S 4 AS 4619/11

Rücknahme von SGB II-Leistungen wegen nicht offengelegter Vermögen und fehlender Treuhandnachweise • Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sind rechtmäßig, wenn bei Erlass der Bewilligung anrechenbares Vermögen vorlag, das die Freibeträge überstieg. • Ein behauptetes verdecktes Treuhandverhältnis ist nur zu berücksichtigen, wenn dessen Existenz und Durchführung glaubhaft und dem Fremdvergleich standhaltend dargelegt sind. • Vorsätzlich oder grob fahrlässiges Unterlassen der Mitteilung von Vermögensverhältnissen rechtfertigt die Rücknahme nach §§ 40 Abs.1, 45 SGB X i.V.m. § 330 SGB III. Die Klägerin bezog seit Mai 2006 Leistungen nach SGB II und stellte wiederholt Folgeanträge, in denen sie und ihr Ehemann nur ein Girokonto und ein Kfz angaben; weitere Guthaben verneinte sie. Ein Datenabgleich ergab Zinseinnahmen 2008 und Einzahlungen auf Sparbücher des Ehemanns in Höhe von 13.500 EUR (Dezember 2006), 7.000 EUR (Januar 2007) und 4.000 EUR (Januar 2009). Der Leistungsträger setzte Vermögen ab Januar 2007 insgesamt mit 20.500 EUR (ab 2009: 24.500 EUR) an, hob Bewilligungen auf und forderte Erstattung von Leistungen in Höhe von 3.569,18 EUR. Die Klägerin behauptete, das Geld sei treuhänderisch für einen Dritten (A.) verwahrt worden; A. legte schriftliche Erklärungen vor. Der Ehemann wurde als Zeuge vernommen. Das Gericht hielt die Treuhandbehauptung und die Darlegungen für unglaubhaft und sprach der Klägerin grobe Fahrlässigkeit bei Nichtanzeige zu. • Rechtsgrundlage der Rücknahme sind §§ 40 Abs.1 Satz1, 2 Nr.1 SGB II, 45 SGB X in Verbindung mit § 330 Abs.2 SGB III sowie § 50 Abs.1 SGB X für die Erstattung. • Für die Prüfung zählt der tatsächliche Rechtsstand zum Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsakte; überschreitet das Vermögen die nach § 12 SGB II i.V.m. § 12 SGB XII und dessen Abs.2 berechneten Freibeträge, entfällt Hilfebedürftigkeit nach § 7 und § 9 SGB II. • Ein verdecktes Treuhandverhältnis wird nur berücksichtigt, wenn dessen Vorliegen glaubhaft und anhand objektiver Kriterien dem Fremdvergleich standhält; insoweit ist ein strenger Maßstab anzulegen (Rechtsprechung BSG/BFH). • Im vorliegenden Fall bestehen erhebliche Widersprüche: die kontierten Einzahlungen summieren sich auf 24.500 EUR, das vorgelegte Treuhandgeständnis nennt 35.000 EUR; es fehlen schriftliche Treuhandvereinbarungen, zeitliche und mengenmäßige Erläuterungen sind unplausibel, und auf den Konten fanden Zahlungen zugunsten des Ehemanns statt. • Die Klägerin wurde in den unterschriebenen Anträgen und Belehrungen auf Auskunftspflichten hingewiesen; das fortgesetzte Unterlassen der Mitteilung erheblicher Vermögensänderungen erfüllt den Tatbestand grober Fahrlässigkeit (§ 45 Abs.2 SGB X, § 60 Abs.1 Nr.2 SGB I). • Die Rücknahmefristen nach §§ 45 Abs.3, 4 SGB X sind gewahrt: der Beklagte erlangte am 27.01.2010 Kenntnis und führte die Anhörung im April 2010 durch sowie die Bescheide fristgerecht. • Rechtsfolge ist die gebundene Aufhebung und Erstattung der zu Unrecht gezahlten Leistungen nach § 40 Abs.1 Nr.1 SGB II i.V.m. § 330 Abs.3 SGB III; Ermessen bestand nicht. Die Klage wurde abgewiesen; die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide des Beklagten sind rechtmäßig. Das Gericht stellte fest, dass ab Januar 2007 anrechenbares Vermögen in Höhe von über 20.000 EUR vorlag, das die Vermögensfreibeträge überstieg, sodass Hilfebedürftigkeit entfiel. Die behauptete verdeckte Treuhandschaft war nicht glaubhaft, denn es fehlten schlüssige Belege, schriftliche Vereinbarungen und nachvollziehbare Zahlungsabläufe; widersprüchliche Zeugenaussagen und Plausibilitätsmängel sprachen gegen die Treuhandbehauptung. Die Klägerin hat trotz Belehrungen grob fahrlässig ihre Mitteilungspflichten verletzt; daher war der Beklagte zur Rücknahme und Erstattung nach den genannten Normen verpflichtet. Die Erstattungspflicht in Höhe von 3.569,18 EUR bleibt bestehen.