1 LA 18/14

Zulassung der Berufung versagt: Bestandsschutzverlust bei Austausch tragender Bauteile • Die Zulassung der Berufung wird versagt, wenn die geltend gemachten Zulassungsgründe gegen die materielle Begründung des angefochtenen Urteils nicht vorliegen. • Bestandsschutz entfällt, wenn durch bauliche Maßnahmen die Identität des ursprünglich bestandsgeschützten Gebäudes verloren geht, etwa durch vollständigen Austausch tragender Bauteile, der eine statische Neuberechnung erforderlich macht. • Die Frage des Wegfalls des Bestandsschutzes hängt allein von der tatsächlichen Situation des Gebäudes ab und ist nicht in bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Kategorien zu zerlegen. • Für die Erteilung einer Baugenehmigung ist allein die gebundene Entscheidung nach bodenrechtlichen Kriterien maßgeblich; das Verhalten von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Bauamts beeinflusst dies nicht. Die Kläger begehrten die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem ihre Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung abgewiesen worden war. Das Vorhaben überschritt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts die im Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl, eine Ausnahmeregelung kam nicht in Betracht, weil das betroffene Gebäude seinen Bestandsschutz verloren habe. Die Kläger hatten im östlichen Gebäudeteil die tragende Innenschale ausgetauscht und beriefen sich auf weiterhin bestehenden Bestandsschutz sowie auf mögliche Verfahrensmängel durch Beteiligung eines früheren Mitarbeiters des Bauamts. Streitgegenstand war somit die Frage, ob der Bestandsschutz des Gebäudes fortbesteht und ob daraus ein Anspruch auf Baugenehmigung folgt. • Zulassungsvoraussetzungen: Die vom Senat zu prüfenden Zulassungsgründe gegen die materielle Begründung des Verwaltungsgerichts lagen nicht vor, daher war die Berufung nicht zuzulassen (§ 124 VwGO). • Auslegung der Bebauungsplanregelung: Nr. 4 der textlichen Festsetzungen setzt ein bereits rechtmäßig errichtetes und damit bestandsgeschütztes Gebäude voraus; eine Ausnahmeregelung greift nicht bei fehlendem Bestandsschutz. • Wegfall des Bestandsschutzes: Der vollständige Austausch tragender Mauerwerksbestandteile führt zum Verlust der Identität des Gebäudes und damit zum Wegfall des Bestandsschutzes, weil dies eine vollständige statische Nachberechnung erforderlich macht; maßgeblich ist die tatsächliche Veränderung des Baukörpers, nicht eine formale bauordnungs- oder bauplanungsrechtliche Einordnung (vgl. BVerwG-Rechtsprechung). • Schrittweise Erneuerungen: Auch schrittweise Austausche können zum Verlust des Bestandsschutzes führen, wenn sie in der Summe die Identität des Gebäudes aufheben. • Verfahrensfragen und Mitwirkung von Mitarbeitenden: Die Kläger haben nicht dargelegt, welche Bedeutung die Mitwirkung des ehemaligen Mitarbeiters für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung haben sollte; die Erteilung der Baugenehmigung ist eine gebundene Entscheidung, die nicht vom Verhalten der Mitarbeiter abhängt. • Divergenz und grundsätzliche Bedeutung: Es fehlt an der Darlegung eines abweichenden Rechtssatzes gegenüber der BVerwG-Rechtsprechung und an klärungsbedürftigen grundsätzlichen Fragen; daher liegen die Voraussetzungen nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO nicht vor. • Kosten und Streitwert: Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig; der Streitwert wurde auf 35.000,00 Euro festgesetzt (§§ 52 GKG, 154, 162 VwGO). Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; das Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt rechtskräftig. Die Entscheidung stützt sich auf die Feststellung, dass der Bestandsschutz des Gebäudes durch den vollständigen Austausch tragender Bauteile entfallen ist, wodurch die insoweit vorausgesetzte Ausnahmeregelung des Bebauungsplans nicht anwendbar ist. Die von den Klägern vorgebrachten Rügen, einschließlich der Behauptung verfahrensrechtlicher Mängel durch Mitarbeitereinfluss, führen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, und der Streitwert wurde auf 35.000,00 Euro festgesetzt.