15 A 252/06

Niederlassungserlaubnis: Lebensunterhalt konkret prüfen, Wohngeldanspruch allein nicht versagungsrelevant • Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG ist insbesondere der Lebensunterhalt gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG nachhaltig ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert. • Bei der Prüfung des gesicherten Lebensunterhalts ist eine konkrete Bedarfsfeststellung vorzunehmen und diese mit den Einkünften abzugleichen; ein bloßer möglicher Wohngeldanspruch ist nicht automatisch versagungsrelevant. • Besteht bei einer Antragstellerin bereits seit Jahren ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis mit ausreichend hohem Einkommen, entfällt die Notwendigkeit, zur Prognosesicherung ein weiteres Jahr abzuwarten. • Ist die Behörde bei der Ermessensausübung sachlich fehlerhaft vorgegangen, kann das Gericht eine Neubescheidung anordnen; eine Verpflichtung zur unmittelbaren Erteilung ist nur bei Ermessensermangel möglich. Die Kläger, serbische Staatsangehörige mit albanischer Volkszugehörigkeit, leben seit 1993 in Deutschland und stellten am 20.04.2006 Anträge auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG. Die Behörde lehnte mit Bescheiden vom 23.06.2006 ab, weil der Lebensunterhalt nach Ansicht der Behörde nicht nachhaltig ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert sei; maßgeblich war ein möglicher Wohngeldanspruch und kurzfristig veränderte Einkünfte. Die Klägerinnen und Kläger wiesen aktuelle Einkommensnachweise vor; die Ehefrau erzielte bereits seit 2001 regelmäßige Erwerbseinkünfte. Widersprüche wurden am 11.10.2006 zurückgewiesen; daraufhin klagten die Antragsteller. Das Verwaltungsgericht prüfte getrennt für Ehemann und Ehefrau die Voraussetzungen des gesicherten Lebensunterhalts und die Ermessensausübung der Behörde. • Rechtsgrundlagen sind § 26 Abs. 4 AufenthG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 AufenthG sowie die Definition des gesicherten Lebensunterhalts in § 2 Abs. 3 AufenthG. • Der Begriff ‚gesicherter Lebensunterhalt‘ erfordert, dass der Ausländer einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel leben kann; die Fähigkeit dazu muss nachhaltig und nicht nur vorübergehend sein, weshalb eine Prognoseentscheidung erforderlich ist. • Zur Prüfung sind der individuelle Bedarf des Antragstellers (unter Berücksichtigung sozialhilferechtlicher Maßstäbe, Unterkunftskosten und ggf. Sonderbedarf) und die vorgelegten Einkünfte gegeneinander abzuwägen; hierfür sind die vorläufigen Anwendungshinweise heranzuziehen. • Bei der Klägerin zu 2) (Ehefrau) stellte das Gericht fest, dass ihr Eigenbedarf (sozialhilferechtlich ermittelt) deutlich unter ihrem nachgewiesenen Nettoeinkommen liegt und sie seit Jahren ein gesichertes Arbeitsverhältnis mit dauerhaftem Einkommen hat; Krankenversicherung ist gesichert. • Die Behörde hatte versäumt, den konkreten Bedarf der Klägerin zu 2) zu bestimmen und die Einkünfte hiergegen zu prüfen, weshalb sie die Bedeutung eines möglichen Wohngeldanspruchs überschätzte; Wohngeld allein ist nicht mit Sozialhilfe gleichzusetzen und nicht automatisch versagungsrelevant. • Mangels Ermessensermangel konnte das Gericht die Behörde nicht zur unmittelbaren Erteilung der Niederlassungserlaubnis verpflichten, wohl aber zur Neubescheidung, weil die Ermessensentscheidung fehlerhaft war. • Für den Kläger zu 1) (Ehemann) lagen wechselnde, nicht über einen ausreichend langen Zeitraum gesicherte Einkünfte vor; insoweit war es ermessensrechtlich vertretbar, ein Jahr abzuwarten, sodass seine Klage unbegründet blieb. • Die Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen beruhen auf den einschlägigen Vorschriften der VwGO und ZPO. Die Klage des Ehemanns (Kläger zu 1) wurde abgewiesen; seine Einkünfte waren zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung nicht ausreichend dauerhaft gesichert, sodass die Behörde vertretbar ein Jahr zur Prognose abwarten durfte. Die Klage der Ehefrau (Klägerin zu 2) war insoweit begründet, als die Behörde verpflichtet wird, über ihren Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis neu zu entscheiden; die Behörde hatte den Bedarf nicht konkret ermittelt und die Einkünfte fehlerhaft bewertet, wobei ein möglicher Wohngeldanspruch allein die Erteilung nicht ausschließt. Eine unmittelbare Verpflichtung zur Erteilung war nicht möglich, weil kein Ermessensermangel vorlag. Die Ablehnungsbescheide der Klägerin zu 2) wurden aufgehoben und der Widerspruchsbescheid insoweit aufgehoben; außergerichtliche und Gerichtskosten wurden zwischen den Parteien entsprechend verteilt.