4 LB 6/13

Verträglichkeitsprüfung von RTW/KTW-Genehmigung: Prognosefehler rechtfertigt Neubescheidung • Bei der Prüfung einer Genehmigung nach §§ 10 ff. RDG ist maßgeblicher Zeitpunkt die mündliche Verhandlung vor dem Senat; bis dahin entstandene Tatsachen sind zu berücksichtigen. • Die Genehmigung darf wegen Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses nur versagt werden, wenn ernstliche und schwerwiegende Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rettungsdienstes zu erwarten sind (§ 11 Abs. 3 RDG). • Bei der Verträglichkeitsprüfung ist der Krankentransport getrennt von der Notfallrettung zu prüfen; eine pauschale Relativierung durch Zusammenrechnung der Gesamterlöse ist nur in besonderen Fällen zulässig. • Behörden müssen bei der Prognoseentscheidung Einsparpotenziale bei Vorhaltekosten durch privat zugelassene Rettungsmittel zumindest in die Erwägung einbeziehen; das pauschale Wegblenden dieser Effekte ist rechtsfehlerhaft. • Fehlerhafte oder unvollständige Prognosen der Behörde führen zur Aufhebung des Bescheids und zur Verpflichtung zur Neubescheidung, nicht zwingend zur Erteilung der Genehmigung. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, beantragte 2008 beim Beklagten die Genehmigung nach § 10 RDG zur Durchführung von Notfallrettung mit einem RTW und Krankentransport mit einem KTW im Kreis A‑Stadt. Der Beklagte legte Verträglichkeitsgutachten zugrunde und lehnte 2009 die Genehmigung ab; der Kläger widersprach und klagte. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten 2012 zur Erteilung der Genehmigung. Der Beklagte erhob Berufung und legte weitere Gutachten vor, die erneut negative Auswirkungen auf Auslastung und Erlöse prognostizierten. Streitpunkt war insbesondere die richtige Durchführung der Verträglichkeitsprüfung nach § 11 RDG, die Abwägung von Kosten‑/Ertragsfolgen und ob Einsparungen bei Vorhaltekosten durch private Vorhaltung zu berücksichtigen sind. Der Senat prüfte insbesondere mehrere Gutachten bis 2016 und beurteilte subjektive Voraussetzungen, Auslastung und Kostenfolgen. • Rechtsgrundlage sind §§ 10 Abs.1, 11 RDG SH; maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage ist die mündliche Verhandlung vor dem Senat, sodass auch neuere Gutachten zu berücksichtigen sind. • Die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen (Sicherheit, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, fachliche Eignung nach § 11 Abs.1 Nr.1–3 RDG) sind im Verfahren hinreichend dargelegt; verbleibende Detailfragen sind durch Nebenbestimmungen behebbar. • Die Behörde hat bei der Verträglichkeitsprognose einen Einschätzungsspielraum; gerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob der maßgebliche Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und nicht offensichtlich fehlerhaft bewertet wurde (vgl. OVG‑Rechtsprechung). • Die gesetzliche Schutzaufgabe des öffentlichen Rettungsdienstes verlangt, dass erhebliche negative Effekte auf Funktionsfähigkeit und Finanzierung vermieden werden; regelmäßig ist bei erforderlicher Gebührensteigerung im zweistelligen Prozentbereich von Unverträglichkeit auszugehen; das ist ein leitender Orientierungswert. • Das Verwaltungsgericht hat die Gesamtbetrachtung von Notfallrettung und Krankentransport vorgenommen; der Senat hält dagegen, dass Krankentransport und Notfallrettung grundsätzlich getrennt zu prüfen sind, weil gesetzliche Kalkulation und Benutzungsentgelte nach Bereichen differenziert sind; eine bloße Relativierung ist nicht ohne weiteres zulässig. • Der Beklagte durfte die prognostizierte Erlösminderung und erforderliche Entgelterhöhung im Bereich des Krankentransports (hier ca. 12,21 % Erlösminderung bzw. 13,91 % Entgelterhöhung) als Indiz für Unverträglichkeit werten. • Rechtsfehlerhaft war indessen die Annahme des Beklagten, Einsparpotenziale bei Vorhaltekosten durch Einbeziehung privater Rettungsmittel seien grundsätzlich auszuschließen. Das RDG steht einer rechnerischen Berücksichtigung privater Vorhaltung nicht entgegen; die Behörde muss Einsparmöglichkeiten zumindest prüfen und in die Prognose einbeziehen. • Wegen dieses Prognosefehlers ist der Versagungsbescheid aufzuheben; das Gericht ersetzt die behördliche Prognoseentscheidung nicht selbst, sondern verpflichtet zur Neubescheidung unter Berücksichtigung der gerichtlichen Rechtsauffassung und der einschlägigen Gutachten. Der Senat änderte das Urteil nur insoweit, dass die Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung aufgehoben wurde; der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers unter Aufhebung der Bescheide vom 29.04.2009 und des Widerspruchsbescheids vom 17.12.2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Die Berufung war insoweit begründet, im Übrigen blieb die Klage abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass zwar die subjektiven Voraussetzungen vorliegen und die Behörde im Rahmen ihrer Prognose negative Auswirkungen feststellen durfte, die Behörde jedoch rechtsfehlerhaft Einsparpotenziale der Vorhaltung durch privat zugelassene Rettungsmittel nicht hinreichend berücksichtigt hat. Daher ist eine neue prognostische Entscheidung der Behörde erforderlich, wobei diese die geprüften Kriterien des § 11 RDG (insbesondere Auslastung, Einsatzzahlen, Eintreffzeiten, Entwicklung der Kosten‑ und Ertragslage) und die Möglichkeit zur Berücksichtigung realistischer Einsparungen zu beachten hat. Die Parteien tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte; Revision wurde nicht zugelassen.