9 A 3/11

Auflösung einer Grundschule wegen dauerhafter Unterschreitung der Mindestschülerzahl rechtmäßig • Die Auflösung einer Grundschule nach § 61 Abs. 2 SchulG ist rechtmäßig, wenn durch die Mindestgrößenverordnung maßgebliche Voraussetzungen dauerhaft unterschritten werden. • Die Genehmigung einer organisatorischen Verbindung nach § 60 SchulG liegt im Ermessen der Schulaufsichtsbehörde; ein Anspruch des Schulträgers besteht nicht, wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. • Ein Vertrauenstatbestand zugunsten eines öffentlichen Rechtsträgers (Schulverband) schützt nicht gegen eine ermessensfehlerfrei getroffene Entscheidung der Aufsichtsbehörde, die auf sparsamen Ressourceneinsatz und verlässliche Unterrichtsversorgung abstellt. • Bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung ist für die gerichtliche Überprüfung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich. Der Schulverband als Träger der Grundschule H. begehrt die Aufhebung eines Bescheids der Schulaufsichtsbehörde, die die Auflösung der Schule zum 31.07.2011 angeordnet und zugleich die beantragte organisatorische Verbindung mit der Grundschule S. N. abgelehnt hatte. H. wies seit Jahren deutlich weniger Schüler als die in der MindGrVO festgelegte Mindestzahl auf; zum Zeitpunkt des Bescheids waren 24 Kinder angemeldet und für das folgende Schuljahr wurden nur noch 15 erwartet. Der Schulverband hatte zuvor die Trägerschaft geklärt und eine organisatorische Verbindung beantragt; Schulamt und Kreiselternbeirat hatten sich teils positiv geäußert. Der Schulrat bot zeitlich befristete zusätzliche Lehrerwochenstunden an, stellte jedoch die Fortführung der Schule nur bei einer verbindlichen Lösung in Aussicht. Der Kläger rügt Gleichheitsverletzung der MindGrVO, Unzumutbarkeit der Schulwege, Vorliegen der Voraussetzungen einer organisatorischen Verbindung nach § 60 SchulG und einen Vertrauenstatbestand durch das Verwaltungshandeln. • Zulässigkeit: Die im Januar 2011 erhobene Anfechtungsklage und die spätere Klageänderung zum Verpflichtungsantrag waren sachdienlich und rechtzeitig; über beide Anträge kann zusammen entschieden werden. • Stichtag der Prüfung: Bei einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. • Tatbestandliche Voraussetzungen: Mit Inkrafttreten der MindGrVO (Mindestzahl 80) haben sich die Voraussetzungen für das Weiterbestehen der Schule wesentlich geändert; H. erfüllte die Mindestzahl seit Jahren nicht und eine nachhaltige Besserung war nicht ersichtlich. • Ermessen und Abwägung: Die Schulaufsichtsbehörde hat ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Öffentliche Interessen (Wirtschaftlichkeit, Verlässlichkeit der Unterrichtsversorgung, qualifizierter Fachunterricht) überwiegen gegenüber dem Interesse des Schulträgers an Erhalt des Standorts als Außenstelle. • Organisatorische Verbindung: Zwar wären die formellen Voraussetzungen einer Verbindung nach § 60 Abs. 1 und 2 SchulG grundsätzlich gegeben, die Genehmigung liegt jedoch im Ermessen der Behörde; diese durfte die Verbindung verweigern, weil die Fortführung Schülerzahl, Lehrerwochenstunden und Verlässlichkeit nicht in ausreichendem Maße sicherstellen würde. • Gleichheitsrechtliche und ausnahmerechtliche Rügen: Ein Gleichheitsverstoß der MindGrVO oder Anspruch auf Ausnahmeregelung nach § 1 Abs. 3 oder 4 MindGrVO liegt nicht vor. Die Ausnahmeregelung des Verordnungsgebers ist zulässig, und eine befristete Ausnahme nach Abs. 4 kam wegen der bereits verstrichenen Zeit und der verstetigten Unterschreitung nicht in Betracht. • Vertrauensschutz: Der Schulverband kann sich nicht wirksam auf einen Vertrauensschutz berufen; öffentliche Rechtsträger sind an das Gebot sachgerechter Verwendung öffentlicher Mittel gebunden und können nicht verlangen, dass die Behörde dauerhaft an früheren, noch nicht verbindlich geregelten Erwartungen festhält. Die Klage wird abgewiesen. Die Anordnung der Auflösung der Grundschule H. zum 31.07.2011 und die Ablehnung der Genehmigung einer organisatorischen Verbindung sind rechtmäßig. Die Voraussetzungen der Mindestgrößenverordnung sind dauerhaft unterschritten, eine ausreichende Unterrichtsversorgung und Verlässlichkeit wären bei Fortführung als Außenstelle nicht gewährleistet, und die Schulaufsichtsbehörde hat ihr Ermessen unter Berücksichtigung des sparsamen Ressourceneinsatzes fehlerfrei ausgeübt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.