S 4 U 675/10

Treppensturz im Wohnhaus vor Erreichen häuslichen Arbeitszimmers nicht als Arbeitsunfall • Ein Unfall auf der Treppe innerhalb des Wohnhauses vor Erreichen eines häuslich eingerichteten Arbeitszimmers fällt grundsätzlich in den unversicherten häuslichen Lebensbereich. • Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung beginnt bei Wegeausübung vom Wohnbereich zum Arbeitsplatz grundsätzlich erst mit dem Beschreiten der Außentür des Wohngebäudes. • Längere Unterbrechungen der Arbeitstätigkeit durch private Verrichtungen (z. B. Umkleiden, Schuhe anziehen) führen dazu, dass ein anschließender Unfall im häuslichen Bereich nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist. Die Klägerin (Jahrgang 1946) betreibt ein Geschäft und unterhält aus Platzgründen ein Büro im Erdgeschoss ihres Wohnhauses. Am 7. Oktober 2009 arbeitete sie mindestens eine Stunde in diesem Büro und bereitete Überweisungen vor. Gegen 11:00 Uhr ging sie ins Obergeschoss, um sich im Umkleideraum umzuziehen und Schuhe anzuziehen, um zur Bank zu fahren. Nach etwa einer halben Stunde kehrte sie die Treppe hinunter; kurz vor Erreichen des Erdgeschosses stürzte sie und erlitt eine Maisonneuve-Fraktur links. Die Unfallversicherung lehnte Anerkennung als Arbeitsunfall ab; die Klägerin focht dies an mit dem Vorbringen, die Wege und das Umziehen dienten betrieblichen Zwecken. • Rechtliche Grundlagen: Arbeitsunfälle nach § 8 Abs. 1 SGB VII erfordern, dass ein Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit entsteht; Voraussetzung ist doppelte Kausalität zwischen Tätigkeit, Unfallereignis und Gesundheitsschaden. • Versicherungsschutz bei Wegen: Der Schutz für Wege zum Ort der Tätigkeit bzw. für Betriebswege beginnt grundsätzlich erst mit dem Verlassen des häuslichen Bereichs durch die Außentür des Wohngebäudes; diese Grenze dient der Rechtssicherheit. • Abgrenzung häuslicher Bereich vs. versicherte Tätigkeit: Das Gericht betont die enge, ständige Rechtsprechung, wonach private Sphäre grundsätzlich unversichert bleibt, weil der Versicherte für Risiken im Wohnbereich selbst verantwortlich ist. • Anwendung auf den Einzelfall: Die Klägerin hatte ihre Arbeit im Büroraum unterbrochen und sich im privaten Umkleideraum circa eine halbe Stunde aufgehalten; das Umkleiden und Schuhe anziehen wurde als private, eigenwirtschaftliche Tätigkeit bewertet. • Folgerung: Der Sturz ereignete sich im unversicherten wohnhäuslichen Bereich vor Erreichen des Büros bzw. eines versicherten Betriebswegs; eine Zurechnung des Verhaltens zur versicherten Tätigkeit liegt nicht vor. • Beurteilung besonderer Umstände: Die besonderen Umstände (Umkleiden, betrieblich veranlasster Weg zur Bank) genügten nicht, die gefestigte Rechtsprechung aufzuweichen; die Nutzung der Treppe diente überwiegend privaten Zwecken (achtmal privat vs. zweimal betrieblich). Die Klage wird abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 5. November 2009 (in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Januar 2010) ist rechtmäßig; der Unfall der Klägerin am 7. Oktober 2009 ist kein Arbeitsunfall, weil er sich im unversicherten häuslichen Bereich ereignete und die Arbeitstätigkeit zuvor durch eine längere private Unterbrechung beendet worden war. Ein Versicherungsschutz nach § 8 SGB VII besteht folglich nicht. Die Gerichtskostenentscheidung erfolgte nach § 193 SGG.