12 A 308/18

Entlassung einer Lehrerin auf Probe nach negativer dienstlicher Beurteilung rechtmäßig • Dienstliche Beurteilungen sind nur eingeschränkt gerichtlich prüfbar; Prüfung beschränkt sich auf Rechtsfehler, unrichtigen Sachverhalt, sachfremde Erwägungen oder Verfahrensverstöße. • Unangekündigte und wiederholte Unterrichtsbesuche sind zur Feststellung der Bewährung von Lehrkräften auf Probe zulässig; die Zahl der Besuche erweitert die Erkenntnisgrundlage. • Voreingenommenheit des Beurteilers muss tatsächlich und aus Sicht eines objektiven Dritten feststellbar sein; bloße Befürchtung genügt nicht. • Bei eindeutiger Negativität der Einzelbewertungen kann das Gesamturteil ohne ausführliche zusätzliche Gewichtung nachvollziehbar sein. • Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung ist gerechtfertigt, wenn berechtigte Zweifel an Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistung verbleiben. Die Klägerin, Lehrkraft ursprünglich aus Russland, war seit 2012 Beamtin auf Probe und unterrichtete u. a. Sport und Technik. Nach mehreren dienstlichen Beurteilungen erhielt sie am 22.05.2017 die Gesamtbewertung "ungenügend"; zuvor war eine Beurteilung vom 21.09.2015 mit "mangelhaft" ergangen und die Probezeit bis 31.07.2017 verlängert worden. Der Schulleiter dokumentierte acht Unterrichtsbesuche sowie Fachgespräche, in denen erhebliche fachliche und didaktische Mängel, sprachliche Defizite sowie unzureichende Unterrichtsorganisation gerügt wurden. Die Dienstbehörde ordnete am 26.07.2017 die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe an; die Klägerin widersprach und rügte u.a. Verfahrensfehler, Voreingenommenheit des Beurteilers und unzutreffende fachliche Bewertungen. Die Gerichte haben die Eilanträge abgelehnt; im Hauptsacheverfahren sind Beurteilung und Entlassungsverfügung angefochten worden. • Prüfungsmaßstab: Dienstliche Beurteilungen sind persönliche Wertungen des Dienstherrn und nur eingeschränkt überprüfbar; Kontrolle bezieht sich auf Erkennbarkeit von Rechtsfehlern, unrichtigen Tatsachen, Nichtbeachtung allgemeiner Wertmaßstäbe, sachfremde Erwägungen oder Verfahrensverstöße. • Formelle Rechtmäßigkeit: Die Beurteilung wurde zuständig erstellt; Beteiligungs- und Anhörungsregelungen sowie Mitbestimmungsverfahren wurden eingehalten (§§ 39 ff. ALVO; § 19 Abs. 3 LBG; § 9 LVO-Bildung). • Tatsächliche Grundlage: Die Bewertung stützt sich auf umfangreich dokumentierte Unterrichtsbesuche und Beratungsgespräche; Anzahl und auch unangekündigte Besuche sind nach Landesrecht zulässig und erweitern die Erkenntnisgrundlage. • Voreingenommenheit: Eine tatsächliche, objektiv belegbare Voreingenommenheit des Schulleiters ist nicht dargetan; die Beurteilung enthält auch positive Feststellungen und orientiert sich an den Dokumentationen. • Fachspezifische Einwände: Die Klägerin setzt in vielen Punkten nur ihre eigene Einschätzung an die Stelle der des Beurteilers; zur Korrektur bedarf es substantiierten Vortrags, was sie nicht erbracht hat. • Gesamtbewertung: Angesichts eines einheitlich negativen Leistungsbilds rechtfertigen die Einzelbewertungen das Gesamtergebnis "ungenügend"; eine ausführlichere Gewichtung war nicht erforderlich. • Entlassung auf Probe: Nach § 23 Abs.3 BeamtStG i.V.m. § 31 LBG ist Entlassung gerechtfertigt, wenn sich eine Beamtin in der Probezeit nicht bewährt hat; hier liegen berechtigte Zweifel an Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vor, die eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ausschließen. Die Klage ist unbegründet; die dienstliche Beurteilung vom 22.05.2017 und die Entlassungsverfügung sind rechtmäßig. Die Klägerin hat nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass die Beurteilung auf einem unrichtigen Sachverhalt, auf sachfremden Erwägungen, auf einer Voreingenommenheit des Beurteilers oder auf Verfahrensfehlern beruht. Die Entscheidung stützt sich auf ausführliche, dokumentierte Unterrichtsbesuche und wiederholte Beratungsgespräche, aus denen ein durchgängiges Leistungsdefizit ersichtlich ist. Die Behörde durfte folglich berechtigte Zweifel an der Eignung und Bewährung der Klägerin annehmen und sie aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen. Die Klägerin trägt die Verfahrenskosten; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.