes Verhinderungsmerkmal der Abfindung wertete. • Operationen sind mit Risiken verbunden und nicht duldungspflichtig; daher stellt die Aussicht auf MdE-Verminderung durch geplante Operationen regelmäßig nur eine spekulative Möglichkeit dar und erreicht nicht die im § 78 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII geforderte ernsthafte und konkret begründete Besserung. • Weil die Entscheidung über Abfindungen im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten liegt (§ 76/78 SGB VII), kann das Gericht nur überprüfen, ob das Ermessen überschritten oder sachwidrig ausgeübt wurde; hier war eine Ermessensfehlerhaftigkeit zu bejahen. • Für die erneute Entscheidung der Beklagten sind weitere Prüfungen geboten: aktuelle Einkommensverhältnisse (um eine drohende Hilfebedürftigkeit nach Wegfall der Rente zu beurteilen) und gegebenenfalls die Lebenserwartung des Klägers. Eine formelhafte oder rein verwaltungsinterne Abwägung ist unzulässig. • Ergebnis der Kostenentscheidung: Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 193 SGG). Die Klage ist im Hilfsantrag erfolgreich; die angefochtenen Bescheide und Widerspruchsbescheide werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger entsprechend der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu verbescheiden und dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Abfindung war nicht wegen einer bloß spekulativen Operationsperspektive zu versagen; die Beklagte hat ihr Ermessen nicht pflichtgemäß ausgeübt. Bei der neuen Entscheidung hat die Beklagte insbesondere die aktuelle Einkommenslage des Klägers und gegebenenfalls seine Lebenserwartung zu prüfen und die Interessen der Allgemeinheit und des Versicherten sachgerecht abzuwägen.