2 A 139/16

Zweitwohnungssteuerpflicht des Eigentümers trotz unentgeltlicher Überlassung an Familienangehörigen • Eine Betriebssatzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ist bei ordnungsgemäßer Bekanntmachung wirksame Rechtsgrundlage für die Steuerfestsetzung. • Als Inhaber einer Zweitwohnung gilt, wer rechtlich gesichert über deren Nutzung verfügen kann; Eigentümer, die die Wohnung nur unentgeltlich an Dritte überlassen, bleiben regelmäßig Inhaber, solange sie sich nicht der Verfügungsmacht entäußern. • Die Eintragung im Melderegister hat für die Abgrenzung von Haupt- und Nebenwohnung Tatbestandswirkung für das Zweitwohnungssteuerrecht. • Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist verfassungsgemäß, soweit sie nicht in konkreten Fällen eine unverhältnismäßig erdrosselnde Wirkung entfaltet. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses in E-Stadt und bis 31.12.2012 dort mit Nebenwohnsitz gemeldet gewesen. Ihren Hauptwohnsitz hat sie in N-Stadt. Sie gab an, das Haus seit Januar 2011 unentgeltlich an ihren getrennt lebenden Ehemann überlassen zu haben, der sich teils dort aufhält und sich am 11.11.2013 mit Hauptwohnsitz anmeldete. Die Gemeinde setzte für 2012 und 2013 Zweitwohnungssteuer fest. Die Klägerin widersprach und führte u.a. Schwerbehinderung, dauerhafte Vermietung bzw. unentgeltliche Nutzungsüberlassung sowie Verfassungs- und Verhältnismäßigkeitsbedenken an. Die Behörde erließ den Bescheid nach Auswertung von Melde- und Finanzamtsdaten; Wasserverbrauchsdaten sprachen gegen dauerhafte Eigennutzung. Die Klägerin erhob Untätigkeitsklage und schließlich Anfechtungsklage gegen den Steuerbescheid. • Die Untätigkeitsklage war zulässig, da über den Widerspruch mehr als drei Monate nicht entschieden wurde und kein zureichender Grund für die Verzögerung ersichtlich war. • Die Zweitwohnungssteuerfestsetzung ist formell rechtmäßig: Satzung und Nachträge waren ordnungsgemäß bekanntgemacht; der Bescheid war hinreichend bestimmt und beigefügt wurde ein erläuterndes Begleitschreiben. • Tatbestandlich erfüllte die Klägerin die Voraussetzungen der Zweitwohnungssteuer für 2012, weil sie bis 31.12.2012 mit Nebenwohnsitz eingetragen war; das Melderegister bestimmt die Abgrenzung von Haupt- und Nebenwohnung. • Die Steuerpflicht für 2013 beruht darauf, dass die Klägerin weiterhin Inhaberin der Wohnung war. Eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung an den Ehemann beseitigt die Verfügungsmacht nur, wenn ein rechtlich gesichertes schuldrechtliches Wohnrecht vereinbart wurde, das mietrechtliche Kündigungsschutzregelungen einschließt. • Mangels Anhaltspunkte für einen solchen mietrechtlich abgesicherten Leihvertrag bleibt die Klägerin nach § 604 BGB jederzeit zur Rückforderung befugt und damit Inhaberin; die damit verbundene Steuerpflicht ist damit gegeben. • Die Berechnung der Steuer und der zugrunde liegende Jahresrohmietwert sind nachvollziehbar; die Gemeinde durfte auf die Mitteilungen des Finanzamts und öffentliche Statistikdaten zurückgreifen. • Die Verfassungs- und Verhältnismäßigkeitsrügen (Art. 105 GG, Vertrauensschutz, erdrosselnde Wirkung) greifen nicht durch. Eine Unverhältnismäßigkeit liegt nicht vor; die Festsetzung ist nicht verjährt, da die Klägerin frühzeitig kontaktiert wurde und selbst unvollständige Angaben lieferte. • Rechtliche Grundlagen: § 3 KAG i.V.m. Satzung zur Zweitwohnungssteuer (ZWStS); Art. 105 Abs. 2a GG; §§ 598, 604, 573 ff., 986 BGB; §§ 75, 113 VwGO, § 154 VwGO. Die Klage wird abgewiesen. Die Zweitwohnungssteuerbescheide für 2012 und 2013 sind rechtmäßig, weil die Klägerin als Eigentümerin trotz unentgeltlicher Überlassung an den Ehemann Inhaberin der Wohnung blieb und somit den Steuertatbestand erfüllte. Die Meldeeinträge stützen für 2012 die Einstufung als Nebenwohnung; für 2013 fehlt ein rechtlich gesicherter Leih- oder Mietvertrag, der die Verfügungsmacht entfallen lassen würde. Berechnung und Bekanntmachung der Satzung sowie die angewandten Bewertungsdaten sind rechtlich zulässig. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.