S 4 AS 4957/11

Aufhebung von SGB II-Leistungen bei nicht nachgewiesenem Familiendarlehen • Zuflüsse von Dritten sind nur dann kein Einkommen nach § 11 SGB II, wenn ein wirksames Darlehen nach § 488 BGB nachgewiesen wird. • Bei behaupteten Familiendarlehen sind an den Nachweis strenge Anforderungen zu stellen; die Beweislast trägt der Leistungsberechtigte. • Unterlässt der Leistungsberechtigte die Anzeige erheblicher Einkommen trotz eindeutiger Hinweise, kann dies als grob fahrlässig i.S.d. § 48 Abs.1 Satz2 Nr.2 SGB X gewertet werden und zur Aufhebung und Rückforderung führen. Die 1949 geborene Klägerin bezog laufende Leistungen nach SGB II. Der Leistungsträger forderte Kontoauszüge für Mai–Juli 2010 an; diese zeigten Geldeingänge von insgesamt 3.800 EUR. Die Klägerin gab an, es handele sich um darlehensweise Zahlungen einer Freundin (Zeugin F.), legte jedoch keine verbindlichen Darlehensvereinbarungen vor. Der Träger hob die Bewilligung für Mai–Juli 2010 auf und forderte 2.865,96 EUR zurück, weil die Zahlungen als Einkommen angerechnet wurden und die Klägerin die Beträge nicht angezeigt habe. Die Zeugin F. verweigerte zunächst Auskunft, sandte später eine kurz gehaltene Bestätigung und erschien nicht zur mündlichen Vernehmung in Deutschland. Die Klägerin klagte gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. • Anwendbare Normen: §§ 7, 9, 11 SGB II; §§ 40, 48, 50 SGB X; Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs.1 Nr.2 SGB I. • Einkommensbegriff: Nach § 11 Abs.1 SGB II ist Einkommen wertmäßiger Zuwachs nach Antragstellung; nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistungen gelten nicht als Einkommen, wenn ein Darlehen nach § 488 BGB besteht. • Beweis- und Mitwirkungslast: Derjenige, der sich auf das Vorliegen eines Darlehens beruft, trägt die Darlegungslast; bei Familien- und Freundschaftsverhältnissen sind strenge Anforderungen angebracht, um verdeckte Schenkungen zu verhindern. • Sachwürdigung der Beweislage: Die handschriftlichen Vermerke auf Kontoauszügen sind nachträglich und nicht beweiskräftig; es fehlen substantiiert vorgelegte Vereinbarungen über Höhe, Zeitpunkt und Rückzahlungsmodalitäten. • Verhalten der Zeugin: Die benannte Darlehensgeberin gab keine substantiierten Auskünfte und erschien nicht zur Vernehmung; ihre spärliche Bestätigung enthält keine klare Rückzahlungsvereinbarung. • Grob fahrlässiges Unterlassen der Anzeige: Die Klägerin hatte aufgrund ihrer Vorerfahrung und der Höhe sowie Regelmäßigkeit der Zahlungen klare Anhaltspunkte, die Mitteilungspflicht zu erfüllen; das pflichtwidrige Verschweigen begründet grobe Fahrlässigkeit i.S.d. § 48 Abs.1 Satz2 Nr.2 SGB X. • Rechtsfolge: Wegen nicht vorliegender Darlehensqualität sind die Zahlungen als Einkommen zu berücksichtigen; die Verwaltungsakte wurden rechtmäßig aufgehoben und die zu Unrecht bezogenen Leistungen nach § 50 Abs.1 SGB X zurückgefordert. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht bestätigt die Aufhebung und Rückforderung der für Mai bis Juli 2010 gezahlten Leistungen in Höhe von 2.865,96 EUR, weil die Klägerin die ihr zufließenden Zahlungen nicht als Darlehen nach § 488 BGB nachgewiesen hat und die Zahlungen daher als Einkommen nach § 11 SGB II anzurechnen sind. Außerdem hat die Klägerin die Einkünfte trotz eindeutiger Hinweise nicht angezeigt; dieses Unterlassen ist als grob fahrlässig im Sinne des § 48 Abs.1 Satz2 Nr.2 SGB X zu qualifizieren, sodass Vertrauensschutz entfällt. Die Verpflichtung zur Erstattung nach § 50 Abs.1 SGB X besteht demnach zu Recht; über die Modalitäten der Rückzahlung wurde nicht entschieden.