12 A 28/19

Behördliche Anordnung zur Einhaltung von Höchstarbeits- und Ruhezeiten nach §17 ArbZG rechtmäßig • Aufsichtsbehörde darf nach §17 Abs.2 ArbZG erforderliche Maßnahmen anordnen, um die Einhaltung des ArbZG sicherzustellen. • Anordnungen zur Einhaltung der Höchstarbeitszeit (§3 ArbZG) und der Mindestruhezeit (§5 ArbZG) sind gerechtfertigt, wenn aus vorliegenden Nachweisen wiederholte erhebliche Verstöße hervorgehen. • Die Aufsichtsbehörde kann nach §17 Abs.4 Satz2 ArbZG die Vorlage von Arbeitszeitnachweisen für einen sechsmonatigen Zeitraum verlangen; ein konkreter Verdacht ist hierfür nicht stets erforderlich, wohl aber ein konkreter Anlass, der ungezielte Ausforschung ausschließt. • Beweiserlangte Arbeitszeitnachweise können verwertet werden; ein zuvor behauptetes Verwertungsverbot steht dem nicht entgegen. • Die Ausübung des behördlichen Ermessens ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu prüfen; bei Schutzgütern wie Gesundheit der Arbeitnehmer sind restriktive Maßnahmen regelmäßig gerechtfertigt. Die Klägerin führt einen kleinen Lagerbetrieb mit acht Beschäftigten. Nach einem anonymen Hinweis über mögliche Arbeitszeitüberschreitungen verlangte die Aufsichtsbehörde zunächst Vorlage von Arbeitszeitnachweisen. Die Klägerin weigerte sich mit Hinweis auf Ermessenfehler und Unverhältnismäßigkeit. Nach Eingang der Nachweise ordnete die Behörde per Bescheid die Einhaltung der Vorgaben des ArbZG zu Höchstarbeitszeit (§3) und Ruhezeit (§5) an und forderte Vorlage weiterer Arbeitszeitnachweise für einen sechsmonatigen Zeitraum; bei Nichtbefolgung drohte ein Zwangsgeld. Die Klägerin widersprach und erhob Klage mit dem Antrag auf Aufhebung der Bescheide. Die Behörde hielt die Maßnahmen für erforderlich zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und verwies auf vielfache, teils extreme Überschreitungen in den vorgelegten Nachweisen. Der Einzelrichter entschied ohne mündliche Verhandlung. • Zuständigkeit und Form: Die Unfallkasse Nord war nach §17 Abs.1 ArbZG zuständige Aufsichtsbehörde; formelle Anhörungsmängel wurden durch das Widerspruchsverfahren geheilt. • Rechtsgrundlage: §17 Abs.2 ArbZG erlaubt der Aufsichtsbehörde notwendige Maßnahmen und gesetzeswiederholende Anordnungen zur Durchsetzung des ArbZG; §17 Abs.4 Satz2 ArbZG berechtigt zur Anforderung von Arbeitszeitnachweisen. • Gefahrbegründung: Aus den vorgelegten Arbeitszeitnachweisen ergaben sich wiederholte erhebliche Verstöße gegen §3 ArbZG (werktägliche Höchstarbeitszeit, in Einzelfällen bis zu 18:30 Stunden) und §5 ArbZG (Unterschreitung der Mindestruhezeit, z.B. 8 bzw. 8:30 Stunden). Daraus folgte hinreichende Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefahr für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer. • Ausnahmefälle §14 ArbZG: Die Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass außergewöhnliche oder notstandsähnliche Fälle im Sinne des §14 ArbZG vorgelegen hätten; die Darlegungslast hierfür trägt der Arbeitgeber. • Verwertbarkeit: Die bereits erlangten Arbeitszeitnachweise unterlagen keinem Verwertungsverbot und konnten zur Begründung weiterer Maßnahmen herangezogen werden. • Ermessen und Verhältnismäßigkeit: Die Behörde übte ihr Ermessen ersichtlich unter Beachtung des Schutzzwecks aus; die Anordnungen waren geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Die Anforderung eines sechsmonatigen Nachweiszeitraums war zum Prüfungszweck nach §3 ArbZG erforderlich. • Sanktionen und Kosten: Die angedrohten Zwangsgelder und die Kostenfestsetzung entsprechen rechtlich den Vorschriften (§236 LVwG SH, Gebührenfestsetzungen). Die Klage wird abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Aufsichtsbehörde sind formell und materiell rechtmäßig, da aus den vorgelegten Arbeitszeitnachweisen wiederholte und erhebliche Verstöße gegen §3 und §5 ArbZG ersichtlich waren und damit ein konkreter Anlass für die angeordneten Maßnahmen nach §17 ArbZG bestand. Ein Verwertungsverbot der bereits erlangten Nachweise liegt nicht vor, und die Klägerin hat keine ausreichenden Tatsachen für Ausnahmefälle nach §14 ArbZG dargelegt. Die angeordnete Vorlage weiterer Arbeitszeitnachweise für einen sechsmonatigen Zeitraum sowie die Androhung eines Zwangsgeldes sind erforderlich und verhältnismäßig zur Durchsetzung des Arbeitnehmerschutzes; die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.