S 34 R 2153/13

Honorarärzte als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte bei Eingliederung in Klinikbetrieb • Bei einer Betriebsprüfung kann die Rentenversicherung Beiträge nachfordern, wenn Nachweise für eine abhängige Beschäftigung vorliegen. • Maßgeblich für die sozialversicherungsrechtliche Abgrenzung ist die tatsächliche Eingliederung in die Betriebsorganisation und das Fehlen unternehmerischen Risikos, nicht die Vertragsbezeichnung. • Die Parteivereinbarung, kein Arbeitsverhältnis begründen zu wollen, ist unerheblich; die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses entscheidet über die Versicherungspflicht. • Zahlungs- und Feststellungsklagen sind gegen Beitragsnachforderungen aus Betriebsprüfungen unzulässig; zulässig ist die reine Anfechtungsklage. Die Beklagte führte bei der Klägerin eine Betriebsprüfung für 2008–2011 durch und forderte Beiträge zur Sozialversicherung in Höhe von 19.093,25 EUR nach. Grundlage waren vier beigeladene Ärzte, die die Beklagte als stationsärztlich abhängig beschäftigt ansah. Die Klägerin hielt die Ärzte für freiberuflich und focht die Nachforderung mit Klage an. Die beigeladenen Ärzte machten teils organisatorische Einbindung, Teilnahme an Visiten und Besprechungen sowie Zahlung nach Abzeichnung der Stunden geltend; Miet- oder Gerätezahlungen habe es nicht gegeben. Die Beklagte verneinte unternehmerisches Risiko der Ärzte und hob ihre Einbindung in die stationären Abläufe hervor. Streitgegenstand ist die Frage, ob die Tätigkeiten der Ärzte eine abhängige Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV begründeten, damit Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten waren. • Klageart und Zulässigkeit: Die erhobenen Zahlungs- und Feststellungsklagen sind unzulässig; gegen Beitragsbescheide aus Betriebsprüfungen ist die reine Anfechtungsklage statthaft. • Prüfungsbefugnis: Nach § 28p Abs.1 SGB IV prüfen die Träger der Rentenversicherung Arbeitgeber hinsichtlich Melde- und Beitragspflichten und können Beiträge nachfordern. • Abgrenzung Beschäftigung/Selbständigkeit: Nach § 7 Abs.1 SGB IV ist maßgeblich, ob persönliche Abhängigkeit, Eingliederung in die Betriebsorganisation und Weisungsunterworfenheit vorliegen; Selbständigkeit setzt eigenes Unternehmerrisiko, eigene Betriebsstätte und freie Gestaltung der Arbeitszeit voraus. • Tatsächliche Anknüpfungstatsachen: Die beigeladenen Ärzte arbeiteten zu festen Zeiten in den Abteilungen, nahmen an Visiten und Besprechungen teil, fertigten Dokumentationen, hatten keine Vertretungsmöglichkeit, erhielten regelmäßige Stundenvergütung nach Abzeichnung und bekamen Unterkunft/Verpflegung; die Klinik übernahm Haftung. • Rechtsfolgen: Aufgrund der überwiegenden Merkmale der Eingliederung und des Fehlens eines Unternehmerrisikos sind die Ärzte als abhängig Beschäftigte anzusehen; daher waren Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung nachzufordern. • Vertragsgestaltung unbeachtlich: Die vertragliche Bezeichnung als Honorarvertrag ändert die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nicht, da auf die tatsächliche Durchführung abzustellen ist. • Höhe der Forderung: Die Klägerin hat keine substantiierte Rüge gegen die Berechnung der Beiträge und Säumniszuschläge erhoben; der Streitwert entspricht der Nachforderungsforderung. Die Klage ist überwiegend unbegründet und insoweit unzulässig; sie wird abgewiesen. Die Nachforderung der Beklagten für Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von 19.093,25 EUR ist rechtmäßig, weil die beigeladenen Ärzte nach den Umständen der praktischen Durchführung als abhängig beschäftigt und in die Betriebsorganisation der Klägerin eingegliedert waren. Die vertragliche Bezeichnung als Honorarverhältnis und die teilweise weisungsfreie Ausgestaltung ändern daran nichts. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; der festgestellte Streitwert entspricht der geltend gemachten Beitragsforderung nebst Säumniszuschlägen.