1 LA 21/14

Keine Zulassung der Berufung gegen Abschiebungsanordnung nach Dublin-Verfahren • Die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG setzt Grundsatzbedeutung voraus; diese liegt nicht vor, wenn die aufgeworfenen Fragen nicht über den Einzelfall hinaus klärungsbedürftig sind. • Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG ist keine Rückführung i.S.d. Richtlinie 2008/115/EG und begründet nicht automatisch eine (Wieder-)Einreise- und Aufenthaltssperre nach § 11 Abs. 1 AufenthG. • Fehlt es an grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfragen, ist der Zulassungsantrag kostenpflichtig mit der Folge, dass die Antragsteller die außergerichtlichen Kosten zu tragen haben. Die Kläger reisten aus Russland kommend zunächst nach Polen und danach nach Deutschland ein. Sie stellten am 22.04.2013 in Deutschland einen Asylantrag, den sie später zurücknahmen; Anträge auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2–7 AufenthG behielten sie bei. Das BAMF stellte am 14.10.2013 ein Wiederaufnahmegesuch an Polen, das am 16.10.2013 akzeptiert wurde; mit Bescheid vom 09.12.2013 ordnete die Beklagte die Abschiebung der Kläger nach Polen an. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit einem Gerichtsbescheid vom 12.02.2014 ab; die Kläger beantragten die Zulassung der Berufung mit der Behauptung grundsätzlicher Bedeutung insbesondere zur Zulässigkeit einer Dublin-Überstellung nach mehr als sieben Monaten und zur Frage, ob Abschiebungsanordnungen einer Befristung der Wirkungen bedürfen. • Zulässigkeit der Berufungszulassung: Die Kläger berufen sich allein auf § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG; es fehlt an darlegbarer Grundsatzbedeutung, weil die vorgetragenen Fragestellungen nicht über den Einzelfall hinaus klärungsbedürftig sind. • Fristverlauf im Einzelfall: Die zeitlichen Abläufe (Asylantrag 22.04.2013, Eurodac-Ergebnis 23.05.2013, Wiederaufnahmegesuch 14.10.2013, Annahme durch Polen 16.10.2013) unterscheiden den Fall vom zitierten VG-Beschluss und tragen nicht zur Herausbildung eines grundsätzlichen Rechtsproblems bei. • Anwendbarkeit von § 11 AufenthG: Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG dient der Überstellung in den für die Asylprüfung zuständigen Mitgliedstaat nach den Dublin-Verordnungen und ist nicht mit einer Abschiebung i.S.d. § 58 AufenthG gleichzusetzen; daher löst sie nicht automatisch die (Wieder-)Einreise- und Aufenthaltssperre des § 11 Abs. 1 AufenthG aus. • Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG: Diese Richtlinie betrifft in erster Linie die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und gilt nicht für Asylantragsteller, solange über deren Antrag nicht bestandskräftig entschieden ist; die Dublin-Überstellung ist keine Rückführung i.S.d. Richtlinie. • Ergänzung statt Nichtigkeit: Soweit die Wirkungen einer Rückführungsentscheidung nicht befristet sind, kann gemäß Auslegung eine ergänzende Entscheidung erforderlich sein; daraus folgt jedoch nicht die Unwirksamkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG. • Kostenfolge und Rechtskraft: Mangels Zulassungsgrundes ist der Zulassungsantrag abzulehnen; die Kostenentscheidung erfolgt nach § 154 VwGO und § 83b AsylVfG; der Gerichtsbescheid ist rechtskräftig und der Beschluss unanfechtbar. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts vom 12.02.2014 wird abgelehnt, weil die geltend gemachte Grundsatzbedeutung nicht gegeben ist. Die vorgebrachten Rechtsfragen (Dublin-Überstellung nach Ablauf mehrerer Monate und Erfordernis einer Befristung der Wirkungen von Abschiebungsanordnungen) begründen keine für die Rechtsprechung grundsätzliche Klärung. Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG ist nicht als Rückführung i.S.d. Richtlinie 2008/115/EG anzusehen und löst nicht automatisch eine Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 AufenthG aus. Die Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten des Antragsverfahrens; der Gerichtsbescheid ist rechtskräftig und der Beschluss unanfechtbar.