4 MB 6/16

Fiktionswirkung und Visums- sowie Zustimmungsanforderungen bei Versagung einer Aufenthaltserlaubnis • Die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG endet, wenn die Behörde in eine materielle Sachentscheidung eintritt und den Antrag - auch hilfsweise - ablehnt. • Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung (§ 18 AufenthG) ist grundsätzlich ein vor der Einreise erteiltes nationales Visum erforderlich (§§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 3 AufenthG); die Fortbestehensfiktion ersetzt dies nur, wenn tatsächlich eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfolgt. • Von der Durchführung des Visumsverfahrens kann nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nur bei besonderen, unzumutbaren Umständen abgesehen werden; allgemeine Lebensverfestigungsmerkmale genügen hierfür nicht ohne weiteres. • Für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 18 Abs. 2 AufenthG gelten enge Voraussetzungen; die Fiktionswirkung begründet keine Zustimmungsfreiheit nach § 39 AufenthV. • Bei offensichtlich rechtmäßigen Versagungsbescheiden kann dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung Vorrang vor dem individuellen Interesse an vorläufigem Verbleib eingeräumt werden. Der aus Ägypten stammende Antragsteller reiste 2012 zum Familiennachzug nach Deutschland ein und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis bis 26.01.2013. Nach einem Verlängerungsantrag 2013 traten Unklarheiten über das Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft auf; die Ausländerbehörde stellte Fiktionsbescheinigungen aus und der Antragsteller stellte weitere Anträge, zuletzt 2013 auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung. Das Bezirksamt B-Stadt lehnte 17.04.2015 Anträge ab, hob die Verfügung später formell auf und stritt anschließend über Zuständigkeit. Der Antragsgegner lehnte mit Bescheid vom 28.12.2015 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit und hilfsweise aus inhaltlichen Gründen ab. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Der Antragsteller beschwerte sich gegen die Nichtgewährung vorläufigen Rechtsschutzes und die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis; er berief sich insbesondere auf die Fortbestehensfiktion und auf die Voraussetzungen für eine Erteilung nach § 18 AufenthG. • Die Beschwerde ist unbegründet; eine Erfolgsaussicht besteht nicht (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). • Die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG soll die Rechtsstellung während des anhängigen Verfahrens überbrücken, führt aber nicht generell zu materieller Gleichstellung mit dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, wenn keine tatsächliche Verlängerung eintritt. • Hier hat der Antragsgegner hilfsweise eine materielle Sachprüfung vorgenommen und sämtliche Anträge aus den Gründen des Bescheids vom 17.04.2015 sowie ergänzenden Erwägungen abgelehnt; damit ist die Fiktionswirkung beendet. • Der Antragsgegner ist örtlich zuständig; der Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts nach A-Stadt machte ihn zuständig gemäß § 31 LVwG. Eine Beschränkung des Aufenthaltsgebiets durch den früheren Bescheid entfiel mit dessen Aufhebung. • Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit fehlt es am erforderlichen vor der Einreise erteilten nationalen Visum (§§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 3 AufenthG). Die Fortbestehensfiktion kann die Visumsvoraussetzung nicht ersetzen (§ 39 Nr. 1 AufenthV greift nicht). • Von der Durchführung des Visumsverfahrens kann nur in besonderen, unzumutbaren Fällen abgesehen werden; die Berufung auf vierjährigen Aufenthalt, Beschäftigungsverhältnis, Wohnraum und Versicherung genügt nicht, weil solche Merkmale nach einer früher erteilten Aufenthaltserlaubnis nichts Ungewöhnliches sind. • Zudem fehlt die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 18 Abs. 2 AufenthG; diese ist nicht durch § 9 BeschV entbehrlich, weil dafür u.a. eine Aufenthaltserlaubnis erforderlich wäre. • Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit überwiegt gegenüber dem Interesse des Antragstellers an vorläufigem Verbleib, weil der angefochtene Bescheid offensichtlich rechtmäßig ist. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.01.2016 wird zurückgewiesen und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Begründend ist festzustellen, dass die Ausländerbehörde hilfsweise eine materielle Entscheidung getroffen und die Anträge aus den Gründen des früheren Bescheids sowie ergänzenden Erwägungen abgelehnt hat, wodurch die Fiktionswirkung beendet wurde. Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung konnte nicht erteilt werden, weil der Antragsteller kein erforderliches nationales Visum besaß und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit fehlte. Die Voraussetzungen für ein Absehen vom Visumsverfahren gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG lagen nicht vor; das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit überwog somit gegenüber dem individuellen Aufenthaltsinteresse.