12 B 5/19

Keine einstweilige Fortführung des Vorbereitungsdienstes nach endgültigem Nichtbestehen • Die Fortführung eines beamtenrechtlichen Vorbereitungsdienstes kann nicht vorläufig außerhalb des Beamtenverhältnisses gewährt werden, wenn kraft Gesetzes mit der Bekanntgabe des endgültigen Nichtbestehens die Entlassung eintritt (§ 37 BBG, § 43 GBPolVDVDV). • Die gerichtliche Überprüfung der Bewertung beruflicher Prüfungsleistungen ist auf das Vorliegen von Verfahrensfehlern oder auf eine Überschreitung des Bewertungsspielraums beschränkt; pauschale oder unsubstantiierte Rügen genügen nicht. • Die Regelung, die eine schriftliche Laufbahnprüfung nur einmal wiederholen lässt (§ 41 GBPolVDVDV), verstößt nicht gegen Art. 12 GG; eine zweite Wiederholung bedarf besonderer Ausnahmegründe, die hier nicht dargetan wurden. Die Antragstellerin war Beamtin auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei. Sie nicht bestand die schriftliche Laufbahnprüfung in einem Modul zunächst (3 Rangpunkte) und auch in der einmaligen Wiederholung (5 bzw. 4 Rangpunkte, insoweit Endergebnis: nicht bestanden). Nach Bekanntgabe des endgültigen Nichtbestehens endete ihr Beamtenverhältnis kraft Gesetzes. Die Antragstellerin legte Widerspruch ein und beantragte einstweiligen Rechtsschutz: vorrangig die Fortführung ihres Vorbereitungsdienstes, hilfsweise die Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung oder die vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses. Die Dienstbehörde wies dies mit Verweis auf fehlende Rechtsgrundlage und die gesetzliche Entlassungswirkung zurück; die Korrektoren stellten die Richtigkeit der Bewertungen dar. Das Gericht verwehrte die Anträge als unbegründet. • Zulässigkeit: Anträge nach § 123 VwGO sind zulässig; Rechtsschutzbedürfnis war gegeben, da der Widerspruch bereits erhoben worden war. • Kein Anordnungsanspruch auf Fortführung des Vorbereitungsdienstes: Mit Bekanntgabe des endgültigen Nichtbestehens endete das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes (§ 37 Abs.2 S.2 BBG i.V.m. § 43 GBPolVDVDV). Eine vorläufige Fortsetzung außerhalb des Beamtenverhältnisses würde der gesetzlichen Systematik des Vorbereitungsdienstes zuwiderlaufen (§ 6 Abs.4 Nr.2 BBG, § 17 GBPolVDVDV). • Bewertungsüberprüfung begrenzt: Gerichtliche Prüfung beschränkt sich auf Verfahrensfehler oder Überschreitung des Bewertungsspielraums. Die Antragstellerin brachte keine konkreten, substantiierten Anhaltspunkte vor, die solche Fehler oder eine Rechtsfehlerhaftigkeit der Bewertung belegen würden. • Prüfungsbewertungen rechtmäßig: Die Korrektoren legten nachvollziehbare Bewertungsmaßstäbe und Lösungsgrundlagen dar; einzelne Kritikpunkte der Antragstellerin (fehlende Lösungsübersicht, knappe Korrekturbemerkungen, vermeintlich andere Lehrmeinung) sind nicht ausreichend, um den Bewertungsspielraum als überschritten darzustellen. • Keine Anspruchsgrundlage für zweite Wiederholung: § 41 Abs.1 GBPolVDVDV sieht im Regelfall nur eine Wiederholungsmöglichkeit vor; eine weitere Wiederholung kann nur bei begründeten Ausnahmefällen durch das Bundesministerium des Innern zugelassen werden. Damit vereinbar ist Art.12 GG; die Beschränkung ist grundsätzlich verhältnismäßig und dient legitimen Gemeinwohlinteressen (Ausbildungsplatzbegrenzung, Qualifikationssicherung). • Keine Vorwegnahme der Hauptsache bzw. Eilbedürftigkeit nicht entscheidungserheblich: Selbst bei angenommener Eilbedürftigkeit fehlt der Anordnungsanspruch, weil die materiellen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Anträge der Antragstellerin wurden abgelehnt; die einstweilige Fortführung des Vorbereitungsdienstes, die Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung und die vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses sind nicht zu bewilligen. Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wirkte mit der Bekanntgabe des endgültigen Nichtbestehens kraft Gesetzes, weshalb eine vorläufige Wiederaufnahme oder Fortführung außerhalb dieses Rechtsverhältnisses nicht möglich ist. Die beanstandeten Prüfungsbewertungen und das Prüfungsverfahren waren nicht rechtswidrig nachgewiesen; die Prüfer haben ihren Bewertungsspielraum nicht überschritten. Auch ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine zweite Wiederholung der schriftlichen Prüfung besteht nicht; § 41 GBPolVDVDV entspricht Art. 12 GG. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wurde auf 3.970,14 € festgesetzt.