9 B 45/16

Eingeschränkter Anspruch auf zusätzlichen Nachteilsausgleich bei Klausuren • Ein einstweiliger Rechtsschutz ist nur ausnahmsweise zu gewähren, wenn wesentliche Nachteile nicht anders abwendbar sind und eine sehr hohe Erfolgsaussicht in der Hauptsache besteht. • Anspruch auf Nachteilsausgleich richtet sich nach § 6 Abs. 1, 2 ZVO; die Schule hat bei der Festlegung einen Beurteilungsspielraum, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. • Die Entscheidung der Schulleitung ist rechtsmäßig, wenn das Verfahren ordnungsgemäß war, das Förderzentrum berücksichtigt wurde und die Entscheidung sachlich nachvollziehbar ist. • Ein ärztliches Attest muss hinreichend konkretisieren, wieviel zusätzliche Zeitbedarf bezogen auf die Regelbearbeitungszeit erforderlich ist; bloße Empfehlung ohne Differenzierung reicht im Eilverfahren nicht aus. Der Antragsteller besucht die gymnasiale Oberstufe in der Qualifizierungsphase und hat sonderpädagogischen Förderbedarf wegen Asperger-Syndrom und Epilepsie. Er beantragte einstweiliger Anordnung, ihm bis zum Ende des 1. Halbjahres 2016/2017 bei schriftlichen Leistungsnachweisen insgesamt 30 Minuten Verlängerung der Bearbeitungszeit zu gewähren; bislang wurden 15 Minuten gewährt. Die Schule lehnte die weitere Verlängerung ab und berief sich auf Beratung durch das zuständige Förderzentrum. Der Antragsteller legte ein nervenärztliches Attest vor, das eine Verlängerung befürwortete, jedoch ohne konkrete Differenzierung zur Regelbearbeitungszeit. Das Gericht prüfte im Eilverfahren, ob Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch vorliegen; den Antrag auf eine schriftliche Ersatzleistung im Fach Chemie hatte der Antragsteller zuvor zurückgenommen. • Rechtliche Voraussetzungen: Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs.1 VwGO setzt Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch voraus; bei teilweiser Vorwegnahme der Hauptsache sind strenge Anforderungen an Unabwendbarkeit erheblicher Nachteile und sehr hohe Erfolgsaussicht zu stellen. • Anspruchsgrundlage: Nachteilsausgleich ergibt sich aus § 6 Abs.1 und Abs.2 ZVO; die Schule muss die Beeinträchtigung angemessen berücksichtigen, ohne die fachlichen Anforderungen zu verändern; Stellungnahme des Förderzentrums ist zu beachten. • Beurteilungsspielraum der Schule: Die Festlegung des Umfangs des Nachteilsausgleichs liegt im pädagogischen Beurteilungsspielraum der Schulleitung; die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf Verfahrensfehler, falsche Feststellungen, unzureichende Berücksichtigung des Förderzentrums oder willkürliche/sachfremde Erwägungen. • Eingeschränkte Glaubhaftmachung im Eilverfahren: Der Antragsteller hat nicht überwiegend glaubhaft gemacht, dass über die bereits gewährten 15 Minuten hinaus weitere 15 Minuten erforderlich sind; das vorgelegte Attest enthält keine ausreichende Differenzierung in Bezug auf die zugrundegelegte Regelbearbeitungszeit. • Erfahrungen der Schule: Nach Schulangaben wurde der bisher gewährte Zeitzuschlag kaum in Anspruch genommen; 15 Minuten entsprechen bei 90-minütigen Klausuren etwa 17 % und liegen über der in der Stellungnahme des Förderzentrums üblichen Praxis. • Vorausschau: Eine Erweiterung des Nachteilsausgleichs für die 300-minütigen Abiturklausuren ist gegenwärtig nicht erforderlich, weil solche Klausuren erst im späteren Halbjahr relevant werden; insoweit hat die Schule auf zukünftige Prüfungsformate verwiesen. • Verfahrensfolge: Da der Antrag auf schriftliche Ersatzleistung in Chemie zurückgenommen wurde, ist dieser Teil des Verfahrens einzustellen. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung wurde abgelehnt, weil der Antragsteller im Eilverfahren nicht glaubhaft machen konnte, dass zusätzlich zu den bereits gewährten 15 Minuten ein weiterer Zeitzuschlag von 15 Minuten erforderlich ist. Die Schulleitung hat den ihr zustehenden pädagogischen Beurteilungsspielraum ordnungsgemäß ausgeübt und das Förderzentrum beteiligt; die Entscheidung ist daher nicht willkürlich oder verfahrensfehlerhaft. Das vorgelegte Attest war nicht ausreichend konkret, um den zusätzlichen zeitlichen Bedarf in Relation zur Regelbearbeitungszeit glaubhaft zu machen. Das Verfahren wurde insoweit eingestellt, als der Antrag bezüglich einer schriftlichen Ersatzleistung im Fach Chemie zurückgenommen wurde; die Kosten des Verfahrens wurden dem Antragsteller auferlegt.