S 31 SB 282/01

Unzulässige Herabsetzung des GdB wegen mangelnder Rechtsgrundlage und fehlender Änderungen • Eine Herabsetzung des Grades der Behinderung wegen angeblicher Heilungsbewährung setzt eine tatsächliche und/oder rechtliche wesentliche Änderung der Verhältnisse voraus (§ 48 SGB X). • Die von der Verwaltung herausgegebenen "Anhaltspunkte" können nicht ohne gesetzliche Grundlage als Rechtsgrundlage für eine Kürzung von Sozialleistungen dienen. • Fehlende Transparenz, mangelnde wissenschaftliche Fundierung und Abweichungen von berufsgenossenschaftlichen Tabellen können die Anwendung der "Anhaltspunkte" rechtlich und verfassungsrechtlich beanstandbar machen. Die Klägerin, Jahrgang 1945, war seit 1994 aufgrund entferntem Gebärmutterkrebs und weiteren orthopädischen Beschwerden mit einem GdB von 50 versorgt worden. Das Versorgungsamt trat 2000 von Amts wegen zur Überprüfung an, wertete eingeholte Befunde aus und beabsichtigte, den GdB wegen angeblicher Heilungsbewährung herabzusetzen. Mit Bescheid vom 22.01.2001 setzte der Beklagte den GdB auf 20 herab; im Widerspruchsbescheid wurde dies bestätigt. Die Klägerin rügte insbesondere weiter bestehende Krebsrisiken in der Familie und focht die Herabsetzung an. Das Gericht ließ weitere Befundberichte einholen und verhandelte über die Frage, ob eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vorliegt und ob die verwaltungsinternen "Anhaltspunkte" als Rechtsgrundlage herangezogen werden dürfen. • Anfechtungsklage ist zulässig und begründet; die Bescheide sind rechtswidrig. • Nach § 48 SGB X kann ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nur bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden; eine solche Änderung lag hier nicht vor, da der Gesundheitszustand der Klägerin hinsichtlich des Krebsleidens von 1995 bis 2001 im Wesentlichen unverändert ist. • Die vom Beklagten herangezogenen "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit" stellen keine gesetzliche Grundlage dar; Eingriffe in Rechtspositionen bedürfen einer Grundlage in einem allgemein geltenden Gesetz (Art. 19 Abs. 1 GG). • Die "Anhaltspunkte" genügen nicht den verfassungs- und sozialgerichtlichen Anforderungen: sie sind intransparent, werden nicht hinreichend veröffentlicht, sind wissenschaftlich nicht hinreichend abgesichert und weichen vielfach von berufsgenossenschaftlichen Richtlinien ab, sodass Gleichheits- und Rechtsstaatsbedenken bestehen. • Vor dem Hintergrund dieser Mängel ist die Übertragung der maßgeblichen Rechtssetzung auf den ärztlichen Sachverständigenbeirat und das Bundesministerium verfassungs- und sozialrechtlich problematisch; Gerichte dürfen daher nicht allein auf die "Anhaltspunkte" abstellen und können alternative, nachvollziehbare Bewertungshilfen heranziehen. Die Klage ist erfolgreich; der Bescheid vom 22.01.2001 und der Widerspruchsbescheid vom 13.06.2001 wurden aufgehoben, da keine wesentliche Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB X vorlag und die vom Beklagten verwendeten "Anhaltspunkte" keine ausreichende gesetzliche Grundlage darstellen. Das Gericht beanstandete insbesondere die mangelnde Transparenz und wissenschaftliche Fundierung der "Anhaltspunkte" sowie ihre Abweichungen von BG-Tabellen, was zu willkürlichen und ungleichen Bewertungen führen kann. Der Beklagte hat die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen. Insgesamt bleibt der ursprüngliche GdB der Klägerin in den angefochtenen Bescheiden nicht rechtmäßig reduziert worden.